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Hintergrund Israel hat gewählt
Statt der erhofften Zuwächse durch die Verbindung von Likud und Israel Beiteinu kam die gemeinsame Liste von Netanjahu und Ex-Außenminister Avigdor Lieberman nur auf 31 Mandate. Er wolle jetzt eine "möglichst breite Koalition" anstreben, kündigte Netanjahu in der Nacht zum Mittwoch an.
Die Regierungsbildung dürfte nicht so einfach werden, denn Likud/Beiteinu hat erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
So musste Netanjahus Wahlbündnis viele Stimmen an den eigentlichen Sieger der gestrigen Knesset-Wahl abgeben, an Yair Lapid, einen ehemaligen TV-Moderator, der in Israel sehr populär ist. Lapid hatte sich erst vor einem Jahr dazu entschieden, in die Politik zu gehen und zu den Knesset-Wahlen anzutreten. Er konnte mit 19 Sitzen im Parlament (insgesamt hat die Knesset 120 Sitze) einen echten Überraschungserfolg verbuchen. Er deutete bereits an, mit Netanjahu eine Koalitionsregierung bilden zu wollen.
Rückblende: Die Stimmung vor der Wahl
Gedämpfte Freude hingegen bei der Arbeitspartei: Zwar konnte die traditionsreichste Partei Israels ihren langanhaltenden Abwärtstrend stoppen und mit 15 Mandaten ihre wichtige Stellung in der israelischen Parteienlandschaft halten; indes: Für einen tatsächlichen Machtwechsel reichten die Stimmzuwächse nicht aus – und die Intention von Yair Lapid, auf Netanjahu zugehen zu wollen, verhindert eine Mitte-Links Regierungsbildung.
Gewinne auch bei den Rechtsnationalen
Netanjahus Likud/Beiteinu-Liste verlor allerdings auch am rechtsnationalen Rand erheblich an Stimmen: So zählt Naftali Bennett, Chef der Siedler-nahen "Israels Heim"-Partei, zu den Gewinnern der Knesset-Wahl: 11 Mandate konnte er einsammeln. Bennett macht keinen Hehl daraus, dass er "unter allen Umständen die Bildung eines palästinensischen Staates" verhindern wolle.
Netanjahus Positionen
"Ich habe vor, hier noch viele Jahre zu bleiben."
Gegenüber dem israelischen TV-Sender Channel 10, 19.01.2013
Über den Bündnispartner USA
"In den letzten vier Jahren haben wir großen Druck widerstanden. Sie (die Amerikaner) wollten, dass wir unsere Druck auf den Iran verringern, dass wir uns auf die 1967-iger Grenzen zurückziehen, Jerusalem teilen und die Bautätigkeiten in Jerusalem beenden. Wir haben diesem Druck standgehalten."
Netanjahu, 16.01.2013
Israel nach der Wahl
Im Dossier Politik sprechen wir über Ergebnisse, Auswirkungen und Konsequenzen für Israel und den Nahen Osten mit den ARD-Korrespondenten Torsten Teichmann (Tel Aviv), Jürgen Styrjak (Kairo), Rolf Büllmann (Washington), und im Studio ist Clemens Verenkotte, ehemaliger ARD-Korrespondent für Israel und die palästinensischen Gebiete. Das Dossier Politik moderiert Christina Teuthorn.
Die Themen im Einzelnen
- Wahlausgang und Reaktionen (Christian Wagner)
- Wer mit wem? Jetzt beginnt die langen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung (Torsten Teichmann)
- Friedensprozess ade? Was sagen Palästinenser zu Wahlergebnis in Israel? (Tim Assmann)
- Israels Wahlentscheidung und der Nahe Osten - Arabische Reaktionen (Jürgen Stryjak)
- US-Präsident Obama und Israels Wahl (Rolf Büllmann)
Moderation: Christina Teuthorn
Redaktion: Clemens Verenkotte
