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Fearless Cities Wie Städte sich weltweit für Demokratie und Gemeinwohl vernetzen

Furchtlose Städte: Berkley positioniert sich gegen Trump, London gegen den Brexit. PolitikerInnen wie Barcelonas Ada Calau rufen zur weltweiten Vernetzung der Städte auf. Für eine neue Form von Politik jenseits des Nationalstaates.

Von: Florian Schairer/Sharzad Osterer

Stand: 29.06.2017

Jesse Arreguin, der Bürgermeister von Berkley ist extra nach Barcelona gereist: Zur „Fearless City Konferenz“. Hier haben sich am 9. und 10. Juni Vertreter aus der ganzen Welt getroffen, sich ausgetauscht  und vernetzt, um Städten politisch mehr Gehör zu verschaffen. Denn immer öfter verfolgen sie ganz andere Ziele als ihre nationalen Regierungen. In den USA sind beispielsweise viele Städte gegen Trump. Eine davon ist Berkley. Politiker trügen in diesen Zeiten eine noch größere Verantwortung, so Bürgermeister Jesse Arreguin, sie müssten mutig und innovativ sein und ihre Stimme gegen Unrecht erheben.

Und ganz besonders gegen Trump: „Berkeley steht an der Spitze des Protests, wir sind eine der ersten Städte, die nicht mehr mit Firmen zusammenarbeitet, die den Grenzzaun bauen wollen. Wir waren eine der ersten Städte, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert haben. Wir sind eine Zufluchtsstadt, stellen uns gegen Islamophobie und gegen den Muslim-Ban. Dabei geht es uns nicht nur um Widerstand, sondern auch um eine andere politischen Vision für die Zukunft. Das ist jetzt unsere Aufgabe – in den USA und in der Welt.“

Das Prinzip Offene Stadt

In den USA haben sich bereits 500 Städte zusammengetan, die mit Trumps Einwanderungs- und Abgrenzungspolitik nicht einverstanden sind. Auch andere Städte stellen sich gegen ihre Regierungen: Für London war der Brexit undenkbar, der Danziger Oberbürgermeister Pawel Adamovic will gegen den Willen der polnischen Regierung Flüchtlinge aufnehmen. Mit dem neu aufkommenden Nationalismus und Isolationismus können die global denkenden Städter nichts anfangen, so Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau in der Eröffnungsrede der Fearless Cities Konferenz am 9. Juni: „Wir wollen heute zeigen wie wichtig es ist eine internationale Allianz zwischen den Städten zu schaffen. Um die Menschenrechte zu verteidigen, um eine stärkere und direktere Demokratie möglich zu machen, um den Klimawandel aufzuhalten, um Menschen aufzunehmen, die Schutz brauchen, weil wir eine offene Stadt sein wollen, um Trump aufzuhalten, um Rassismus und Faschismus, Terrorismus aufzuhalten. Und weil wir sehen, dass die Staaten versagen und den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen sind.“

Die Folgen von Krisen müssen vor allem die Städte bewältigen

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, beim Fearless Cities Summit 2017

Bevor Ada Colau 2015 zur Bürgermeisterin gewählt wurde, kämpfte sie gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen in Folge der spanischen Hypothekenkrise. Die Folgen von nationale und internationalen Krisen müssen vor allem in den Städten gelöst werden. „Bei allen Herausforderungen unserer Zeit – den Folgen von Klimawandel, Migration und Finanzspekulationen – müssen die Städte nicht mehr nur ein paar kleine lokale Probleme bewältigen“, so Beppe Caccia, stellvertretender Bürgermeister von Venedig. „Daher verbinden sie sich zunehmen auf europäischer und sogar globaler Ebene und definieren damit eine neue Form von Politik jenseits des Nationalstaates. Sie positionieren sich auch als echte politischer Akteure gegenüber den Institutionen der Europäischen Union.“

Die Idee: Partizipatorische politische Teilhabe

Gesine Schwan, SPD, ist Gründungsmitglied einer Initiative im Europäischen Parlament, die sich sich für den europäischen Föderalismus einsetzt

„New Municipalism“ ist das Stichwort und so soll auch das Buch von Beppe Caccia heißen, das er grade für die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt. Die Idee: Partizipatorische politische Teilhabe für jeden auf lokaler Ebene innerhalb eines liberalen, globalen Netzwerks von Städten. Das wünscht sich auch SPD-Politikerin Gesine Schwan in ihrem langjährigen Bemühungen um Versöhnung und mehr Solidarität in Europa. Wenn sich etwa die osteuropäischen Staaten weigern Flüchtlinge aufzunehmen, dann sollen es eben die Städte tun: „Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass man versuchen muss, Moral mit Eigeninteresse zu verbinden. Die Chance stünden gut, wenn die EU einen Fond bereitstellen würde, bei dem sich europaweit Städte bewerben könnten, die bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen, und die dadurch die Chance bekämen, die Summe nochmal zu bekommen - als Ansporn für die eigene Entwicklung. Das heißt, die Flüchtlingsintegration zur kommunalen Entwicklungsaufgabe zu machen.“

Widerstands gegen eine Politik der Angst

Am 7. Juni fand in Danzig deshalb die Konferenz „Relaunching Europe from Bottom-Up“ statt, mit der Forderung die europäische Solidarität von unten zu gestalten, auf Gemeindeebene: Mehr direkte Beteiligung der Bürger, mehr direkte Finanzierung lokaler Projekte und dadurch mehr Solidarität und finanzielle Umverteilung in der EU. Nicht die Nationalstaaten sind die Zukunft Europas. Wer eine positive Vision für die Zukunft sucht, der muss in die Stadt gehen, sagt der Venezianische Stadtpolitiker und Autor Beppe Caccia:

"Städte können sich dem vorherrschend Klima der Angst widersetzen, das unser Leben und unsere Politik zunehmend beeinflusst. Städte sind Orte der Solidarität und Kooperation und des Widerstands gegen eine Politik der Angst, die für eine desaströse Klimapolitik, Grenzschließungen und steigende soziale Ungleichheit sorgt, die wir jetzt grade beobachten."

Beppe Caccia, stellvertretender Bürgermeister von Venedig


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