Bayern 2 - radioWelt


45

Kommentar Bayern-Ei - das Versagen der Behörden

Um die Lebensmittelkontrolle in Bayern ist es arg schlecht bestellt. Das hat die Bayern-Ei-Affäre gezeigt - und das legt auch ein Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs nahe. Ein radioWelt-Kommentar von Rudolf Erhard.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 17.02.2016

Bayern braucht eine Neuorganisation der Lebensmittelsicherheit. Ausgelöst von einer, vom zuständigen Verbraucherschutzministerium bis heute geleugneten Fehlerkette bei der Kontrolle der Bayern-Ei-Großbetriebe in Niederbayern, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof, dafür erdrückende Belege geliefert.

Das Verbraucherschutzministerium ist nicht im Bilde

Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft bei einer Betriebskontrolle die Temperatur einer Portion Hähnchen.  | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen Reaktionen auf ORH-Gutachten "Keine vernünftige Abstimmung zwischen Behörden"

Auslöser war die Bayern-Ei-Affäre - für das eben veröffentlichte ORH-Gutachten zur Lebensmittelsicherheit. Nun kamen Reaktionen aus dem Bayerischen Landtag. Minister Huber wies den Eindruck von "Schlamperei" zurück. Die Landtagsopposition sieht dagegen erhebliche Defizite. Von Rudolf Erhard [mehr]

Da stimmt es in manchen Bereichen hinten und vorne nicht. Das fängt an bei den weitgehend fehlenden Organisationseinheiten zwischen Veterinären und Lebensmittelkontrolleuren, draußen bei den zuständigen Landratsämtern und endet bei einem überforderten Verbraucherschutzministerium.

Das ist offensichtlich nicht im Bilde was vor Ort falsch läuft bei der Überwachung der Lebensmittelsicherheit. Vieles was, oft ausgelöst von den EU-Behörden, aus dem Ministerium an Vorschriften draußen ankommt ist unstrukturiert und nicht praxisnah. Arbeitsanweisungen von oben an die Lebensmittelkontrolleure widersprechen sich sogar teilweise. Wie peinlich.

Komplizierte Rechtsvorschriften werden von den Bezirksregierungen an die Landratsämter durchgewunken und die dortigen, sowieso schon personell überforderten Lebensmittelkontrolleure, legen das dann bestenfalls zu den Akten.

Eine lange Liste der Versäumnisse und Fehler

Das soll jetzt geändert vereinfacht und verschlankt werden, kündigte Bayerns Verbraucherschutzministerin Scharf umgehend an. Doch sie muss dickere Bretter bohren.

Denn die Liste der Versäumnisse und Fehler bei der bayerischen Lebensmittelüberwachung ist lang und bestätigt viele Vorwürfe der Landtagsopposition. All das was bei Bayern-Ei versagt hat, steht auch, ohne Bayern-Ei ausdrücklich zu nennen, im Rechnungshofgutachten.

Es gibt immer noch  zu viele angekündigte Kontrollen in den Lebensmittelbetrieben, zu oft kommen Kontrolleure allein, verstoßen damit gegen das Vier-Augen-Prinzip und laufen Gefahr sich vor allem von Lebensmittelgroßbetrieben linken zu lassen. Seit Jahren wird zudem die Zahl der vorgeschriebenen Mindestkontrollen nicht erfüllt, bei den Schweinemastbetrieben sogar um weniger als die Hälfte.

Ein Minister reagiert nur mit Zweifel - so wird das nichts

Das sind Fakten, die aber bei der bayerischen Staatsregierung so wohl noch nicht angekommen sind. Sonst hätte sich Staatskanzleiminister Marcel Huber nach der gestrigen Kabinettssitzung nicht hingestellt und zweifelnd gefragt, ob das wirklich alles so stimme oder ob es sich nur um einzelne Aussagen von Mitarbeitern gehandelt habe, die der Oberste Bayerische Rechnungshof da verallgemeinert habe. Eine Frechheit gegenüber den staatlichen Rechnungshofprüfern.

Mit solch einer Haltung wird das nichts mit dem angekündigten Masterplan zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Bayern. Dafür braucht es mehr Personal und eine neue Struktur.

Eine sich zunehmend vernetzende Lebensmittelindustrie ist nicht mit kleinen und teilweise wirtschaftsabhängigen Strukturen draußen bei den Landratsämtern zu kontrollieren. Nötig wären Spezialeinheiten bei den Bezirksregierungen, ein besser aufgestelltes Landesamt für Lebensmittelsicherheit und ein Ministerium, das nicht nur vom Verbraucherschutz redet, sondern ihn in Tierställen und Lebensmittelbetrieben auch lückenlos durchsetzt.

Das Gutachten zum Herunterladen

Die Affäre um Bayern-Ei

Das Unternehmen Bayern-Ei hatte im Jahr 2014 mit Salmonellen verunreinigte Eier europaweit verkauft. Die kontaminierten Eier sollen für rund 500 Erkrankungen und den Tod von mindestens drei Menschen verantwortlich sein. Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Ein Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft: Er soll dem Eierhersteller beim Verkauf der gefährlichen Eier geholfen haben. Das BR-Politikmagazin Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung hatten den Bayern-Ei-Skandal im Mai 2015 aufgedeckt.


45