Viele Beobachter erstaunt es, dass die schwarz-gelbe Koalition überhaupt das vierte gemeinsame Regierungsjahr erreicht hat.

Denn von Beginn stritt sich das Bündnis aus CDU/CSU und FDP über die Ausrichtung und die Umsetzung seiner Politik.

Vor allem die FDP versuchte sich nach ihrem großen Wahlerfolg zu profilieren und ihr Wahlversprechen einzulösen, das da lautete: Steuersenkungen! Heraus kam das Wachstums- beschleunigungsgesetz, in dem auch die Mehrwertsteuer für Hoteliers von 19 % auf 7 % gesenkt wurde.

Absturz der FDP

Mit dieser so genannten "Mövenpicksteuer" nahm der tiefe Fall der FDP seinen Lauf. Heute, ein Jahr vor der Bundestagswahl, ist unklar, ob die Liberalen überhaupt wieder in das Parlament einziehen werden.

Selbst wenn sie es schaffen, wird es für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Für die Union bedeutet das zu allererst: Sie kann sich auf keinen Partner stützen, sondern muss selbst stärkste Kraft im Parlament werden, um die Fortsetzung von Angela Merkels Kanzlerschaft zu sichern.

CDU = Merkel

Dabei gilt für die Christdemokraten: Sie müssen sich ganz auf die Popularität ihrer Vorsitzenden verlassen.

Das hohe Ansehen Angela Merkels in der Bevölkerung steht im diametralen Gegensatz zum Zustand ihrer Partei. Immer mehr Mitglieder beklagen die fehlende konservative Ausrichtung. Die Wehrpflicht hat die Partei abgeschafft, sie tritt für Mindestlöhne ein und streitet nun sogar um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Die CDU befindet sich in einer Sinnkrise und profitiert im Moment noch vor allem von der Position der Kanzlerin in der Euro-Krise.

Euro

Der Zustand der europäischen Währung und die kontinentale Schuldenkrise sollen das Wahlkampfthema schlechthin werden. Das haben CDU/CSU wie auch die SPD angekündigt. Allerdings suchen die Sozialdemokraten in dieser Frage noch nach einem eigenen Profil. Denn bislang haben sie im Bundestag stets mit der Union gestimmt für die Einrichtung und Ausweitung der Rettungsschirme.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der parlamentarischen Sommerpause schon einmal versucht, Duftmarken zu setzen. Er sprach sich unter anderem für eine europäische Schuldenunion aus. Eine Idee, die im Ausland auf viel positive Resonanz stieß, die in Deutschland aber weitgehend abgelehnt wird und auch in der SPD sehr kritisch bewertet wird. Ob die Sozialdemokraten also damit punkten können?

K-Frage

Erst einmal muss die SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten finden. Aus drei mach‘ eins heißt dabei das Motto: Gabriel, Steinbrück oder Steinmeier – wer von ihnen soll Merkel herausfordern? Mit der Kandidatenfrage einher geht die Ausrichtung des Wahlkampfs: Während die beiden "Stones" eher der Mitte der Partei zugerechnet werden, wird Sigmar Gabriel weiter links verortet. Mit ihm könnte die SPD 10 Jahre nach der Agenda 2010 das Thema Soziale Gerechtigkeit womöglich leichter besetzen.

Soziale Frage

Zwar ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland niedrig und die Zahl der Erwerbstätigen auf einem Rekordniveau angelangt. Aber gleichzeitig gilt, dass nie zuvor so viele Menschen von so wenig Geld leben mussten. Die Zahl der Geringverdiener und Leiharbeiter ist hoch und damit einher geht die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zum Beispiel die nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Solidarität

Und, 22 Jahre nach der Deutschen Einheit, stellt sich noch eine andere Frage: Die der Solidarität mit den ostdeutschen Ländern. Die Ruhrgebiets- bürgermeister haben im April 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Städte oft Kredite aufnehmen müssen, um den Solidaritätsbeitrag überhaupt zahlen zu können. Zwar stellen sie diesen nicht grundsätzlich in Frage, wollen aber selbst mehr Geld für ihre leeren Kassen.

Länderfinanzausgleich

Das wiederum passt Bayern überhaupt nicht. Der Freistaat will in Karlsruhe noch dieses Jahr eine Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich einreichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stört sich an einem Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt. Eine Entscheidung wird das Bundesverfassungsgericht weder vor der Landtags- noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr fällen. Das allerdings gibt der Politik die Möglichkeit, das Transfersystem, von dem Bayern einst massiv profitiert hat, in ihrem Sinne im Wahlkampf zu thematisieren.