Bayern 2 - Zündfunk


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Freihandel versus Demokratie Sind CETA und TTIP mit der Demokratie vereinbar?

Über zwei Millionen Europäer haben Petitionen gegen TTIP unterschrieben. 50.000 deutsche Staatsbürger beteiligen sich als Mitkläger an einer Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Immer mehr Bürger merken, dass die Freihandelsabkommen in ihre Leben eingreifen.

Von: Markus Metz & Georg Seeßlen

Stand: 22.04.2016

Barack Obama und Angela Merkel sind sich einig. Die Zeit wird knapp: Vor Ablauf der Präsidentschaft Obamas soll das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA unter Dach und Fach sein. Während Wirtschaft und Politik Wachstum und Arbeitsplätze durch Freihandelsabkommen versprechen, wächst in den europäischen Zivilgesellschaften der Widerstand: Über zwei Millionen Europäer haben gegen TTIP unterschrieben. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden hat zu einer Großdemo in Hannover aufgerufen. 50 000 Deutsche beteiligen sich als Mitkläger an einer Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Immer mehr Bürger Europas spüren, dass diese Verträge ins Leben jedes Einzelnen eingreifen werden. Und dass die Art und Weise, wie die Verträge entstehen, nicht so recht dem entsprechen zu scheinen, was man in der Schule darüber lernt, wie demokratische Entscheidungsprozesse idealerweise ablaufen. Nicht nur die kritische Öffentlichkeit fühlt sich ausgeschlossen. Auch die Abgeordneten des Bundestages haben sich Einsicht in die Verhandlungspositionen beider Seiten erst mühsam erkämpfen müssen – und dürfen dann nicht öffentlich darüber sprechen. Offensichtlich gibt es Verwerfungen zwischen der Verhandlungspolitik über Freihandelsabkommen und dem Projekt einer europäischen Demokratie. Der Generator diagnostiziert gefühlten Demokratieverlust – und versucht, die Argumente beider Seiten zu sortieren.

Jeder argumentiert anders

Freihandelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Ländern mit dem Zweck, Handelshemmnisse abzubauen. Dazu gehören einerseits Zölle und andererseits Handelshemmnisse wie Exportbeschränkungen, Importquoten, Normen und Standards. Lange haben sich die Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Länder kaum für Freihandelsabkommen interessiert. Befürworter wie Kritiker der Freihandelsabkommen müssen akzeptieren, dass es beim Ausarbeiten von so breit angelegten Vertragswerken neben einer Neuorganisation von Handelsregeln immer auch um ein Zukunftsmodell von transnationaler Demokratie geht.

"Es gibt keine zwingende Vorschrift außer dem Demokratieprinzip, was man aber erst dann wieder runterbrechen muss, der Regierung aufgeben, wie sie völkerrechtliche Verträge aushandeln müssen. Bisher wurde das nie großartig thematisiert, das war zum Teil auch kein Problem, weil die Verträge viel kleinere Gegenstände zum Thema hatten. Also nehmen wir einen Vertrag zur Reinhaltung der Nordsee: Da weiß man, der Gegenstand ist relativ klein, die Abgeordneten können das nachvollziehen, das kann man dann öffentlich diskutieren. Es hat auch im Grunde keiner was dagegen, deshalb ist das unproblematisch. Bei CETA hat man auf einmal ein Riesenvertragswerk, was alle möglichen politischen Bereiche berührt. Jetzt müsste man sozusagen Regeln aufstellen, dass solche völkerrechtlichen Verträge offen ausgehandelt werden – und die gibt es eben nicht. Das ist das Problem."

Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld

Lutz Güllner, Leiter des Referates Kommunikation in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission sagt dagegen:

"Hervorzuheben ist, dass wir bei den TTIP-Verhandlungen in den letzten Monaten und Jahren wirklich so ganz neue innovative Ansätze gemacht haben, dass man heute ohne zu zögern sagen kann: Das sind die transparentesten Handelsverhandlungen, die es je gab. Sie können die Dokumente einsehen, Sie können die Verhandlungsposition einsehen, Sie sehen die verschiedenen Berichte der Verhandlungsrunden – also mir ist keine andere Verhandlung bekannt, über die es mehr Informationen gibt."

Lutz Güllner, Leiter des Referates Kommunikation in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission

Diese Meinung teilt Pia Eberhardt von der Lobby-kritischen NGO "Corporate Europe Observatory" nicht:

"Die Kommission stellt zwar Dokumente aus den Verhandlungen mittlerweile ins Netz. Die wirklich wichtige Information wird der interessierten Öffentlichkeit aber weiterhin vorenthalten und das wird sich bis Ende der Verhandlungen nicht ändern: Das sind die tatsächlichen Entwürfe der TTIP-Kapitel, also sozusagen der Gesetzesentwurf. Was wir im Internet finden, sind Positionspapiere, oft auch PR-Papiere, wo die Kommission über ihre eigene Position schreibt. Das reicht aber nicht: Ich muss ja wissen, was steht denn wirklich im Investitionsschutzkapitel drin, was ist die Position der USA, um einschätzen zu können, ist TTIP gut oder schlecht? D.h. auch wenn es dieses große Gerede gibt von Transparenz, dann fehlt eben der Öffentlichkeit weiter der Zugang zur einzigen Information, die wirklich zählt."

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

Mehr Stimmen im Generator am Sonntag, 24.04.2016 um 22.05 Uhr auf Bayern 2.


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