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Asylpaket II Worum geht es beim Familiennachzug?

Knackpunkt beim Asylpaket II ist nach wie vor der Familiennachzug. Bei all dem Streit könnte man denken, es gehe hier um hunderttausende Flüchtlinge und ihre Familien. In Wahrheit betreffen die neuen Regeln nur wenige.

Von: Christine Auerbach

Stand: 10.02.2016

Der wichtigste Termin eines Flüchtlings ist die "Anhörung". Danach wird entschieden, ob es Asyl gibt, ob der Flüchtling eine Perspektive für ein Leben in Deutschland bekomt. Oft ist es schwierig, Beweise für die Fluchtgründe vorzulegen, etwa für Folter. Nachdem die Einzelfallprüfung zunächst ausgesetzt war, muss seit Januar 2016 wieder jeder zur persönlichen Anhörung.

Den Flüchtlingsstatus gibt es in verschiedenen Kategorien

Flüchtling nach Genfer Konvention: Der höchste Status, den die Flüchtlinge bekommen, die nachweisen können, dass sie individuell verfolgt sind. Im Jahr 2015 hat die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge diesen Status bekommen, insgesamt fast 140.000 Menschen. Sie haben das Recht, ihre engste Familie sofort nachzuholen.

Der subsidiäre Schutz: ein eingeschränkter Schutzstatus. Die Flüchtlinge müssen zwar nicht zurück in ihre Heimat, bekommen aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubsnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Diese Menschen sind von den Änderungen des Asylpakets II betroffen: Sie dürfen ihre Familien erst nach zwei Jahren nachholen. Allerdings haben 2015 nur rund 2.000 Menschen diesen Schutz-Status bekommen.

Der aktuelle Streit

Bei dem aktuellen Streit um den Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind die Zahlen ähnlich: Im Jahr 2015 wurde über rund 3.000 solcher Fälle entschieden: 105 minderjährige haben dabei nur den eingeschränkten Schutz erhalten. Nur diese 105 dürfen ihre Familien zunächst nicht nachholen - und auch nur dann, wenn das Asylpaket II wirklich Gesetz wird.


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