Bayern 2 - Jazz & Politik

Übliche Verdächtige Geheimnis Verfassung und Verfassungsschutz

Wir haben eine herrliche Verfassung - und gar nicht so feine Behörden zu ihrem Schutz. Das eine lieben wir, die andern dafür nicht. Weil sie im Geheimen wursteln. Weil sie uns verdächtigen. Weil sie auch nicht helfen können gegen braune Zellen und freie Radikale.

Stand: 11.02.2012

Die Zwickauer Neonazizelle hat uns eine neue Diskussion um die "Schlapphüte" beschert, die weniger lieb sind als der Spitzname suggeriert. Und dann beobachten sie auch noch die arme liebe Linke. Grund genug, über unsere Verfassung und ihren Schutz zu grübeln.

Ein ewiges Provisorium

Das Bonner Grundgesetz war eine Übergangslösung - und wohl auch darum so erfolgreich. Verfassung sollte es nicht heißen, schon weil es (noch) nicht für alle Deutschen war und man eh nicht wusste, ob die Deutschen reif dazu wären. 1990 hat man dann doch nichts ändern wollen (und selbst Europa ist nicht gerade in "bester Verfassung"). Irgendwie haben wir uns an das strahlende Provisorium gewöhnt, haben es lieb gewonnen samt seiner energischen Richtlinienkompetenz, seines ohnmächtigen Bundespräsidenten - ja auch das, immer noch - und eines stolz mächtigen Verfassungs-Gerichts, der eigentlichen, geheimen Entscheidungszentrale. Alles schön von den Menschenrechten erfüllt und hoch transparent. Zum Glück haben wir noch ein, zwei Geheimnisse aufgehoben und den Diensten anvertraut, die unsere FDGO lieben wie wir. So ist für Spannung weiter gesorgt.

Der Bürger schläft nicht

Berühmteste Ruine Zwickaus

Eigentlich ist diese Demokratie ja für uns gemacht, nicht für den Staat. Für Sie und den und die da und mich. Aber irgendwie schaffen es die staatlichen Behörden immer noch, uns ein anderes Gefühl zu geben. Die Polizei mit ihrer fiesen Kelle, die Finanzämter mit ihrer Säumniszuschlagsherrlichkeit, die Geheimdienstler mit ihrem ewigen Verdacht, dass wir was im Schilde führen könnten. Der Bürger wird nicht nur als Träger des Gemeinwesens gesehen, sondern als sein potentieller Feind. Als Schläfer, der wer weiß welche Albträume ausheckt. Manchmal, leider, ist er auch gefährlich. Nehmen wir die unsympathischen Männer und Frauen von der NPD. Oder das Zwickauer Terrortrio. Obwohl, die waren aus der bürgerlichen Welt abgetaucht in den Untergrund - und kein Geheimer hat's gesehen oder nur geahnt. Oder doch?

Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein

Politiker der Linken unter Beobachtung - Illustration des Bayerischen Fernsehens

Manchmal führt man sich ja extra böse auf, damit die andern endlich mal herhören. Malen unser Logo nachts auf Hauswände - und sind sauer, wenn keiner guckt. Insofern hat es "Die Linke" derzeit gut. Die träumen vom ewigen Frieden und der totalen Gerechtigkeit - und werden dafür glatt von den Inlandsspionen observiert. Da könnte man fast neidisch werden, schließlich heißt es: Viel Feind, viel Ehr. Also aufgepasst, Spione, schaut lieber nicht immer haargenau hin!

Jazz und Politik - 11.02.2011

Lukas Hammerstein
  • Geheimnis Grundgesetz. Provisorische Erinnerung an ein schützenswertes Gut (Wilhelm Warning )
  • Auf beiden Augen blind. Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? (Ulrich Chaussy)
  • Geheimnis Kontinuität. Oder wie man die Verfassung durch ihre Feinde schützt (Rainer Volk)
  • Vom Beobachten der Beobachter. Wie man uns vor der Linken schützen will (Achim Wendler)
  • Von Schläfern und Schlaumeiern. Der Bürger als natürlicher Verdächtiger (Barbara Kostolnik)
  • Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein - und wer verdächtigt mich? (Peter Jungblut)

Redaktion & Moderation: Lukas Hammerstein
Musikauswahl: Roland Spiegel