Auch Deutschland, das sich lange Zeit als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel verstand, kommt mehr und mehr vom Pfad der Tugend ab. Pläne, die Angela Merkel in der EU selbst angeschoben hatte, blockiert ihre eigene Regierung gegenwärtig. Besonders Wirtschaftsminister Rösler von der FDP tut sich als Bremser und Energieverschwender hervor.

Der frühere Vorsitzende der Ethikkommission für den Atomausstieg, Klaus Töpfer, sorgt sich bereits um das Gelingen der Energiewende. «Was passiert, reicht nicht», sagte der ehemalige CDU-Bundesumweltminister mit Blick auf Rösler. Der derzeitige Umweltminister Norbert Röttgen sei «der einzige im Bundeskabinett, der das Thema wirklich aktiv verfolgt und vorantreibt», lobt Töpfer.

Berlins Energiewende, der abrupte Ausstieg aus der plötzlich als gefährlich erachteten Kernkraft, gibt diverse Fragen auf, die überwiegend unbeantwortet bleiben, wirft zudem Schatten auf die nationale Energiesicherheit. Schon reiben sich die Bosse in Deutschlands Braunkohletagebau voller Vorfreude die Hände, erhoffen sie sich doch schon bald sehr gute Geschäfte.

Verschlechterung der deutschen CO2-Bilanz

Denn wenn fossil befeuerte Kraftwerke (Kohle, Erdgas, Öl) an die Stelle der 17 Atommeiler treten, die abgeschaltet werden, muss die CO2-Bilanz Deutschlands zwangsläufig schlechter ausfallen. Die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel versagt aber beim Klimaschutz noch in anderer Hinsicht, - bei der so genannten energetischen Gebäudesanierung.

Ein entsprechendes Gesetz gilt als ganz wichtiger Baustein der Energiewende, weil damit die Sanierungsquote der Gebäude auf zwei Prozent jährlich verdoppelt werden soll und so viel Energie gespart werden könnte. Durch bessere Dämmung, durch energiesparende Heizungen und neue, wirkungsvollere Fenster soll der Energieverbrauch deutlich sinken. 40 Prozent aller Energie wird in Deutschland bisher in den Gebäuden verbraucht.

Ein geringerer Energieverbrauch ist demnach wichtig, um nicht nur den Atomausstieg zu meistern, sondern um klimaschädliche CO2-Emissionen zu mindern. Etwa ein Drittel dieser klimaschädlichen Emissionen entfällt hierzulande auf den Bereich Strom und Heizung von Gebäuden. Da die konservative Bundesregierung jedoch die Folgekosten des Energiesparens durch Steuervergünstigungen für Hausbesitzer ebenso ungeniert wie massiv den Bundesländern aufbürden will, hat der Bundesrat dem Gesetz bislang seine Zustimmung verweigert.

Streit auch in der Koalition und mit Brüssel

Streitauslöser ist der junge FDP-Chef Philipp Rösler. Er blockiert im Kabinett Merkel den Vorschlag des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Dieser Plan sieht vor, dass bis 2020 in der gesamten Europäischen Union 20 Prozent weniger Energie verbraucht wird.

Bezogen auf Deutschland bedeutet das: Die Bundesregierung muss sich verpflichten, den Energieverbrauch jährlich und verbindlich um 1,5 Prozent zu senken. Die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte dazu dieser Tage: «Wir halten die 1,5 Prozent Einsparverpflichtung für essenziell.» Sie sei ein Kernpunkt der Richtlinie und ihr Minister halte daran fest.

Philipp Rösler hingegen wirft ausgerechnet dem konservativen EU-Kommissar aus Schwaben vor, sein Vorschlag zum Energiesparen sei nichts anderes als „Planwirtschaft“. Der Minister aus der wirtschaftsfreundlichen FDP gefährdet  so aber die Einsparziele der EU insgesamt.  Kein Wunder also, dass SPD, Grüne, aber auch Kirchen und Umweltverbände Rösler vorwerfen, mit seinem Blockadekurs Europas Energiewende zu torpedieren. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte bereits: "Deutschland wird zur politischen Lachnummer."

Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher durch das 1,5-Prozent-Ziel der EU ihre Energiekosten bis 2020 um rund 14 Milliarden Euro mindern könnten. Und 20 klimaschädliche Kohlekraftwerke ließen sich sogar völlig einsparen.

Eingriffe in Umwelt und Natur

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt keineswegs ohne Eingriffe in Umwelt und Natur voran. So genannte Stromleitungs-Autobahnen werden die Landschaft zerschneiden. Pumpspeicherkraftwerke können durchaus Baumassnahmen zu Lasten der Natur sein. Mehr Wasserkraft bedeutet womöglich Eingriffe in intakte Flusslandschaften.

Die Alternative wäre mehr dezentrale und kommunale Energieversorgung sowie die vermehrte Nutzung von kombinierten Strom- und Heizkraftwerken, auch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Sie lässt sich von und in Kommunen ebenso einsetzen wie bei privaten Hausbesitzern. Die politische Opposition und viele Verbände kritisieren, dass es der schwarz-gelben Koalition dafür aber an der nötigen Einsicht mangele.

Energiewende nur Stückwerk – Renaissance der Atomkraft?

Momentan ist ebenso unklar wie unsicher, ob nicht eines kalten Wintertages Lichter ausgehen und Maschinen stillstehen werden, weil es Deutschland an Strom mangelt. Die Berliner Energiewende ist bislang nur Stückwerk und schon droht – so befürchten manche - ein weiterer Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs. Eventuell müssen vor allem in Süddeutschland Atommeiler länger am Netz bleiben. Mit allen Risiken.

Für Merkels Regierung wäre das dann jedoch ein einziger politischer GAU.