Bayern 2 - Tagesgespräch


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Diskriminierend? Österreich klagt gegen die deutsche Maut

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt durch eine Klage vor dem EuGH klären lassen. Was halten Sie von der Maut und davon, dass deutsche Autofahrer befreit sein sollen?

Stand: 13.10.2017

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutschen Maut-Pläne für PKW eingereicht. Damit hat die österreichische Regierung eine lange angekündigte Drohung wahrgemacht. Die deutsche Maut sei eine "Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried zur Begründung.

Der Begriff "Ausländermaut" ist keine österreichische Erfindung, als solche haben auch Horst Seehofer und Alexander Dobrindt die Abgabe immer wieder bezeichnet.

Die Pkw-Maut, die in der nächsten Legislaturperiode starten soll, ist umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Maut-Pläne stoppen bis zur Entscheidung?

Bei den Koalitionsgesprächen in Deutschland sorgt die österreichische Klage für Unruhe: Die Grünen fordern im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln und der Grünen-Politiker Oliver Krischer möchte, dass die amtierende Bundesregierung die Maut sofort aussetzt: "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländermaut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird."

Was halten Sie von der Maut?

Experten in der Sendung

Dr. Claus Doll, Verkehrsökonom, Fraunhoferinstitut für System- und Innovationsforschung

Prof. Walter Obwexer, Europarechtler und Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Uni Innsbruck

Finden Sie es generell richtig, für die Nutzung von Autobahnen zu bezahlen?

Was halten Sie davon, die eigene Bevölkerung auszunehmen?

Rufen Sie an und erzählen Sie uns von Ihren Bezahl-Erfahrungen auf europäischen Autobahnen.

Die Nummer ins Studio: 0800 / 94 95 95 5

Eine Frau telefoniert | Bild: colourbox.com

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Hermann, Freitag, 13.Oktober, 13:08 Uhr

56. Der Experte hat unrecht mit der Mineralölsteuer

die erfaßt nicht das produzierte CO2. Zwar hat er recht mit der behauptung, jedes Kilo Kraft5st5off verursdacht 2.3 Kg Co2, jedoch wird die Mineralölsteuer pro Liter gezahlt, pro Liter Diesel werden 2,65 kg CO2 erzeugt, pro Liter Benzin nur 2.32kg.
Dafür zahlt der Dieselfahrer nur 69,81 ct Steuern, der Benzinverbraucher jedoch 91,09 ct.
Quelle Wikipedia Dieselkraftstoff Zusammensetzung des Kraftstoffpreises im Juni 2012, obige Preise enthalten auch MwSt.

Mineralölsteuer wäre gerecht, wenn sie aufs Kilo Kraftstodd erhoben würde, statt auf den Liter.
PKW-Maut ist ungerecht, wei8l ein schwerer LKW soviel Straßenschäden verursacht wie 60.000 PKWs...

Christian M, Freitag, 13.Oktober, 13:04 Uhr

55. Steuerfinanzierung der Straßen in D, nicht in Österreich

In Deutschland werden -auch wenn es vereinzelt private Betreiberprojekte gibt- die Straßen hauptsächlich über Steuern der Bevölkerung in Deutschland finanziert.

In Österreich ist das weitestgehend nicht so. Wo liegt dann die Diskriminierung? Der Österreicher ist gewohnt in D umsonst die Straßen nutzen zu können, die Bevölkerung in D zahlt's ja... Fahr ich nun nach Österreich, auch nur zwecks Durchfahrt nach Italien, muss ich ein Puckerl kaufen und finanziere Österreichs Straßen. Der Österreicher zahlt aber keine Steuern dafür.

An sich finde ich das Österreichische Modell besser, weil hier die Kosten für Autobahnen usw. auf die Autofahrer umgelegt werden, nicht auf die Allgemeinheit.

Aber den Vorwurf der Diskriminierung finde ich unpassend. Wie es in Italien ist,kann ich nicht genau sagen. Aber auf der Autostrada wirst arm. Dass Italiener sich das ganzjährig leisten können, glaub ich nicht.

Helmut Herzberg , Freitag, 13.Oktober, 12:58 Uhr

54. m a u t i n E U R O P A

Alle anderen Europäer haben eine Maut und nur die Politik in Deutschland bekommt es nicht hin !!!! In 50 Jahren ???

  • Antwort von Barbara, Freitag, 13.Oktober, 13:25 Uhr

    Wenn "die anderen" eine Maut haben, deswegen brauchen wir noch lange keine Maut! Denn andere Länder haben ein anderes Steuer-System, haben Berge oder nur Ebenen, also ungleiche Straßenverhältnisse. Was andere tun, ist für uns nicht relevant! Am besten ist es, die Maut in Europa abschaffen und die Kosten über die Mineralöl-Steuer umlegen! Nur so funktioniert ein gerechtes europäisches Straßen-Netz!

Helmut Fehler, Freitag, 13.Oktober, 12:58 Uhr

53. Maut

Die Maut war von Anfang Unfug. Sie wurde aus purem Populismus initiert zur Befriedung bayerischer Stammtische. Ein europäischer V erkehr kann auch nur europäisch geregelt werden. Und da gibt es moderne Verfahren als Papppickerl auf Autoscheiben. (staatliche, nationale Ausgleichszahlungen ohne dass diese mittelalterlichen Kontrollsysteme installiert werden müssen). Der Sündenfall ist allerdings schon vor Dobrindt erfolgt.Verkehrspolitik ist seit Jahrzehnten ein nationales Gestümper, das den Herausforderungen des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung, des drohenden Verkehrskollapses nicht gerecht wird. Nur der deutschen LKW Industrie.

Stief, Matthias, Freitag, 13.Oktober, 12:57 Uhr

52. Tagesgespräch

Jegliche Maut ist ein Rückschritt ins Mittelalter.
Wir sollten daran arbeiten sie in ganz Europa abzuschaffen.
Es ist traurig dass ein Wahlkampfgag von vor vier Jahren noch immer solchen Wirbel verursacht.
Traurig auch das diese Sendung mit "... Unsere deutsche Maut" angekündigt wurde. Das war wohl die Meinung des Verfassers.

Maut ist unsozial und benachteiligt alle grenznahen Gebiete.

  • Antwort von Barbara, Freitag, 13.Oktober, 13:11 Uhr

    Sehr richtig! Die Maut ist überflüssig wie ein Kropf! Die Gelder aus der Mineralöl-Steuer reichen vollkommen für den Unterhalt der Straßen aus! Die Maut ist ein unnötiges Bürokratie-Monster und eine Behinderung!