Endgame in den USA Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft beginnt die heiße Phase
Die Kontrahenten könnten kaum unterschiedlicher sein: Der realpolitische US-Präsident, dessen visionärer Lack nach vier Jahren im Weißen Haus ab ist, gegen einen kühl kalkulierenden Ex-Finanzmanager, der Amerikas Wirtschaft wieder flottmachen will. Für Obama und Romney beginnt jetzt die heiße Wahlkampfphase.
Die Parteitage der Republikaner und Demokraten sind vorbei – als mediale Einstimmung der Anhängerschaft auf die kommenden harten Wochen bis zum Wahltag am 6. November haben beide Lager die mehrtägigen Polit-Heerschauen für ihre Zwecke nutzen können.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes: Der Zustand der US-Wirtschaft, die verhältnismäßig auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosen- quote von derzeit 8,1 Prozent, die Staatsverschuldung des Landes.
Es sind Themen, bei denen Amtsinhaber Obama erhebliche Schwierigkeiten hat, die Diskre- panz zwischen den nüchternen ökonomischen Daten und seinen vielversprechenden Ankündi- gungen zu erklären, die er damals während des Präsidentschafts- wahlkampfes 2008 gemacht hatte.
Von einem Berater des damaligen Präsidentschafts- kandidaten Bill Clinton aus dem Jahr 1992 stammt das seither eherne Erfolgs-Motto der amerikanischen Wahlkämpfe: "It's the economy, stupid!" Amerikas Wählerinnen und Wähler richten ihre Stimmabgabe sehr pragmatisch an der zentralen Frage aus: Geht es uns heute besser als vor vier Jahren oder nicht?
Bereits Monate vor dem landesweiten Urnengang setzt sich vor allem bei den sogenannten Wechselwählern die potenzielle Wahlentscheidung fest, wie amerikanische Demoskopen wie immer bestätigen.
Für Mitt Romney, den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und Ex-Finanzinvestor, kommt die Fixierung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes genau richtig. Er kann zwar bei den Beliebtheitswerten mit Barak Obama nicht mithalten, allerdings punktet Romney in Umfragen konstant bei dem Wahlkriterium: "Wem trauen Sie die Wiederbelebung der Wirtschaft am ehesten zu?"
Geld spielt – wie in jedem amerikanischen Wahlkampfjahr – auch dieses Mal eine besondere Rolle. Von der Höhe der Spendengelder hängt die Fähigkeit der Kandidaten ab, ihre Werbespots in den Medien zu schalten, online, in Radio- und Fernsehsendern, in den US-Zeitungen. Doch selbst für amerikanische Verhältnisse stellt das präsidiale Wahlkampfjahr 2012 eine Ausnahme dar:
Erstmals können finanzstarke Privatpersonen Wahlkampfspenden in unbegrenzter Höhe leisten, sofern sie nicht einem individuellen Kandidaten zur Verfügung gestellt werden, sondern einem politischen Thema. "Super Pac" heißt das neue Spendenvehikel, die Abkürzung für "Political Action Committee". Dies hatte der Oberste US-Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil im Jahr 2010 entschieden. Das Verfassungsgut der freien Meinungsäußerung gelte auch für Unternehmen und Verbände.
Die Folgen dieses neuen Geldsegens für den ersten Präsidentschaftswahlkampf nach diesem Grundsatzvotum des Supreme Court lässt sich nun in aller Öffentlichkeit bestaunen: Milliardenschwere US-Bürger unterstützen vor allem den republikanischen Herausforderer Mitt Romney mit insgesamt dreistelligen Millionenbeträgen. Unter so vollmundigen Titeln wie "Restore our future" und "American Crossroads" verbergen sich finanzstarke Geldgeber mit einer klar marktwirtschaftlich orientierten Agenda.
So hat etwa "Restore our future" nach Angaben des unabhängigen "Center for Responsive Policy" bis Mitte September insgesamt 82 Millionen Dollar für die Abwahl Obamas einsammeln können. Alle Super Pacs zusammen haben bislang 350 Millionen Dollar Wahlkampfspendengelder erhalten (Stand Mitte September 2012). Niemals zuvor in der jüngeren US-Geschichte haben wohlhabende Finanziers derart massiv und direkt Einfluss auf das Wahlgeschehen ausüben können.
Gast im Studio: Klaus Kastan, ehemaliger BR-Washington- Korrespondent
Klaus Kastan, Jahrgang 1952, begann in den 1970er-Jahren als Redakteur bei der Jugendsendung Zündfunk des Bayerischen Rundfunks. Von 1989 bis 1995 war er für den BR als Hörfunk-Korrespondent in London. Danach war er Programmchef bei Bayern 2 - Radio und moderierte die Call-In-Sendung "Das Tagesgespräch" sowie die TV-Talksendung "alphaForum". Außerdem unterrichtete er als Dozent an der Deutschen Journalistenschule in München. Ab September 2006 war Klaus Kastan ARD-Korrespondent und Leiter des BR-MDR-SWR-Korrespondententeams in Washington.
Die Themen im Einzelnen
- It's still the economy, stupid – wie ist es um die US-Wirtschaft bestellt ist (Rüdiger Paulert)
- Debt, debt, debt – wie Romney und Obama Amerikas 16 Billionen Dollar Staatsverschuldung verringern wollen (Sabrina Fritz)
- Buy yourself a president – welche Interessen die millionenschweren Geldgeber mit ihren Wahlkampfspenden verfolgen (Silke Hasselmann)
- Forward – mit welchen Argumenten Obama die Amerikaner um mehr Geduld und vier weitere Amtsjahre bittet (Rolf Büllmann)
Redaktion: Clemens Verenkotte
Moderation: Christina Teuthorn

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