Bayern 2 - radioWelt


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Johanna Mikl-Leitner Österreichische Innenministerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

"Grenzenlose Willkommenskultur kann keinen Bestand haben", sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2

Stand: 27.01.2016

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die schärfere Gangart ihres Landes in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Schon im Herbst hätten viele gewusst, "dass diese grenzenlose Willkommenskultur nicht auf Dauer Bestand haben kann, dass es hier Grenzen gibt. Und jetzt setzen wir Grenzen und werden auch von anderen Staaten Grenzen gesetzt, weil dieser Zustrom in der Dimension nicht weitergehen kann", sagte sie im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

"Eines der strengsten Asylgesetze in ganz Europa"

Zur Person

Johanna Mikl-Leitner ist seit April 2011 die österreichische "Bundesministerin für Inneres". Sie gehört der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an.

Österreich hat nach Ansicht von Johanna Mikl-Leitner jetzt "eines der strengsten Asylgesetze in ganz Europa". Dies führe "zu einem Domino-Effekt, den ich als Effekt der Vernunft bezeichnen würde". In der EU seien in den letzten Monaten viele Beschlüsse gefasst worden, "nur es mangelt an der Umsetzung. Da braucht es Tempo. Und wir seitens Österreich können nicht mehr auf dieses Tempo vertrauen. Deshalb sind wir sind gezwungen, hier nationale Maßnahmen zu setzen", erklärte die Innenministerin.

Mikl-Leitner forderte im radioWelt-Interview erneut mehr Anstrengungen von Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze.

"Wir haben ein gemeinsames Ziel. Und dieses Ziel ist, Schengen zu retten. Dazu braucht es eine effektive Kontrolle an der europäischen Außengrenze. Hier ist Griechenland gefordert, seine Grenze zu kontrollieren, mit all der Unterstützung, die Griechenland natürlich braucht. Denn: Kommt Griechenland seiner Verpflichtung weiterhin mangelhaft nach, dann schließt es sich de facto selbst aus Schengen aus. Dann verschiebt sich die Außengrenze in Richtung Mitteleuropa."

Johanna Mikl-Leitner


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