Bayern 2 - radioWelt


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Wolfgang Bosbach Für Bundeswehreinsatz im Inneren

Als Konsequenz aus den Gewalttaten in Bayern hat sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der radioWelt für die Möglichkeit ausgesprochen, in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen.

Stand: 28.07.2016

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach | Bild: picture-alliance/dpa

"Wenn es Gefahrenlagen gibt, beispielsweise bei Angriffen aus der Luft, (…) dann muss die Bundeswehr helfen dürfen," sagte Bosbach im radioWelt-Interview. Prinzipiell sei die Polizei in Bayern bei den jüngsten Gewalttaten gut aufgestellt gewesen, so Bosbach. Die Bekämpfung von terroristischer Gefahren sei zwar eine Kernaufgabe der Polizei. Aber die Bundeswehr müsse dann eingesetzt werden, wenn die "Polizei zwar die Kompetenz hat, aber nicht die technischen Möglichkeiten." Bosbach: "Da, wo nur die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten helfen kann, dann muss die Bundeswehr auch helfen dürfen, weil die Bevölkerung sonst schutzlos bliebe." Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nach Ansicht des CDU-Politikers nur dann nötig, wenn die Bundeswehr nicht mit polizeilichen, sondern mit militärischen Mitteln eingreifen würde.


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