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Aktion gegen AfD-Politiker Björn Höcke Hat Das Zentrum für politische Schönheit noch die richtigen Angriffsziele?

AfD-Politiker Björn Höcke blickt, wenn er aus dem Fenster seines idyllisch gelegenen holzvertäfelten Hauses in Thüringen schaut, nicht mehr ins Grüne, sondern auf 24 massive Betonstelen. Der Grund: Eine neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Wie schon bei den letzten Aktionen stellt man sich aber die Frage: Um was geht es den Polit-Künstlern überhaupt? Ein Kommentar.

Von: Caroline von Lowtzow

Stand: 22.11.2017

AfD-Politiker Björn Höcke | Bild: picture-alliance/dpa

Das Zentrum für Politische Schönheit hat heute Morgen direkt vor Björn Höckes Grundstück im Thüringischen Eichsfeld eine “Außenstelle des Denkmals für die ermordeten Juden Europas” eröffnet. AfD-Politiker Björn Höcke blickt also jetzt, wenn er aus dem Fenster seines idyllisch gelegenen holzvertäfelten Hauses schaut, nicht mehr ins Grüne, sondern auf 24 massive Betonstelen.

Anlass ist Björn Höckes Dresdner Rede vom Januar dieses Jahres. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden sagte er damals unter anderem:  

"Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Björn Höcke

Außerdem seien die Bombardierungen von Dresden vergleichbar mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, und nötig sei nun - so Höcke - "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Das ging vielen zu weit, selbst der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry, die sich umgehend von Höcke distanzierte. Der Zündfunk hat berichtet.

Heute wissen wir, wie der Machtkampf zwischen Petry und Höcke ausgegangen ist.

Aber was soll diese Aktion des Zentrums für politische Schönheit?

Der Zündfunk hat schon über die erste Aktion des Zentrums 2009 berichtet, als sie zehn Thesen im Namen der Schönheit an den Berliner Reichstag geschlagen haben, während der Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten ein Gedicht singen wollten und währenddessen verhaftet wurden.

Auch als das Zentrum eine Belohnung von 25.000 Euro ausschrieb, um Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Gefängnis zu bringen, berichteten wir und das Zentrum war zu Gast auf dem Zündfunk Netzkongress, als sie mit der Aktion Kindertransporthilfe des Bundes für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Damals hatten sie eine Fake-Webseite gestartet, die aussah wie die des Bundesfamilienministeriums und suchten nach Pflegefamilien für 55.000 syrische Kinder, um sie vor dem Krieg zu retten.  

Der “aggressive Humanismus”, den sich die Künstler auf die Fahnen schreiben, war schon  immer an der Grenze zum Zynismus. Und auch die Methoden waren von Anfang an umstritten. Aber in ihren Anfangszeiten gelang es ihnen damit, Aufmerksamkeit für Themen zu generieren, die in der Öffentlichkeit zu kurz kamen. Das Sterben in Syrien, die Tatsache, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist, und ein paar wenige Menschen damit sehr viel Geld verdienen.

Aber nun? Gibt es irgendjemanden, der nicht weiß, dass Björn Höcke kein Linker ist?

Bereits 2016 hat der Publizist und Soziologe Andreas Kemper in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen nachgewiesen, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym "Landof Ladig" in NPD-Zeitschriften 2011 und 2012 veröffentlicht hat. Kemper hat für die Studie akribisch Reden, Zitate und Pressemitteilungen von Höcke seit 2013 auseinandergenommen und ihm faschistisches Denken attestiert.

Die Publizistin Liane Bednarz analysiert ebenfalls seit Jahren Reden und Texte von Björn Höcke und anderen Playern der neuen Rechten, genauso wie der Historiker Volker Weiß und wie viele Journalisten es tun. Zum Beispiel auch seit der Rede von Alexander Gauland im Juni 2016, als er in Elsterwerda die Parole “Fremd im eigenen Land” aufgriff, eine Parole, die aus der rechtsextremen Szene kommt.

Das Mahnmal vor Björn Höckes Haustür

Wir Medien müssen uns sogar täglich mit der Frage auseinandersetzen, ob wir die AfD nicht so groß gemacht haben, weil wir so viel berichtet haben. Und jetzt baut das Zentrum für politische Schönheit das Denkmal für die ermordeten Juden Europas vor Höckes Haus auf. Es bietet Herrn Höcke die Möglichkeit sich zu empören, sich zu profilieren, endlich mal wieder in die Medien zu kommen. Danke, Zentrum für politische Schönheit, wird Höcke rufen und sich über die Aufmerksamkeit für ihn und seine Thesen freuen.

"Wir haben das Mahnmal aus der deutschen Hauptstadt um 180 Grad gedreht", erklärt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des Zentrums für politische Schönheit in der Pressemitteilung zur Aktion. "Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen. Auch nicht nach fast einem Jahr ohne Distanzierung. Die Erinnerung muss gerade in den braunen Ecken des Landes in Beton gegossen werden."

Wird Björn Höcke seine Meinung dadurch ändern? Nein. Wird irgendein anderer überzeugter Rechter seine Meinung dadurch ändern? Nein. Ist Björn Höcke etwa das einzige Problem, dass dieses Land mit rechtem Denken hat? Nein. Diese Fokussierung auf eine Person, die die Inkarnation des Bösen sein soll, bringt uns das einen Schritt weiter? Die AfD hat in Thüringen 22,7 Prozent erhalten. Warum wird die AfD gewählt, was sind die Gründe dafür? Das wäre interessant zu fragen und auch künstlerisch interessant sich zu überlegen, wie man es vielleicht schafft, nationalistisches und fremdenfeindliches Denken aufzubrechen.

Missachtung der Arbeit all derer, die sich nicht nur ein paar Wochen mit dem Thema Rechtsradikalismus in Thüringen befassen

Angeblich hat sich das Zentrum für politische Schönheit auch im Nachbarhaus von Björn Höcke eingemietet und beobachtet den Thüringischen AfD-Vorsitzenden. Laut dem Zentrum handelt es sich um "die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland".

Das ist nun wirklich eine Frechheit und eine Missachtung der Arbeit all derer, die sich nicht nur ein paar Wochen mit dem Thema Rechtsradikalismus in Thüringen befassen, sondern sich seit Jahrzehnten der Aufklärung und dem bürgerschaftlichen Engagement dagegen verschreiben haben. Lothar König und seine Tochter Katharina König zum Beispiel. Lothar König, Jugendpfarrer in Jena, demonstrierte schon gegen die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, als sie noch rechte Straßenschläger waren. Er fing sich 2011 eine Klage wegen Landfriedensbruch ein (das Verfahren wurde 2014 eingestellt), weil er sich am 13. Februar 2011 in Dresden Neonazis entgegen stellte, die schon damals eine erinnerungspolitische Wende forderten und gegen den “Bombenholocaust” der Alliierten demonstrierten. Eine jährlich stattfindende Demonstration, auf der 2010 (!) auch Björn Höcke mit Neonazis marschierte.

Katharina König setzt sich als stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag dafür ein, die NSU-Verbrechen und die Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten, sie stellt sich Thügida-Demonstrationen in den Weg und versucht Rechtsrock-Festivals wie diesen Sommer in Themar zu verhindern. Katharina und Lothar König sind nur zwei Namen. Es gibt noch viele mehr.

Geht es wirklich noch um Aufklärung?

Man muss Björn Höcke nicht Stasi-mäßig rund um die Uhr beobachten, nicht dokumentieren, wann er sein Haus verlässt, wann er kommt, von wem er Post bekommt. Es reicht voll und ganz, sich das anzuhören, was er sagt und man weiß, was er meint - wenn man es wissen will.

Interessant wäre auch zu wissen, wie eigentlich der Zentralrat der Juden die Aktion findet und was er zu dieser Aneignung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas sagt.

Wie schon bei vielen Aktionen des Zentrums der Politischen Schönheit in letzter Zeit (zum Beispiel wenn sie Flüchtlinge Löwen zum Fraß vorwerfen wollen oder die Kreuze der Mauertoten abmontieren und an der EU-Außengrenze aufstellen wollen, zu einer Zeit, als alle über die Grenzschließung und die neuen Zäune in Osteuropa reden) wird man das Gefühl nicht los, die Aktion dient weniger der Sache, es geht nicht so sehr um Aufklärung, es geht einzig und allein darum die eigene Aufmerksamkeit zu vermehren.


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