Bayern 2 - Kulturjournal

Was tun? Das Problem mit dem Schmähvideo

Ein Amateurfilm macht weltweit Schlagzeilen. Er diffamiert Mohammed und ist - darüber herrscht Einigkeit - erbärmlich dumm. Trotzdem stellt er die islamische wie die westliche Welt vor ernste, ganz grundsätzliche Probleme.

Stand: 19.09.2012
Protest in Bangkok gegen das islamfeindliche Video | Bild: picture-alliance/dpa

Mohammed wird in dem üblen Machwerk aus Hollywood als ein blutrünstiger, lüsterner, schwuler und leicht vertrottelter Bösewicht dargestellt. Seit dem 11. September zogen in zahlreichen muslimischen Ländern zornige Demonstranten vor die amerikanischen und andere westliche Vertretungen und protestierten gegen den Film. Es kam zur Eskalation und zu vielen Toten - darunter der amerikanische Botschafter in Libyen, Chris Stevens, der nach dem Sturz von Gaddafi und der Befreiung Benghasis alles getan hatte, um Libyen beim Wiederaufbau zu helfen.

Maßnahme 1: Video unzugänglich machen

Wegen der eskalierenden Gewalt haben die Regierungen von Libyen, Ägypten, Indien und Indonesien YouTube dazu veranlasst, den Videoclip zu sperren, beziehungsweise von der Seite zu nehmen. Auch die USA, Afghanistan Pakistan und Saudi-Arabien wollten das Mohammed-Video von der Google-Tochter sperren lassen - Youtube weigerte sich mit Hinweis auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Daraufhin sperrten Afghanistan, Pakistan und Bangladesch das gesamte YouTube-Portal - eine radikale Lösung, die den Mohammed-Clip im Unterschied zur nationalen Sperrung des einzelnen Videos, wirklich unzugänglich im Land macht.

Trotz Video-Blockade gehen die Demontranten in Pakistan am 21.9.2012 auf die Straße

Abgesehen davon, wie gründlich die Blockade gerät, kann man zweifeln am Effekt dieser Maßnahmen. Denn die meisten Demonstranten haben das provozierende Video sowieso nie zu Gesicht bekommen. Spricht nicht vieles - auch das Datum des Beginns der Proteste, der 11. Jahrestag von 9/11 - dafür, dass dieses üble Machwerk nur dazu dient, die schon lange aufgestaute Wut über die Amerikaner und Westmächte zu bündeln und herauszuschreien? Das würde heißen: Die islamistischen Aufwiegler, die jetzt den Streifen für ihre Zwecke instrumentalisieren, finden wohl auch nach Sperrung des Clips neue Wege, den gewaltbereiten Mob zu mobilisieren. Und in der Tat: Trotz der Blockade von YouTube reißen die blutigen Proteste in Afghanistan, Indonesien und Pakistan nicht ab. In allen islamischen Ländern herrscht heute, am Tag der Freitagsgebete, erhöhte Alarmbereitschaft, amerikanische und französische Vertretungen und Schulen sind dort geschlossen.

Maßnahme 2: Die öffentliche Vorführung verbieten

Paragraf 166

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."
Paragrafen 166 StGB zur Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Hierzulande, wo die Sperrung des Videos durch Youtube kein Thema war, hat man sich durch die Ankündigung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland", den Film öffentlich vorzuführen, provozieren lassen. "Pro Deutschland" wollte keinen geringeren als den Us-amerikanischen, islamfeindlichen Hassprediger Terry Jones, der einst durch die Androhung der Koranverbrennung Schlagzeilen machte, den Schmähfilm vorführen lassen. Die deutsche Maßnahme, das zu verhindern, lautet Verbot: Terry Jones bekam Einreiseverbot und seit fünf Tagen lassen Kanzlerin Merkel und ihr liberaler Außenminister Westerwelle die Möglichkeiten des Verbots prüfen.

Auf Eskalation gefasst: Polizisten in Freiburg am 21.9. bei der Demonstration gegen das Video

Vorderhand wollen sie die religiösen Gefühle der drei Millionen hier lebenden Muslime schützen. Eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen 166 halten Merkel und Westerwelle aber - im Unterschied zu Seehofer und anderen CSU-Politikern - nicht für nötig. Näher besehen geht es der Regierung um den Schutz des öffentlichen Friedens, den sie durch die Aufführung des Schmähfilms gefährdet sehen. M.a.W: Es ist die Angst vor der Eskalation, vor dem Übergreifen der blutigen Proteste auch auf Deutschland, die Merkel und Westerwelle dazu veranlasst, Zensur zu erwägen und im Namen der öffentlichen Sicherheit die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Angst - ein guter Ratgeber?

Aber bedeutet ein Verbot der Aufführung nicht ein Einknicken vor nur möglicherweise gewaltbereiten Islamisten und den rechten Provakateuren? Gäbe ein aus der Angst geborenes Aufführungsverbot den Rechtsextremisten nicht die Chance, sich - wie die TAZ fürchtet - als Märtyrer der Meinungsfreiheit feiern zu lassen? Bestätigte ein solches Verbot nicht indirekt die - vor allem von Rechtspopulisten und christlichen Fundamentalisten - behauptete Gefährlichkeit der Muslime und schürt so die Fremdenfeindlichkeit? Nimmt ein Verbot diesen so blödsinnigen wie widerlichen Film nicht viel zu ernst? Machen es sich diejenigen, die ein Verbot fordern, nicht zu einfach, weil sie nur das Symptom des Konflikts, nicht aber den schon lange schwelenden Konflikt der verschiedenen Kulturen selbst angehen wollen?

Maßnahme 3: Sich der Empörungsindustrie entziehen

Nach den Mohammed-Karrikaturen schützen Polizisten am 21.9. die französische Botschaft in Ägypten

Im Namen der Meinungs- und Pressefreiheit hat das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" an diesem Mittwoch Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, die Mohammed zum Teil nackt zeigen und teils auf den Schmähfilm und die Proteste dagegen eingehen. Da die Auflage von 75.000 sofort vergriffen war, versprach der Verlag für den heutigen Freitag eine Sonderauflage. Der verantwortliche Redakteur des Pariser Blattes, Stéphane Charbonnier, wendet sich mit dieser Aktion explizit gegen die Maßnahme der französischen Regierung, die angesichts des Aufruhrs in einigen islamischen Ländern dringend von weiteren Provokationen abgeraten hatte. Außenminister Laurent Fabius ließ daraufhin zahlreiche französische Einrichtungen im Ausland vor den Freitagsgebeten sicherheitshalber schließen. Ein Verbot der Publikation ziehen die Franzosen nicht in Erwägung, aber Fabius erklärte sich entschlossen gegen alle Arten von geistiger Brandstiftung: "Alles, was in der gegenwärtigen Lage provoziere, müsse verurteilt werden".

Wer sich an Fabius Maßgabe hält, müsste auch vermeiden, von den "antiwestlichen Massenprotesten" in "der islamischen Welt" zu sprechen und genau differenzieren, wer da in welcher Anzahl - es ist immer noch eine Minderheit, nicht die Masse - , wo und wogegen protestiert, wer wie und womit Stimmung macht und aufhetzt. Es wäre zu analysieren, wer alles moderate Töne anschlägt und was tut, damit die Lage deeskaliert und zwar sowohl in den arabischen Ländern als auch in Frankreich, Deutschland und den westlichen Ländern sonst. Die Provokation beginnt nicht erst bei diffamierenden Karikaturen, sondern bei allen Medien, die den Provokateuren Plattformen einräumen und im Namen der Quoten alles tun, um mit dem Schmähvideo einen ost-westlichen Kulturkampf zu veranstalten.

Krieg aus dem Netz Ein Amateurvideo und seine Folgen. Sie hören im Kulturjournal einen Kulturkommentar zu dem Thema von Gert Heidenreich, Sonntag, 23. September, 18.05 Uhr auf Bayern 2.


0