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Die Vorstufe zum Paradies? Die Bayerische Staatsregierung und ihr Umgang mit der Natur

"Ich sage so oft: Wir sind die Vorstufe zum Paradies" - Ministerpräsident Seehofer im April 2015. Aber dann: Die Glyphosat-Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt - umstritten. Und auch: Der Streit ums Riedberger Horn. Wie sieht er also aus, der Bayerische Natur- und Umweltschutz?

Von: Florian Schairer

Stand: 12.12.2017

Da fallen auch mal deutliche Worte. "Ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte", sagte Bundesumweltministerin Hendricks über den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Schmidt hatte sich über die Geschäftsordnung hinweggesetzt und - statt sich zu enthalten - für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestimmt.

Dazu hatte auch Schmidt etwas zu sagen, vor allem über sich selbst: "Ich fühle mich verpflichtet in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen. So isser, der Schmidt".

Schon lange setzt Schmidt sich für die Verlängerung der Glyphosat Zulassung ein. Jetzt war es plötzlich ganz einfach. Dabei sind große Teile der Bevölkerung gegen die Verlängerung. Nicht nur wegen des Krebsrisikos sondern auch weil Glyphosat Lebensräume für Pflanzen und Insekten vernichtet.

Der Insektenschwund ist enorm – und enorm besorgniserregend

Diese Nachricht hat viele Menschen in diesem Jahr erschreckt: Krefelder Entomologen haben festgestellt, dass die Masse der Insekten in den von ihnen untersuchten Naturschutzgebieten in den letzten 27 Jahren um 80 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt 80 Prozent weniger Biomasse, die unter anderem Vögeln und deren Nachwuchs als Futter dienen. Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, kennt die Zahlen.

"Das heißt wir haben jetzt nur noch die Hälfte der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft, im Vergleich zu vor 30, 40 Jahren. Das sind beim Rebhuhn 90 bis 95 Prozent Bestandsrückgang in diesem Zeitraum, beim Kiebitz 80,8 Prozent, bei der Feldlerche über die Hälfte und das Braunkehlchen - eine ehemals sehr häufige Art - das ist so gut wie verschwunden. Die haben sich aus der Landschaft zurückgezogen und das tut richtig weh. Dieser stumme Frühling, der ja immer mal wieder angesprochen wird, der ist natürlich in großen Maisschlägen und großen Zuckerrübenfeldern durchaus schon Realität. Und da geht auch niemand mehr spazieren."

Das mittlerweile seltene Braunkehlchen. Der Landesbund für Vogelschutz will die letzten Braunkehlchen-Brutpaare in Oberfranken retten.

Auch Naturschutzgebiete bringen wenig, wenn sie schlecht liegen

Die großen Maisfelder mit viel Dünger und Pestiziden haben eine extrem niedrige Biodiversität. Und sie liegen ausgerechnet zwischen Naturschutzgebieten. Diese Maisfelder können von vielen Arten nicht überwunden werden. Es findet kein Austausch mehr statt - die Insekten und Vögel sterben aus.

Landesumweltminister Brunner macht sich zwar für den Biolandbau stark und hat neue Fördermöglichkeiten für kleine Bauernhöfe geschaffen. Trotzdem werden nur acht Prozent der Fläche in Bayern biologisch bewirtschaftet, obwohl die Nachfrage vorhanden ist. Ein großer Teil der Bioprodukte muss daher importiert werden. Gleichzeitig werden riesige Mengen an konventionellen Produkten exportiert - in die EU, aber auch nach Asien und Amerika. Anfang des Jahres verkündete das Bayerische Landwirtschaftsministerium einen neuen Export-Rekord - zum siebten Mal in Folge. Für diese industrielle und exportorientierte Agrarwirtschaft braucht man Schmidts Glyphosat.

"Der Schmidt ist der Schmidt, der kann nicht nur Panzer, der kann auch Mähdrescher", auch das sagte Schmidt übrigens über sich selbst.

Absage an den Alpenplan

Der größte Zerstörer von Natur und Heimat in Bayern ist aber der Flächenfraß - fast 20 Fußballfelder werden in Bayern jeden Tag neu versiegelt. Das wird sich dank des Landesentwicklungsprogramms von Heimatminister Markus Söder noch beschleunigen. Denn nun darf auch außerhalb von Orten Wald und Wiese zubetoniert werden. Christine Margraf vom Bund Naturschutz erklärt: "Indem eine Novellierung geplant ist, nach der künftig Gewerbegebiete an den Ausfahrten aller vierspurigen Straßen entstehen sollen und wenn Kommunen sich zusammen tun, dann dürfen sie die quasi überall machen - also auch auf der grünen Wiese."

Auch beim Streit um das Riedberger Horn wurden Flächen neu eingestuft.

Die Absage an den Alpenplan, der in den letzten 40 Jahren die Zerstörung der bayerischen Alpen verhindert hat, verkauft Söder dagegen als Gewinn für den Naturschutz - und das sehr selbstbewusst: "Dass wir 300 Hektar naturschutzfachlich wertvollster Fläche in Balderschwang aufstufen zu Zone C und gegenüber lediglich 80 Hektar rausnehmen. Unserer Auffassung nach ist das eher eine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation."

Naturschutzgebiete einfach verlagern - ein Taschenspielertrick

Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz sieht das etwas anders. "Ich habe mich maßlos geärgert, als uns gesagt wurde, dass diese Verschiebung des Schutzgebietes sogar ein Gewinn wäre für den Naturschutz. Das ist ein Etikettenschwindel, ein billiger Taschenspielertrick."

Denn die geschützten Tiere können ja nicht einfach umziehen. Markus Söder, der 2011 noch demonstrativ in den Bund Naturschutz eingetreten ist, hat unlängst klargemacht, wo seine Prioritäten liegen. Vom früheren Umweltminister und künftigen bayerischen Ministerpräsidenten darf man sich in Sachen Naturschutz demnach nicht allzu viel erhoffen. "Ich glaube wir müssen ein bisschen daran arbeiten, dass nicht kleine Gruppen von ein, zwei Prozent den ganzen Staatsapparat lahmlegen können. Die dürfen natürlich ihre Meinung sagen und einbringen, das ist auch willkommen. Aber an der Stelle vertraue ich eher den Bürgermeistern ehrlich gesagt, als zwei, drei Funktionären des Bund Naturschutz", so Söder. Auch das sind deutlich Worte.


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