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Demokratieforscher Robert Vehrkamp "Erleben sehr aktive und diskussionsfreudige Demokratie"

Die Volksparteien stehen unter Druck. "Die Koalitions- und Regierungsbildung werden komplizierter, sie werden aber auch gleichzeitig vielfältiger als wir das früher gesehen haben", sagt Dr. Robert Vehrkamp. Er leitet das Programm "Zukunft der Demokratie" bei der Bertelsmann-Stiftung.

Von: Uwe Pagels

Stand: 13.02.2018

Fotos von Angela Merkel und Martin Schulz, rote und schwarze Würfel | Bild: picture-alliance/dpa

radioWelt: Erst die harschen Worte von Sigmar Gabriel, als ihn Martin Schulz ausgebootet hatte, dann der Widerstand gegen Schulz, dann der Verzicht und jetzt der Streit darüber, wer die Ministerposten bekommt und wer SPD-Chef oder -Chefin wird. Zerlegt sich die SPD gerade selber?

Dr. Robert Vehrkamp:  Es ist keine ganz einfache Situation für die SPD. Es ist ein schmaler Grat, auf dem sie wandern muss, weil sie ja in den nächsten vier Jahren auf der einen Seite gut regieren muss, sich auf der anderen Seite vor dem Hintergrund der schlechten Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse als Partei aber auch erneuern muss. Das heißt also, sie wandert auf einem schmalen Grat und muss auf diesem schmalen Grat auch noch einen politischen Spagat hinlegen. Das ist in der Tat keine einfache Aufgabe für die SPD.

radioWelt: Wir reden jetzt so viel über den Generationenwechsel nicht nur in der CDU, auch in der SPD. Haben sich im Umkehrschluss die Altvorderen überlebt? Sind sie zu lange dabei?

Dr. Robert Vehrkamp:  Ich glaube, dass die Diskussion über Personen, die dahinterliegenden Strukturveränderungen im Parteiensystem ein bisschen überlagern. Und eigentlich geht es darum, dass wir im Moment tatsächlich eine starke, substanzielle Veränderung in unserem Parteiensystem erleben, und ich glaube, das spüren die beteiligten Parteien, das spüren vor allem die beiden früheren großen Volksparteien, die das in besonderem Maße betrifft – dass wir da strukturelle Veränderungen sehen. Das Parteiensystem wird bunter, es wird vielfältiger, es wird stärker segmentiert. Also es gibt mehr Parteien, kleinere Parteien. Die Koalitions- und Regierungsbildung werden komplizierter, sie werden aber auch gleichzeitig - positiv formuliert - vielfältiger als wir das früher gesehen haben. Wir haben inzwischen beispielsweise auf Länderebene in Deutschland dreizehn verschiedene Koalitionsmodelle! Und die Länder sind ja auch immer so ein bisschen ein demokratiepolitisches Modell-Labor für Deutschland, und da sehen  wir die Veränderung teilweise schon etwas deutlicher als auf der Bundesebene.

radioWelt: Aber jahrzehntelang gab es diese zwei großen Parteien – eine linke, also die SPD und eine eher konservativ ausgerichtete. Braucht es nicht zwei dieser Pole, dieser Volksparteien? Wenn sie so viele bunte Parteien haben, dann zersplittert das Ganze ja doch irgendwie.

Dr. Robert Vehrkamp:  Nein, es braucht nicht unbedingt zwei große Volksparteien, um stabil regieren zu können.  Das ist das Modell, an das wir gewöhnt sind, und wenn sich strukturelle Veränderungen ergeben, dann dauert es auch für uns Wählerinnen und Wähler etwas, bis wir uns an die neuen Gegebenheiten angepasst und gewöhnt haben. Aber letztlich ist es ja das, was wir als Wählerinnen und Wähler offensichtlich ja wollen. Die Wahlergebnisse bilden ja die Präferenzen von uns Wählerinnen und Wählern ab, und die gehen eben offensichtlich stärker in Richtung eines vielfältigeren, bunteren Parteiensystems, und dann müssen auch wir selbst uns daran gewöhnen, dass Koalitionsbildung und Regierungsbildung auch etwas komplizierter werden und die Mechanismen andere sind, als in einem Zwei- oder Drei-Parteiensystem.

radioWelt: Es gibt ja noch dieses andere Phänomen – nämlich tausende Parteieintritte in die SPD, aber auch die CDU hat ein bisschen zugelegt. Motiviert also diese politische Debatte derzeit eher?

Dr. Robert Vehrkamp:  Ja, ich denke schon, und wir sollten auch sehr vorsichtig sein, wie wir über diese Dinge reden, im Grunde genommen erleben wir doch eine sehr aktive und diskussionsfreudige Demokratie jetzt nach der Bundestagswahl. Natürlich dauert die Regierungsbildung ungewöhnlich lange, aber die Mitgliederbefragung in der SPD, der anstehende Parteitag in der CDU, die Diskussionen auch innerhalb der Gremien, der CSU um den Koalitionsvertrag: Das alles sind doch letztlich auch Hochämter der Demokratie, und das alles führt dazu, dass aktiv auch über Inhalte und natürlich auch über Personen, die ja auch wichtig sind,  auch öffentlich diskutiert wird. Es gehört ja inzwischen so ein bisschen zum guten Ton immer zu sagen, Personen seien nicht wichtig und es müsse mehr über Inhalte diskutiert werden  - die Wahrheit ist natürlich, dass beides wichtig ist in der Demokratie. Die Inhalte sind wichtig, aber natürlich ist auch das Personal wichtig, und deshalb ist es durchaus auch angemessen, dass wir auch darüber aktiv und auch strittig diskutieren.


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