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Selbstbestimmung, adé? Wie Rechtspopulisten weltweit das Thema Abtreibung für sich entdecken

Vielleicht sind Donald Trump Frauenrechte ja schlicht egal. Doch als Vizepräsidenten hat er einen Abtreibungsgegner eingesetzt – und damit den Stimmen aus dem "Pro Life"-Lager in den USA Gehör verschafft. Überhaupt scheint es wieder salonfähig zu sein, die lange erkämpften Abtreibungsrechte verschärfen zu wollen – auch in Deutschland. Was ist da los?

Von: Elisabeth Veh

Stand: 28.07.2017

Es war sein erster "signature move": Donald Trump, frisch im Oval Office angekommen, unterschreibt ein Dekret, das Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, die Gelder streicht. Fünf Männer schauen ihm dabei zu. Das Bild von diesem Akt sorgte weltweit für Empörung. Dabei hat sich der politische Wind was Abtreibungen angeht schon länger gedreht - und zwar gegen so manche Errungenschaft der Gleichberechtigung: die Rechtspopulisten haben den Schwangerschaftsabbruch im Fokus. In den USA hat Donald Trump mit Mike Pence einen harten Abtreibungsgegner zum Vizepräsidenten gemacht. Der sicherte ihm die Stimmen der ultrakonservativen Wähler aus dem Bible Belt.

Wir schreiben das Jahr 2017, doch die bestehenden Gesetze zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen könnten nun tatsächlich weiter ausgehöhlt werden. So beschreibt die Jura-Professorin Carol Sanger von der Columbia University in Ihrem Buch "About Abortion" etwa, wie in den US-Bundesstaaten seit Jahren restriktive Vorschriften erlassen werden. Tenor: Sie können Abtreibung nicht verbieten - also machen sie es richtig kompliziert. Und dann kam Donald Trump. Carol Sanger erinnert sich an den Wahltag: "Ich wollte Champagner in den Kühlschrank legen, weil ich mein Manuskript an diesem Tag an den Verlag schicken wollte. Und weil wir nach diesem Tag wieder eine demokratische Präsidentin haben würden. Am Ende war mir nicht mehr nach Champagner zumute."

Politik für die weißen, evangelikalen Christen

Erklärter Abtreibungsgegner: US-Vizepräsident Mike Pence

Hillary Clinton hatte im Wahlkampf noch beteuert, dass sie "Roe vs. Wade" verteidigen würde. Das ist die berühmte Grundsatzentscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1973, nach der Schwangerschaftsabbrüche zur privaten Entscheidung einer Frau erklärt werden, die straffrei ist. Damit dieses Urteil überarbeitet wird, bräuchte es genügend ultrakonservative Richter am Supreme Court. Mit Neil Gorsuch hat Trump bereits den ersten eingesetzt – weitere werden folgen. Und dann gibt es da noch Mike Pence - der Vizepräsident. Ein Abtreibungsgegner, der den Wählern versprochen hat, das Urteil "Roe vs. Wade" auf den Aschehaufen der Geschichte zu verbannen, "wo es hingehört". Die Juristin Carol Sanger sagt dazu, "he plays to the base": Trump redet seinen Wählern nach dem Mund – schließlich haben ihn 81 Prozent der weißen, evangelikalen Christen gewählt.

So kommt es, dass es nun in den USA T-Shirts zu kaufen gibt, mit Roe vs. Wade-Aufdruck. Oder einem durchgestrichenen Metallkleiderbügel – lange Zeit ein gängiges Werkzeug bei illegalen Abtreibungen. Geschenkt, dass die Weltgesundheitsorganisation einen ganz klaren Zusammenhang sieht zwischen Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen und der Zahl der Frauen, die an einer Abtreibung sterben – je strenger, desto mehr, kurz zusammengefasst. Auch geschenkt, dass die WHO diesen Zusammenhang seit 1967 zieht. Selbst in Polen, dem Land mit dem wohl strengsten Abtreibungsrecht der EU, hätten die Frauen nicht gedacht, dass es glatte fünfzig Jahre später einen derartigen gesellschaftlichen Backlash geben würde - und unternahmen etwas gegen die Gesetzesinitiative ihrer rechtskonservativen Regierung, Abtreibungen ganz zu verbieten. "Von diesem Moment an legten Frauen in ganz Polen los und organisierten Demonstrationen," erklärt die Aktivistin Barbara Ewa Baran. "Erst mit Facebook-Gruppen. Und innerhalb von ein paar Tagen hatten wir mehr als 100.000 Frauen, die beitraten. Das ist Wahnsinn, vor allem für Polen. Der Feminismus in Polen hat eine lange Geschichte, aber er war nie Mainstream, das lief immer nur im Untergrund. Aber jetzt machen so viele Frauen mit bei dieser Bewegung."

Mittlerweile hätten sich viele regionale und lokale Gruppen gegründet, die seit April regelmäßig demonstriert hätten. "Im Oktober haben die Proteste ihren Höhepunkt erreicht. Das war ein großer Erfolg, weil zwei Tage später die finale Abstimmung im Parlament sein sollte. Viele Frauen fühlten sich davon bedroht. Es war einfach ein sehr realistisches Szenario, es wäre leicht möglich gewesen, dass die Regierung dieses Gesetz durchbringt," sagt Barbara Ewa Baran.

Daraus ist eine Bewegung entstanden, die Hoffnung gibt. Und die im Übrigen seit zwei Wochen das polnische Parlament belagert – wegen der Justizreform. Die Abtreibungs-Aktivistinnen haben einfach weitergemacht, und auch diese Massenproteste losgetreten.  

Die AfD will Abtreibungsgegner für sich gewinnen

Gegendemo zum "Marsch für das Leben" 2015 in Berlin.

Und in Deutschland? Dass Trump mit den ultrakonservativen Christen eine treue Stammwählerschaft gewinnen konnte, hat offenbar auch die AfD mitgeschnitten. Seitdem das Narrativ "Flüchtlinge" als Faktor für den Untergang des Abendlandes durcherzählt ist, setzt die Partei zunehmend auf Gegenpositionen zu Themen wie "Ehe für Alle" und legale Abtreibungen. Und will damit die Evangelikalen in den Kreis der potentiellen Wähler für die Bundestagswahl locken, sagt die Publizistin Liane Bednarz. Man kennt sich schließlich, Beatrix von Storch marschiert beim "Marsch für das Leben" meist in vorderster Reihe.

Dabei sind die Zahlen seit Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau - und um die Debatte ist es zumindest in Deutschland ruhig geworden. Einzig die katholische Kirche findet den §218 immer noch problematisch, sagt der Augsburger Weihbischof Anton Losinger im Interview - und lehnt es gleichzeitig ab, Wahlkampf mit diesem Thema zu machen.

Der Zündfunk Generator analysiert, wie der Schwangerschaftsabbruch zum neuen Lieblingsthema der Populisten wurde. Und was das für die Rechte von Frauen bedeutet. Die Sendung gibt's zum Download beim Klick auf das Bild oben.


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