Bayern 2 - radioThema

Wutbürger und Gutbürger Der Aufstand gegen die müde gewordene Demokratie

Überall in der westlichen Welt wächst das Misstrauen gegen die etablierte Politik. Hunderttausende junge Leute in Spanien, England und den USA kämpfen für eine gerechtere Welt. Doch in Deutschland sind es eher die Älteren, die es auf die Straße treibt. Was bedeutet das für die Demokratie?

Autor: Susanne Betz und Ina Krauß Stand: 01.12.2011
Eine Demonstrantin mit dem Schild "Das Leben ist kein Bonihof" | Bild: BR/Ina Krauss

In Frankfurt haben sich Demonstranten spontan nach einer Demonstration am 15. Oktober am Fuße der Europäischen Zentralbank häuslich eingerichtet.

Etwa 100 Iglu-Zelte stehen in dem kleinen Park am Willi-Brandt-Platz und setzen ein Zeichen des Protests. Es ist ein eindrucksvolles Bild: Hier die kleinen Zelte, die die Demonstranten in der Nacht nur wenig gegen die Kälte schützen, dort die voll-klimatisierten Machtzentralen der internationalen Finanzwelt.

Bunte Mischung bei Occupy Frankfurt

Die Okkupisten sind gekommen um zu bleiben

Obwohl die Occupy-Bewegung bisher keine konkreten Ziele, kein Programm oder Manifest hervorgebracht hat, zieht das Zelt-Camp viele Unzufriedene an. Hier finden Schüler, Studenten, Arbeitslose und Rentner zusammen. "Es ist für uns alle in gewisser Weise klar, dass sich unsere Kritik einerseits gegen Banken und Finanzsystem richtet und unsere Form der Wirtschaft und gegen politische Systeme, die Teilhabe manchmal eher behindern als fördern", sagt Ralf, der sein Zelt auf dem Occupy-Camp aufgeschlagen hat. Bisher gibt es aber kein Programm oder politisches Manifest der Bewegung: "Da werden wir und andere uns noch etwas gedulden müssen, bis es richtig konkret wird", sagt der 27-jähirge, der gerade sein Studium in Politikwissenschaften und Philosophie abgeschlossen hat.

Aufstand der "Wutbürger"

Am Widerstand des Volks gescheitert: Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL)

Ganz anders als in der noch sehr jungen Occupy-Bewegung dominieren in Deutschland ansonsten die älteren Generationen den Protest. Die "Wutbürger" hierzulande sind, wie Franz Walter, Soziologe am Göttinger Institut für Demokratieforschung belegt, ältere, gut situierte und überdurchschnittlich gebildete Bürgerinnen und Bürger. Sie bringen im Sommer 2010 in Hamburg eine ambitionierte Schulreform zu Fall, die von allen Parteien beschlossen war und die längeres gemeinsames Lernen und mehr Chancengleichheit zum Ziel hatte.

Die "Wutbürger" protestierten fast zwei Jahre Montag für Montag mit großer Beharrlichkeit gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, und machen jetzt im Schwarzwald Rabatz gegen das größte Pumpspeicherkraftwerk in Deutschland, ein Musterbeispiel der Energiewende.

Die grüne Basis ist sich einig: Atomausstieg ja! Pumpspeicherkraftwerk nein!

In letzterem Fall erhebt sich die grüne Basis der Naturschützer gegen die grünen Energiepolitiker in der Baden-Württembergischen Landesregierung. Der Protest geht mitten in die einstige Protestpartei hinein. Der Politologe prophezeit harte Kämpfe, wenn es um Windräder, Stromtrassen und andere alternative Energien geht.   

Nur Egoisten und Besitzstandswahrer?

Sind diese Wutbürger "Egoisten und Besitzstandswahrer" oder personifizieren auch sie die rasant wachsende Distanz des Volks gegenüber seinen Vertretern?

Gescheitert: Gegner von "Stuttgart 21" bei der 101. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt, die erste nach der verlornen Abstimmung.

Franz Walter vom Göttinger Zentrum für Demokratieforschung hat die Stuttgart 21-Gegner nach vielen Befragungen entschlüsselt. Sein Fazit: Sie sind überwiegend gut gebildet, wohlhabend, oft Immobilienbesitzer und vor allem "in einem bemerkenswerten Ausmaß älter als 45. Das ist insofern neu, weil in der Moderne soziale Bewegungen oder Demonstrationen in der Regel Aufstände der Jungen gewesen sind."

Verhindern die Proteste den Fortschritt?

Verenigt in der Okkupation

Der Journalist und Publizist Gerhard Matzig erkennt in seinem Buch "Einfach nur dagegen" in der Wut, explizit der Wut in Stuttgart, einen Ausdruck der rapiden Überalterung in Deutschland: "Angst und Wut sind unheilige Geschwister im Geiste, und sie haben das gleiche Interesse: Das Verlangen, sich in einer biedermeierlich heilen Welt einzunisten. Angst und Wut sind die Kinder des Kleinmuts und die Antagonisten des Fortschritts. Wenn wir uns ihnen überlassen, werden wir unsere Zukunft verspielen." Doch unter der Oberfläche des Trillerpfeifenprotests brodelt tiefes Misstrauen gegen die politischen Repräsentanten, gegen eine verkrustet und müde empfundene Demokratie.

Aufstand der Gutbürger?

Auch die treibenden Kräfte des Protests gegen den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen sind meistens bereits im Ruhestand. Hartmut Binner, der Sprecher von "AufgeMUCkt“, einem Zusammenschluss von über 70 Bürgerinitiativen, ist pensionierter Polizist. Früher stand er "auf der anderen Seite" wie er sagt und schützte den Freistaat vor Demonstranten. Heute, nach vielen vergeblichen Versuchen, auf die Ausbaupläne der Flughafengesellschaft Einfluss zu nehmen,  lässt er kein gutes Haar an der Staatsregierung. Die dritte Startbahn ist nach Meinung der Gegner überflüssig und eine Ausgeburt unsinnigen Machtstrebens von Politik und Wirtschaft, zulasten der betroffenen Anwohner in den unmittelbar betroffenen Gemeinden.

Aufstand gegen die Politik der Alternativlosigkeit

Die Protestbewegungen eint ein Unwohlsein des Bürgers gegen eine Politik der Abschottung, Arroganz und undurchsichtigen Verfahren. Die Politik habe in den letzten Jahren versucht, so der Politologe und Demokratieforscher Prof. Frank Walter „ihr jeweiliges Volk allein schon durch den Begriff der Alternativlosigkeit gefügig zu machen". Der "Wutbürger" will also nicht nur dagegen sein. Im Gegenteil, er will vor allem ein mutiger, also letztlich ein guter Bürger sein. Sein Protest, sein Mitmischen, sein Wissen bringen Frischluft und mehr Sauerstoff in die Demokratie.