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Bundesjustizministerin Datenschutz versus Wirtschaftsinteressen

Ein Beitrag von: Meyerhöfer, Thomas Stand: 10.07.2012
Um Videos oder Audios abzuspielen, benötigen Sie den aktuellen Flash Player und aktiviertes JavaScript. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bild: picture-alliance/dpa

Der Aufschrei der Datenschützer war groß. Nun will keiner für den ungeliebten Entwurf zum Meldegesetz verantwortlich sein. Sie habe eine klare Zustimmungsregelung für die Datenweitergabe beabsichtigt, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).


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