Bayern 2 - Tagesgespräch

Streit um Länderfinanzausgleich Zahlt Bayern zu viel?

Bayern und Nordrhein-Westfalen bewegt mal wieder die Debatte um das liebe Geld: Wie sinnvoll ist nach wie vor der Länderfinanzausgleich?

Stand: 06.02.2012
Geldscheine | Bild: picture-alliance/dpa

Er ist ein ewiges Streitthema zwischen den Bundesländern: der Länderfinanzausgleich. Gerade sind es die Geberländer Bayern und Hessen, die sich besonders an der derzeitigen Konstellation stören.

Das System des Länderfinanzausgleichs gilt eigentlich noch bis 2019, trotzdem würde Bayern gerne so schnell wie möglich seine Zahlungen reduzieren - und dafür womöglich sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Rund 3,7 Milliarden Euro sind es, von insgesamt 7,3 Milliarden, die Bayern im vergangenen Jahr an die Nehmerländer überwiesen hat. Zum Unmut von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der das Nehmerland NRW und dessen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert: "Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen."

In Nordrhein-Westfalen erinnert man in dieser Debatte daran, dass es auch noch andere Geld-Ströme gibt, die berücksichtigt werden sollten: Beim Mehrwertsteuerausgleich und bei der Forschungsförderung zahle NRW immerhin mehr ein als es herausbekomme. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch", droht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Das Tagesgespräch hat gefragt: Was meinen Sie? Hat sich das System des Länderfinanzausgleichs bereits heute überholt? Zu Gast in der Sendung waren Axel Schrinner, Redakteur beim "Handelsblatt" und Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU.

Ab dem Nachmittag können Sie die komplette Sendung als Podcast herunterladen und noch einmal anhören.

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