Bayern 2 - Tagesgespräch


3

Fünf Jahre statt vier Soll die Legislaturperiode verlängert werden?

Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken befürworten einen Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen gingen zu Lasten der Regierungszeit. Was meinen Sie?

Stand: 14.09.2017

Abgeordnete der Grünen und SPD (Vordergrund) halten am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Hände hoch bei der Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung. Der Bundestag stimmt in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Ehe für alle ab. | Bild: picture-alliance/dpa

Michael Grosse-Brömer, CDU

Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen wünschen sich für die regulär ab 2021 anstehende Legislaturperiode des Bundestags eine Anpassung an die Legislaturperioden des Europaparlaments und der meisten Landtage. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die meisten Landtage und das Europäische Parlament würden für fünf Jahre gewählt. "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht."

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei "nicht schlüssig", dass der Bundestag eine kürzere Legislaturperiode habe als die anderen Parlamente. Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, ihre Partei sei "offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre." Bartsch und Haßelmann regten zudem an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.

Mehr Zeit fürs Regieren? Was meinen Sie?

Soll die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Was meinen Sie? Rufen Sie an und diskutieren Sie mit oder schreiben Sie einen Kommentar am Ende der Seite. Moderatorin der Sendung ist Christine Krueger.

Die Nummer ins Studio: 0800 / 94 95 95 5

Eine Frau telefoniert | Bild: colourbox.com

Unter dieser gebührenfreien Telefonnummer sind wir werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar. Rufen Sie an!
Diskutieren Sie mit unserem kompetenten Studiogast über ein aktuelles Thema. Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion und Sport - im Tagesgespräch debattieren wir über alle gesellschaftlich wichtigen Fragen. 


3

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Peter Müller, Donnerstag, 14.September, 13:20 Uhr

41. Verkürzung der Legislaturperiode und Verkürzung Amtszeit des Bundeskanzlers

Bei der Verlängerung der Legislaturperiode werden die Wähler weiter zu Stimmvieh abgestempelt und noch mehr abgewertet. Nur durch die Verkürzung der Amtszeit können die Wähler als Kunde prüfen, ob die gewählten Volksvertreter dass umsetzen was dem Wählerwillen entspricht. Gleichzeitig gehört die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Und zum guten Schluss sollte der Bundespräsidenten durch einen Monarchen ersetzt werden.
Max Weber hatte die Theorie: "Ich bin für eine konstitutionelle Monarchie britischen Musters. Dann kann nie Parteienstreit über die Staatsspitze kommen. Die Staatsspitze ist dann immer gut aufgehoben, aber regiert wird vom Volk."
Nur durch die Verknüpfung der Traditionen von 1918 und 1949 wird unser Land zur Ruhe kommen.

Axel Pollmann, Donnerstag, 14.September, 13:06 Uhr

40. keine Verlängerung

Auf gar keinen Fall! Das Wahlprozedere muss man anpassen:
- Die versetzten Landtagswahlen so legen, dass maximal alle 2 Jahre gewählt wird
- Der Abgeordnete darf maximal 2 Perioden antreten
- Durch diese Periodenbeschränkung ist das Alter des Kandidaten egal
- Die ausgekartelten Listenpositionen durch Kumulieren und Panaschieren auf die Personen fokusieren

Wir benötigen keine lebenslangen Politikerkarrieren im Parlament!

Piedro Pinzetta , Donnerstag, 14.September, 12:57 Uhr

39. Brot und Spiele

Onlinepetitionen sind "Zirkus" fürs Volk. Sinnlos und daher gibt es auch keine Erhebungen darüber.

Xaver, Donnerstag, 14.September, 12:57 Uhr

38. Verdächtig

Die Tatsache, daß die "Bertelsmann Stiftung" für diesen Vorschlag ist, spricht Bände und sollte zu denken geben.
Die Bertelsmann Stiftung ist treibende Kraft bei Privatisierungen und beim Abbau sozialer Leistungen.

Karin, Donnerstag, 14.September, 12:57 Uhr

37. Verlängerung der Legislaturperiode

Sehr interessantes Thema heute und sehr kreative Vorschläge der Zuhörer und Zuhörerinnen. Einig sind sich wohl alle, dass es dringend geboten wäre, die Bürger, in welcher Form auch immer, mehr an der Politik zu beteiligen. Ich bin gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode. Da könnten sich dann noch mehr Lobbyisten in die Gesetzgebung einmischen.