Bayern 2 - radioWelt


0

Peter Schaar, Datenschutzexperte Kritik am Messenger-Überwachungs-Gesetz

Der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten mithilfe eines Staatstrojaners: "Das Online-Überwachungsgesetz ist verfassungswidrig!"

Stand: 23.06.2017

Peter Schaar | Bild: picture-alliance/dpa

Nach Meinung des früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar widerspricht das neue Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten dem Grundgesetz. Schaar geht deshalb davon aus, dass es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird.

"Was jetzt beschlossen wurde, ist ein sehr, sehr weitgehender Eingriff. Der Staatstrojaner hat ja die Möglichkeit, auf alle technischen Systeme zuzugreifen - und nicht nur auf Telefone, Smartphones oder Tablets. Das sind Cloud-Services, das sind zukünftig Smart-TVs, das sind Autos [...]. All diese Techniken sind Gegenstand für heimliche Eindringmöglichkeiten für den Staat - und da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, das darf nur in extremen Einzelfällen stattfinden. Weil das so ein schwerwiegender Vorgang ist."

Peter Schaar


0