Neuer Anlauf für NPD-Verbot? Die Länder wollen, Bundesinnenminister warnt
Die NPD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Seit vielen Jahren wird die kleine radikale Partei deshalb beobachtet. Sie verbirgt ihre Gesinnung kaum: Die NPD träumt offen von einem "vierten Reich", einem völkischen, autoritär geführten Staat. Doch reicht das aus, um sie zu verbieten?
"Nein. Die Minister weigern sich alle zu unterschreiben, die verweigern sich alle, die lassen die Polizeipräsidenten und die Abteilungsleiter unterschreiben."
Bundesinnenminister Friedrich auf die Frage, ob er denn von allen Innenminister der Länder die Bestätigung habe, dass das von den Ländern gesammelte Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren 'V-Mann-frei' ist.
Entscheidend für ein Verbot ist die Frage, wie sehr die NPD bereit ist, ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie mit Gewalt durchzusetzen. Seit Monaten tragen die Innenminister der Länder Material zusammen, um die "aggressiv kämpferische" Ausrichtung der NPD zu belegen. Die ist Bedingung für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die NPD ist aber ein politischer Zwerg. In vielen Landtags- und Bundestagswahlen muss sie froh sein, wenn sie ein Prozent der Stimmen bekommt. Nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie politisch Gewicht und auch Gesichter, die einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind.
Die Geschichte des ersten Verbotsantrags
Anlass
Deutschland im Jahr 2000, ein blutiges Jahr: Mindestens elf Menschen werden von Neonazis und Rassisten ermordet. Dazu kommt eine Serie von Anschlägen gegen Juden und ihre Gotteshäuser: Am 20. April – Hitlers Geburtstag – versuchen Neonazis, die Erfurter Synagoge anzuzünden. Vier Tage die erste Festnahm - ein vorbestrafter Neonazi mit engen Verbindungen zur NPD. Am 27.Juli explodiert an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn eine Rohrbombe. Zehn Menschen, darunter sechs jüdische Auswanderer aus Russsland werden schwer verletzt. Wer die Bombe gelegt hat, ist bis heute nicht aufgeklärt – ein rechtsextremer Hintergrund liegt allerdings auf der Hand.
Reaktionen
Anderthalb Wochen später fordert Bayerns Innenminister Günther Beckstein Konsequenzen angesichts der rechten Gewalt. Beckstein durchbricht damit die Linie der Union, die ein NPD-Verbot bisher abgelehnt hat. Als am 3. Oktober 2000 der nächste Anschlag folgt – diesmal gegen die Synagoge in Düsseldorf – scheint die Zeit endgültig reif. Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet, dass Wegschauen nicht mehr erlaubt sei, es brauche einen "Aufstand der Anständigen".
Der Antrag
Zwar stellt sich bald heraus, dass für den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge arabischstämmige Jugendliche verantwortlich sind – dennoch geht nun in Sachen NPD-Verbot alles ganz schnell: Am 8.November beschließt das Bundeskabinett, beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen, zwei Tage später schließt sich der Bundesrat an, einen Monat später auch der Bundestag. Drei Verfassungsorgane wollen gemeinsam eine Partei verbieten lassen - ein einmaliger Vorgang.
Die Pannen
Außergewöhnlich auch der Verlauf des Verfahrens: Fast zwei Jahre lang gibt es keinerlei öffentliche Anhörung. Dafür schon bald den ersten Skandal: In Thüringen wird der Neonazi-Führer und NPD-Funktionär Tino Brandt als V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutzes entarnt – maßgebliche Teile des Verbotsantrags stützen sich aber ausgerechnet auf Aussagen und Aktivitäten dieses Spitzels. Weitere Enthüllungen folgen: Auch in der NPD-Spitze von Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, sollen V-Männer sitzen. Den Vogel schießt schließlich Nordrhein-Westfalen ab: Dort ist der Landesvorsitzende persönlich Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sein Vize Wolfgang Frenz arbeitete 37 Jahre lang für das Landesamt – mit Wissen der NPD, wie er betont, und absichtlich ohne großen Erkenntnisgewinn für die Behörden.
Das Problem
Für das Bundesverfassungsgericht stellt sich immer dringender die Frage: Welche der mutmaßlich verfassungsfeindlichen Aussagen, die in den Verbotsanträgen aufgeführt sind, können tatsächlich der Partei NPD und ihren Funktionären zugeschrieben werden? Wie viele davon stammen dagegen von staatlich alimentierten Spitzeln? Das Verbotsverfahren gerät durch die Enttarnung der V-Männer ins Wanken. Unterdessen tobt ein Streit darüber, wer für das sich anbahnende Desaster verantwortlich ist.
Das Ende
Von den 210 NPD-Führungskräften in Bund und Ländern werden stolze 30 von den Geheimdiensten bezahlt – jeder siebte. Der Unmut bei den Richtern des Zweiten Senats ist groß. Der bayerische Verfassungsschutz hat sogar versucht, einen der 14 NPD-Zeugen, die vor dem Verfassungsgericht aussagen sollen, als V-Mann anzuwerben – und das, als das Verbotsverfahren schon lief. Im Januar 2003 hebt das Verfassungsgericht erst alle angesetzten mündlichen Verhandlungstermine auf – im März ist das Verbotsverfahren endgültig am Ende. Zwar ist die Mehrheit der Richter für die Fortführung, doch die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kommt nicht zu stande. Auch der Senatsvorsitzende Winfried Hassemer, hat dagegen gestimmt. Im Interview erklärt er die Gründe.
Folgen?
Aus all diesen Pannen hat es keinerlei Konsequenzen gegeben, die V-Männer sind nicht großflächig aus der NPD abgezogen worden. Dafür zieht ein Jahr nach dem Scheitern des Verfahrens die NPD erstmals seit Ende der 1960er-Jahre wieder in einen deutschen Landtag ein, in Sachsen, bald darauf in Mecklenburg-Vorpommern – der Neonazipartei ist das erste Verbotsverfahren offensichtlich gut bekommen. Bayerns ehemaliger Innenminister Günther Beckstein ist für die zweite Auflage verhalten optimistisch und warnt vor einem Scheitern.
Holger Apfel, der Bundes- vorsitzende der NPD und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag versucht, der Partei ein bürgerliches Image zu geben. Udo Pastörs, NPD- Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern beherrscht wie kaum ein anderer NPD-Funktionär den Spagat zwischen spießig-bürgerlichem Auftreten und menschen- verachtender Hetze, die vor allem gewaltbereite Kameradschaften an die NPD binden soll.
"Es gibt politische Risiken für ein NPD-Verbotsverfahren: eine absterbende Partei möglicherweise durch ein solches Verfahren propagandistisch wiederzubeleben."
Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister
Udo Pastörs ist damit auch derjenige, der am meisten Stoff für ein neues NPD-Verbotsverfahren geliefert haben dürfte. Noch hat sich die Politik nicht entschieden, ob sie erneut vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Das politische Risiko ist hoch. Scheitern die Innenminister ein zweites Mal, wäre das ein fatales Signal an die rechtsextreme Szene.
Studiogast: Patrick Gensing, Redakteur bei tagesschau.de
Patrick Gensing arbeitet als Nachrichten- und Planungsredakteur sowie Autor für tagesschau.de. Fernsehbeiträge für das ARD-Nachtmagazin, Panorama und weitere. Der Panorama-Beitrag "Rassismus im Stadion: Die Welt zu Gast bei Feinden?" war für den Deutschen-Civis-Fernsehpreis 2007 nominiert. Hörfunkberichte für NDR-Info und andere Wellen. Autor bei epd-Medien, für die Bundeszentrale für politische Bildung, die Jüdische Allgemeine, den Zünder, "Die Gesellschafter", den blick nach rechts und weitere. Kommentator für die taz.
Seit Ende 2005 betreibt Gensing das Projekt NPD-BLOG.INFO. Dieses war für den Grimme Online Award 2007 nominiert. Für das Projekt war Gensing zudem für den "Goldenen Prometheus" in der Kategorie "Online-Journalist des Jahres 2008" nominiert. Des Weiteren wurde NPD-BLOG.INFO für den Alternativen Medienpreis 2008 nominiert. Seit Oktober 2011 heißt das Blog Publikative.org.
Gensing wurde zudem als Mit-Autor des Störungsmelder mit dem Grimme Online Award 2008 ausgezeichnet. Im Mai 2009 erreichte er den 3. Platz des Axel-Springer Preises für junge Journalisten in der Kategorie Internet.
Im Juni 2009 ist Gensings Buch "Angriff von Rechts – Die Strategien der Neonazis" im dtv erschienen.
Sein aktuelles Buch heißt "Terror von rechts - Die Nazimorde und das Versagen der Politik" (2012, Rotbuch Verlag).
Die Themen im Einzelnen
- Die NPD, ihr Personal und ihre Ideologie (Stefan Schölermann)
- Das Versagen der "Anständigen" – Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens (Thies Marsen)
- Ralph Wohlleben – Der NPD-Funktionär und NSU ( Rainer Erices)
- Die bayerische NPD und ihr Verhältnis zur gewaltbereiten Szene (Thies Marsen)
Moderation: Ina Krauß
Redaktion: Ina Krauß, Ingo Lierheimer

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