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Reform des Flensburger Punktesystems Was soll sich ändern?
Was kommt auf die Autofahrer zu, wenn das sogenannte "Verkehrszentralregister" reformiert wird? Das Tagesgespräch hat gefragt: Welche Erfahrungen haben Sie mit Punkten in Flensburg? Wie sehen sinnvolle Strafen aus?
Die zentralen Fragen im Tagesgespräch: Worauf kommt es Ihrer Meinung nach bei Strafen für Verstöße im Straßenverkehr an? Womit müssen Raser rechnen - und wie lange müssen Punkte gespeichert bleiben?
Zu Gast bei Moderator Achim Bogdahn im Studio war dazu ADAC-Sprecher Klaus Reindl. Als Zuschaltung das Tagesgespräch Bernard Witthaut (den Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) ans Telefon geholt.
Mit ihnen haben die Anrufer in der Sendung diskutiert: Ist das System der Flensburger Punkte derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt - so wie es Peter Raumsauer (CSU) beklagt? Der Verkehrsminister hat Änderungen beim Punktesystem des Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg angekündigt. Ein wichtiger Aspekt der Reform sei dabei, die Grenze für den Führerscheinentzug - von bisher 18 - auf 8 Punkte abzusenken.
Was ändert sich beim Verkehrszentralregister?
Verkehrsminister Peter Raumsauer sagt: "Das klingt drastisch - aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahl auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab soll es künftig nur noch einen Punkt geben. Das Ganze wird also gestaucht und geschrumpft. 8 Punkte werden nicht strenger gehandhabt, als das bei 18 Punkten der Fall ist."
Die geplante Reform entspricht offenbar auch den Interessen des ADAC: Die Juristen des Verbandes arbeiten derzeit mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums zusammen. Dem ADAC kommt es darauf an, dass Verstöße wie Handy am Steuer schwerer ins Gewicht fallen. "Für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, sollte es keine Punkte mehr geben", heißt es beim ADAC.
Kritik kommt unterdessen aber von der Gewerkschaft der Polizei: Deren Chef Bernhard Witthaut bezweifelt, dass eine Veränderung des Systems zu mehr Verkehrssicherheit führen würde. Ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System werde auf den Kopf gestellt, meint er - und fordert eine konsequente Überwachung der Verkehrsregeln. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da", sagt Witthaut.
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