Bundesjustizministerin Datenschutz versus Wirtschaftsinteressen
Ein Beitrag von: Meyerhöfer, ThomasStand: 10.07.2012
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Der Aufschrei der Datenschützer war groß. Nun will keiner für den ungeliebten Entwurf zum Meldegesetz verantwortlich sein. Sie habe eine klare Zustimmungsregelung für die Datenweitergabe beabsichtigt, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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