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Urheberrecht im Netz Brauchen wir neue Regeln für das Internet?
Tausende Menschen demonstrieren gegen den ACTA-Vertrag. Sie fürchten Zensur im Internet. Das Tagesgespräch hat deshalb gefragt: Brauchen wir neue Regeln für das Netz?
Gefälschte Medikamente, nachgebaute Elektrogeräte, falsche Marken-Kleidung - ACTA will all das bekämpfen. Seit 2007 verhandeln EU, USA, Japan, Australien, Mexiko, Neuseeland und andere über das Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums. Vergangenen Donnerstag hat die EU das Vertragswerk unterzeichnet. Doch nach den Protesten vom vergangenen Wochenende - allein 16.000 gingen in München auf die Straße - hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Unterschrift unter das Dokument zunächst vertagt. Die nächste Demo ist für den 25. Februar geplant.
Die Kritiker von ACTA fürchten, dass dieser Vertrag die staatliche Zensur des Internets legalisieren könnte – unter dem Vorwand der Piraterie-Bekämpfung. Zu ihnen gehört Markus Beckedahl vom Verein digitale Gesellschaft und Gründer des Blogs netzpolitik.org.
Neue Regeln fürs Netz
Wie aber steht es um die Urheberrechte im Netz, hat das Tagesgespräch gefragt. Braucht es neue Regeln für das world wide web?
Nein, findet der Großteil der Anrufer. Wie auch die Demonstranten fürchten sie, dass das freie Netz eingeschränkt werden könnte und ihre Daten gesammelt werden könnten. Probleme mit Online-Piraterie etwa bei Filmen würden sich schnell lösen, wenn die Industrie bessere Angebote machen würden. Bis zu 21 Euro für ein E-Book etwa finden sie zu teuer, solange sie für 25 Euro eine gebundene Ausgabe bekommen.
Die Musikindustrie sei mit gutem Beispiel vorausgegangen, urteilen die Anrufer. Und die Statistik gibt ihnen recht: Mittlerweile werden nur noch ganz wenige Songs illegal heruntergeladen, bestätigt der Netzaktivist Markus Beckedahl.
"Wir haben die absurde Situatiom dass viele Politiker, die für strengere Urheberrechte eintreten, diese selbst tagtäglich verletzen."
Markus Beckedahl
Viele Nutzer sind unsicher
Deutlich wird in der Diskussion: Viele Nutzer wissen gar nicht, dass sie vielleicht gerade das Urheberrecht verletzt haben. Der Düsseldorfer Online-Rechtsexperte Udo Vetter rät, einen Blick in Kinocharts und Bestsellerlisten zu werfen. Da werde schnell klar, was illegal sei. Für private Verstöße aber fordern die Nutzer eine Deckelung. Oft sei die Höhe der Strafe ganz willkürlich. In einem sind sich die Anrufer bei allem Streit um das Online-Angebot aber einig: Klauen tut man nicht - auch nicht im Netz.
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