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Über den Mythos vom ausgeglichenen Haushalt Der Tanz um die "Schwarze Null"

Sie ist zur mythischen Formel geworden: die Schwarze Null. Der Staat nimmt also genau so viel ein, wie er ausgibt. Wer sich die Mühe macht, die harmonische Null genauer anzusehen, erkennt hinter all dem Glanz auch: eine Kehrseite.

Von: Markus Metz & Georg Seeßlen

Stand: 02.11.2016

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Der Tanz um die "Schwarze Null" - Über den Mythos vom ausgeglichenen Haushalt,
eine Sendung von Markus Metz und Georg Seeßlen. Am 6.11. um 22:05 Uhr auf Bayern2, online hören und auch in der Bayern2-App.

Wir Deutschen scheinen auf einer Insel der Glückseligen zu leben – zumindest was Wirtschaft und Finanzen anbelangt. Wir sind Exportweltmeister, unsere Autos werden, Abgasskandal hin oder her, in aller Welt gern gekauft, die Arbeitslosigkeit ist verglichen mit anderen Volkswirtschaften niedrig und der Stimmungsindex der deutschen Unternehmer lässt Erfreuliches für Zukunft und Wachstum hoffen. Und dann hat Deutschland noch etwas, um das uns doch eigentlich die ganze Welt beneiden muss: die schwarze Null!

"Diese Null im Bundeshaushalt wird möglich durch die konsequente Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre. Wir haben seit 2010 das Ausgabenniveau im Bundeshaushalt nicht erhöht. Ich höre immer, das sei keine Kunst. Das ist auch keine Kunst. Das ist einfach nur solides Arbeiten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

In seltener Einmütigkeit wird die Politik der schwarzen Null, des ausgeglichenen Haushalts und der damit verbundenen Sparmaßnahmen begrüßt – von Politikern der Union und der SPD genauso wie von Medienschaffenden und Unternehmen. Hinter der „schwarzen Null“ versammelt sich die wahre große Koalition dieses Landes. Doch wer sich die Mühe macht, die schöne runde harmonische Null genauer anzusehen, erkennt hinter all dem Glanz auch eine Schattenseite.

Aktuell ist die viel gerühmte schwarze Null alles andere als eine Null, sondern ein sattes Plus. Im Jahr 2015 betrug der Überschuss im Haushalt des Bundes 12,1 Milliarden Euro. Das weckt Begehrlichkeiten, weshalb Finanzminister wohl lieber von der schwarzen Null sprechen. Im ersten Halbjahr 2016 nahmen die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 18 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

"Der spezifisch deutsche Überschuss gerade ist sicherlich in vieler Hinsicht ein Sonderfall, weil er unter anderem dieser ungeheuer niedrigen Verzinsung zu verdanken ist - also der Bund zahlt ja heute noch ungefähr halb so viel Zinsen auf seine bestehende Altverschuldung, wie er das noch 2010 getan hat. Das ist natürlich eine enorme Einsparung, die in gewisser Weise dem Finanzminister in den Schoß gefallen ist."

Lukas Haffert, Oberassistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich, Autor des Buches 'Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte'

Die Schwarze Null, eine mythische Formel

Der ausgeglichene Haushalt bzw. Haushaltsüberschuss ist also erst einmal ein Geschenk günstiger wirtschaftlicher Bedingungen. Damit daraus mehr wird als eine kleine Phase des Aufatmens, müssen allerdings politische Maßnahmen ergriffen werden.

"Der systematisch andere zweite Weg, den einige Länder gewählt haben, ist, durch tatsächlich sehr drastische Sparmaßnahmen wirklich Kürzungen an den Staatsausgaben, die dauerhaft sind und die wirklich einschneidend sind. Das haben zum Beispiel die skandinavischen Länder in den neunziger Jahren gemacht, das hat auch ein Land wie Kanada zu dieser Zeit gemacht. Ob jetzt eine der beiden Sachen objektiv besser ist, ist vielleicht schwer zu beurteilen. Was sicherlich der Fall ist, ist dass dieser zweite über Kürzungen laufende Weg sehr viel größere Aussichten dann darauf hat, zu dauerhaften Überschüssen zu führen. Wenn Sie der Meinung sind, dauerhafte Überschüsse sind eine gute Sache, dann ist dieser Weg aus Ihrer Sicht vielleicht der bessere. Was aber dann die Wirkungen dieses Überschusses angeht, ob der Überschuss die positiven Dinge nach sich zieht, die man sich von ihm verspricht, ist dieser Überschuss gleichzeitig auch besonders problematisch, weil sich empirisch zeigt, dass diese Länder aus diesen Kürzungen nie wieder rausgekommen sind."

Politikwissenschaftler Lukas Haffert

Es sind also – grob skizziert – drei Wege, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen:

  1. Der erste führt über Mehreinnahmen für den Staat. Wenn dafür kein Wirtschaftswachstum sorgt, muss man die Steuern erhöhen. Doch die Belastbarkeit der Bevölkerung wie der Wirtschaft ist nicht unbegrenzt. Steigende Steuern sind beim Wählervolk unbeliebt und bringen Unternehmungen gerne dazu, den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu nutzen und ihren Sitz an Orte zu verlagern, an denen sie weniger Steuern zahlen müssen. Das macht zum Beispiel Irland und Luxemburg so anziehend für große Konzerne wie Apple oder Amazon. Wenn aber höhere Steuereinnahmen das Wirtschaftswachstum bremsen, kommt auch für eine schwarze Null nicht viel heraus.
  2. Zum zweiten lassen sich Einnahmen generieren, wenn der Staat eigene Unternehmen privatisiert. Auch punktuelle Aktionen wie die Versteigerung von UMTS-Frequenzen für den Mobilfunk mehren die Einnahmen. Hier gibt es natürliche Grenzen. Einerseits verliert der Staat damit auch Gestaltungsmöglichkeiten, andererseits ist jeder Verkauf einmalig und unwiederholbar.
  3. Was also bleibt, ist – drittens – das Sparen. Ein Staat, der sparen muss, kann natürlich erst einmal bei den eigenen Kosten ansetzen. Man träumt hier von einer „schlanken Bürokratie“, mag, schon etwas widerwilliger, auf Repräsentationsbauten und andere Formen staatlicher Selbstdarstellung verzichten. Aber wirklich substantiell kann ein Staat nur an den Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger sparen. An den Ausgaben für Bildung, für Infrastruktur – Straßen, Brücken und Gebäude –, für soziale Fürsorge, für Gesundheit, für Kultur. Das heißt nichts anderes, als dass wir für die schwarze Null Opfer bringen müssen. Was wiederum heißt, dass die Politik den Wählern diese schwarze Null schmackhaft machen muss. Aber nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für die Zukunft können solche Sparmaßnahmen des Staates einschneidende Folgen haben.

"Die Bundesregierung feiert jetzt schon seit ein, zwei Jahren ständig Überschüsse in den Haushalten und wir sehen aber, dass auf der anderen Seite die öffentlichen Haushalte es unterlassen, Ersatzinvestitionen zu leisten für Infrastruktur. Und in dem Zusammenhang überzeugt das nicht so richtig, wenn wir Überschüsse von mittlerweile fast ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben, wenn wir auf der anderen Seite gleichzeitig mittlerweile den Investitionsstau von fast 130 Milliarden haben. Das wirkt so, als wenn sich die Bundesregierung da bisschen in die Tasche lügt – nicht nur die Bundesregierung, sondern auch alle öffentlichen Haushalte – es wird von einer Seite, von einer Tasche in die andere quasi umgeschichtet. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten wir wunderbare Überschüsse, aber wir machen das im Prinzip auf Kosten künftiger Generationen – also alles was wir derzeit unterlassen an Ersatzinvestitionen für Straßen, für Schulen, für Brücken, das kommt auf spätere Generationen oder selbst für unsere Generation noch in den nächsten Jahren als Investitionsbedarf hinzu."

Wirtschaftsjournalist André Kühnlenz


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