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Streitobjekt Pflegekammer Garant für Qualität – oder unnütze Bürokratie?
Das Image der Pflegeberufe verbessern, Pflegekräften eine kräftige Stimme geben, für mehr Qualität in der Aus- und Weiterbildung sorgen – solche Aufgaben könnte eine Pflegekammer übernehmen, so wünschen es sich ihre Befürworter in der CSU und etlichen Berufsverbänden. Doch Kritiker halten eine Kammer schlicht für überflüssig, wenn nicht sogar für schädlich.
Für Ärzte oder Apotheker ist es seit geraumer Zeit eine Selbstverständlichkeit: Eine Kammer regelt wichtige Fragen, die mit ihrem Beruf zu tun haben. Die Kammern erteilen und entziehen die Erlaubnis, in dem Beruf zu arbeiten, sie kümmern sich um Fragen der Ausbildung und Fortbildung. Dabei steht immer ein Begriff im Mittelpunkt: Die Selbstverwaltung. Die Angehörigen des jeweiligen Berufs entscheiden in Kammerwahlen selbst, wer ihre Angelegenheiten regelt. Das stärke den Beruf und mache ihn von der Politik unabhängiger, heißt es etwa von den Ärztekammern.
Qualitätsmanagement und bessere Verhandlungsposition erhofft
Viele Berufsverbände der Pflege wünschen sich auch für ihren Bereich eine Kammer. Sie versprechen sich davon eine bessere Position, wenn es darum geht, gegenüber Politikern aufzutreten. Und sie erhoffen sich eine Aufwertung des Berufs. Eine Kammer diene aber auch „dem Schutz der Bevölkerung“, meint Marliese Biederbeck, Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft der Pflegeberufe. Denn eine Kammer könne besser als staatliche Stellen darauf achten, dass Pflegekräfte sich regelmäßig fortbilden, glaubt sie.
"Eine Pflegekraft kann zehn Jahre aus dem Beruf sein, dann wieder in den Beruf einsteigen, ohne eine einzige Fortbildung besucht zu haben, und es gibt keine Aufsicht, die das kontrolliert."
Marliese Biederbeck, die Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft der Pflegeberufe
Kontroverse Debatte
Befürworter einer Pflegekammer finden sich in verschiedenen Berufsverbänden – aber auch in der CSU. Die FDP als Koalitionspartner der CSU in Bayern lehnt eine Kammer hingegen ab. Die Liberalen halten eine neue Kammer für unnötig. Noch unübersichtlicher ist die politische Diskussion bei der SPD. Die gesundheitspolitischen Sprecher der bayerischen Landtags-SPD bezeichneten die Initiative der Staatsregierung im Frühjahr 2011 als „reines Ablenkungsmanöver“.
Klare Ablehnung kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Deren Fachmann für den Gesundheitsbereich, Dominik Schirmer, hält eine Kammer nicht nur für überflüssig. Er fürchtet sogar, dass sie den Interessen der Pflegekräfte schadet. Denn für eine Kammer würde ein Zwangsbeitrag fällig. Daher könnte es sein, dass Verbände und Gewerkschaften, die sich für die Interessen der Pflegekräfte einsetzen, nach der Gründung einer Kammer Mitglieder verlieren, fürchtet Schirmer. Dann würden die Stimmen, die sich für die Pflege einsetzen, insgesamt leiser, glaubt er.
"Eine Kammer kann nicht dafür sorgen, dass mehr Personal, mehr Pflegepersonal eingestellt wird. Eine Kammer kann auch an der Bezahlung der Pflegekräfte nichts verändern."
Dominik Schirmer, Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
Die Pflegenden haben jetzt das Wort
Am 15. April 2013 startet eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsministeriums zur Pflegekammer in Bayern. Von den 4.135 Einrichtungen in Bayern werden rund 300 Krankenhäuser, Altenheime, Reha-Einrichtungen und ambulante Pflegedienste ausgewählt. Die dort beschäftigten Pflegefachkräfte können sich äußern, ob sie für oder gegen eine Pflegekammer sind. Die Befragung dauert bis 15. Juni 2013.
