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Bernd Lange, SPD Bei TTIP "lieber Sicherheit vor Schnelligkeit"

Ein Ende der Verhandlungen zwischen den USA und Europa ist noch nicht abzusehen. Der TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments, Bernd Lange, glaubt nicht, dass das Freihandelsabkommen noch heuer beschlossen wird. Im radioWelt-Interview auf Bayern 2 sagte er außerdem, das Parlament werde keine privaten Schiedsgerichte akzeptieren.

Stand: 19.01.2016

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Diesen Optimismus kann der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange allerdings nicht teilen.

"Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Bernd Lange glaubt nicht, dass Europa und die USA sich schnell einigen. Es gebe noch "meilenweite Unterschiede" zwischen den Positionen, betonte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. Nur im Bereich der Zölle gebe es schon eine gewisse Annäherung, sagte er. Bei Fragen zur öffentlichen Beschaffung, zu Arbeitnehmerrechten, beim geistigen Eigentum sei das nicht der Fall.

"Wir haben keinen Zeitdruck."

Zur Person

Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und dessen TTIP-Berichterstatter

"Wir im Europäischen Parlament sind nicht gewillt, einfach amerikanische Positionen zu übernehmen. Da kann ich mir nicht vorstellen, allein schon aus technischen, aber auch aus politischen Gründen, dass man bis zum Ende des Jahres ein vernünftiges Abkommen hinbekommen kann", meinte er - und ergänzte: "Wir haben keinen Zeitdruck." Außerdem betonte er, dass das Freihandelsabkommen keine privaten Schiedsgerichte zulassen sollte.

"Wir im Europäischen Parlament haben deutlich gemacht, dass private Schiedsgerichte in kein Handelsabkommen gehören, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte. Und insofern ist auch klar, dass es keine neuen Handelsabkommen mit diesem alten Instrument gibt. Wir haben jetzt gerade ein Abkommen mit Vietnam geschlossen, wo eben ein Investitionsgericht, ein öffentliches Gericht, darüber befinden soll, wenn es Streitigkeiten gibt. Nebenbei: In Deutschland gibt es 131 Handelsverträge mit diesem alten Instrument - das müssen wir auch mal beseitigen."

Bernd Lange

Es könne durchaus sein, dass das Europaparlament das TTIP-Abkommen ablehnt, betonte Bernd Lange im radioWelt-Interview. "Wir sind nicht gefordert, etwas zu akzeptieren, was nicht gut ist", sagte er - und verweist auf das abgelehnte umstrittene ACTA-Abkommen zum geistigen Eigentum.

"Man kann nur den Rat an die Verhandler geben, wenn sie ein Abkommen durchbekommen wollen durchs Parlament, dann müssen sie die roten Linien des Parlaments berücksichtigen."

Bernd Lange


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