Flüchtlinge in Europa Gefangen in der Festung
Europa schottet sich immer mehr gegen Flüchtlinge ab, die Grenzkontrollen wurden in den vergangenen Jahren verstärkt. Doch selbst wer es schafft, über Griechenland oder Italien nach Europa zu kommen, landet in einer hoffnungslosen Situation. Seit Jahren kann sich Europa nicht auf eine einheitliche Asylpolitik einigen.
Ob arabischer Frühling oder die unsichere Lage in Somalia oder Afghanistan: Europa erlebt seit einem Jahr wieder eine steigende Zahl von Flüchtlingen.
Im Jahr 2011 wurden 302.000 Anträge auf Asyl gestellt, heißt es im Jahresbericht der EU-Kommission. Fast genauso viele Menschen – insgesamt 343.000 Personen wurden laut dem Bericht an den Außengrenzen der EU abgewehrt. In diesem Jahr treibt vor allem der Konflikt in Syrien Hundertausende in die Flucht. Eine gemeinsame Asylpolitik aber gibt es in Europa nicht. Die Standards sind vollkommen unterschiedlich. Die meisten Flüchtlinge kommen in Griechenland an, einem Land, in dem praktisch kein Asylsystem funktioniert. Die Anerkennungsrate liegt bei 1 bis 2 Prozent, andere EU-Staaten kommen auf bis zu 70 Prozent.
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist zudem menschenunwürdig, weswegen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschied, dass kein Flüchtling mehr dorthin zurückgeschickt werden darf. Weil der Staat nicht eingreift, geschweige denn die Probleme löst, machen inzwischen rechtsradikale Banden Jagd auf obdachlose Flüchtlinge.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte im Juli einen 100-Seiten-starken Bericht, aus dem hervorgeht, wie brisant das Problem der rassistisch motivierten Gewalt in griechischen Städten mittlerweile geworden ist. Beinahe täglich komme es zu lebensgefährlichen Übergriffen. Eva Cossée von Human Rights Watch sieht sowohl die griechische Regierung als auch die Europäische Union in der Verantwortung: "Griechenland trägt als Einfallstor nach Europa eine überproportional hohe Last. Die übrigen Länder der EU müssen sich solidarisch zeigen und Asylbewerber aus Griechenland akzeptieren."
Doch die europäische Flüchtlingspolitik basiert nicht auf Werten wie Solidarität. Mit dem Schengen-Abkommen wurde das Problem einfach an die Außengrenzen der EU verlagert. Griechenland, Italien, Malta, Zypern oder Ungarn sind allein für die ankommenden Flüchtlinge verantwortlich. Im sogenannten Dublin II-Verfahren ist geregelt, dass der Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat.
Auch Italien und Malta sind zunehmend überfordert. In Italien werden zwar die Anträge vergleichsweise schnell entschieden, doch dann kümmert sich der italienische Staat nicht mehr um die Flüchtlinge. Ohne jede Integrationsmaßnahme landen Männer, Frauen und Kinder in der Obdachlosigkeit. In abbruchreifen Häusern oder Wellblechhütten versuchen sie, sich selbst zu organisieren. Nur sehr wenige schaffen es, sich ein neues Leben mit einer eigenen Wohnung und einer legalen Beschäftigung aufzubauen.
Tausende versuchen deshalb, sich aus Griechenland, Malta oder Italien Richtung Norden durchzuschlagen – und landen auch in Deutschland. Doch das hilft ihnen wenig. Denn sobald ihre Fingerabdrücke in einem der Mittelmeerländer registriert sind, werden sie – außer nach Griechenland- dorthin abgeschoben. Und landen wieder in der Perspektivlosigkeit eines Lebens ohne Arbeit, Wohnung und Sprachkenntnisse. Ein menschenunwürdiges Leben.
Studiogast: Wolfgang Bosswick, Europäisches Forum für Migrationsstudien, efms, Bamberg
Diplom-Sozialwirt, Studium der Soziologie, Sozialanthropologie, Volkswirtschaftslehre, Psychologie und Lateinamerikakunde an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg. Forschungsaufenthalte in Mexiko und den USA. Bis 1993 Mitarbeiter des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Nürnberg in dem DFG-Projekt Asyl als Fremdheitsverhältnis zur Lage von Asylberechtigten im Großraum Nürnberg. Mitbegründer und Geschäftsführer des efms, von 1996 bis 2003 Acting Secretary der International Association for the Study of Forced Migration, Mitglied des International Editorial Advisory Board des Journal of Refugee Studies, Oxford University Press. Mitglied des Training Committee und des Financial Committee des IMISCOE European Network of Excellence. Research Director der europäischen Forschungsgruppe des CLIP-Netzwerks (Cities for Local Integration Policies).
Die Themen im Einzelnen
- Im Zeichen der Abschreckung - Flüchtlinge müssen besonders in Bayern um ihre Menschenwürde kämpfen (Lisa Weiß)
- Absolute Perspektivlosigkeit – In Italien und auf Malta leben Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen (Ina Krauß)
- Bürgerwehr statt Staat – In Griechenland machen rechtsradikale Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge, der Staat schaut zu (Alkyone Karamanolis)
- Die EU auf der Suche nach einem gemeinsamen Asylsystem (Martin Bohne)
Redaktion: Ina Krauß
Moderation: Barbara Kostolnik

Wetter
