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Bayerns Gesetze Jetzt auch im Internet

Wer schon einmal die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite eines Strafzettels gelesen hat, der weiß: Es gibt Spannenderes und vor allem Sinnlicheres. Rechtsgelehrte mögen da widersprechen. Für Ottonormalverbraucher ist Juristendeutsch aber oft genug eine Qual.

Von: Michael Zametzer

Stand: 04.02.2016

Bevor ein Gesetz in Bayern in Kraft tritt, muss es veröffentlicht werden - und zwar im "Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt." Jetzt können sämtliche Ausgaben dieses Blattes im Internet nachgelesen werden - und zwar zurück bis zur ersten Ausgabe vom November 1945.

Seit 2009 betreibt die Bayerische Staatskanzlei gemeinsam mit der Bayerischen Staatsbibliothek unter www.verkuendung-bayern.de die Verkündungsplattform, auf der die Amtsblätter der bayerischen Ministerien amtlich verkündet werden und das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt nachrichtlich abrufbar ist.

Ab sofort sind alle Gesetz- und Verordnungsblätter rückwirkend bis zur ersten Ausgabe 1945 online. Die Inhaltsverzeichnisse sind dabei digital recherchierbar. Ferner wurden die fünf Bände der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS) von 1983 digitalisiert.

Das Projekt ist ein Beitrag zur Digitalisierungsstrategie der Staatsregierung und ergänzt das Angebot der Datenbank BAYERN.RECHT: Dort können die Bürgerinnen und Bürger unter www.gesetze-bayern.de die geltenden bayerischen Rechtsvorschriften (Gesetze, Rechtsverordnungen sowie die in den Amtsblättern veröffentlichten Verwaltungsvorschriften) und wichtige Entscheidungen bayerischer Gerichte der letzten fünf Jahre recherchieren.

"Biergarten-Revolution"

Erinnern Sie sich noch an die letzte Bayerische Revolution? Nicht die von 1918 - die von 1995! Weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Anwohnerklage recht gab, durften Biergärten im Sommer 1995 auf einmal nur noch bis 21.30 geöffnet bleiben. Die Folge: Demonstrationen, Protestmärsche, und letztendlich - "Die Bayerische Biergartenverordnung vom 20. April 1999“, die nicht nur festlegt, was ein Biergarten ist, sondern auch, dass weiter bis elf Uhr nachts dort der Maßkrug gestemmt werden kann. Nachzulesen ist diese revolutionäre Verordnung im Internet: Auf der Plattform „Verkündung minus Bayern Punkt de“. Und nicht nur die. Sondern alle bayerischen Gesetze und Verordnungen - der letzten 70 Jahre.

"Im Gesetz- und Verordnungsbereich werden die schwierigen Probleme beschrieben, und man kann schauen: Wie haben die das damals gelöst?"

Marcel Huber

So schwärmt Staatskanzleichef Marcel Huber von dem neuen Angebot, dass die Staatskanzlei gemeinsam mit der bayerischen Staatsbibliothek betreibt. Ein Angebot nicht nur für Historiker, Juristen oder sonstige Fachleute sondern natürlich auch für Laien. Auch wenn die vieles mitunter skurril finden werden: Denn so mancher Text entfaltet doch eine ganz eigene Poesie:

"Dritter Februar 1998: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher"

Bayerische Verordnung

Anderes wiederum versetzt in Erstaunen: Zum Beispiel die Tatsache, dass der Absatz

"Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung"

erst 1998 aus der Bayerischen Verfassung gestrichen wurde? Hinter sperrigem Juristendeutsch verbergen sich aber auch oft Entscheidungen von enormer Tragweite: Hinter dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Vom 27. Juli 1971 steckt - die große bayerische Gebietsreform. Mit ihr wurde in den 1970er Jahren die Hälfte aller Landkreise aufgelöst oder neu geordnet. Eine damals heißdiskutierte Maßnahme, die die unterfränkische 600-Seelen-Gemeinde Ermershausen zum Rebellendorf gemacht hat.

Wilhelm Hoegner

Über all das hat sich natürlich längst die Patina der Vergangenheit gelegt - was auch zu sehen ist - schließlich sind die Gesetzesblätter digitalisiert mit allen Stempeln, Anmerkungen, Rissen und Knicken.

Am Interessantesten dürften übrigens die ersten Jahre nach dem Krieg zu lesen sein. Staatskanzleichef Huber zitiert aus der Regierungserklärung des ersten Gewählten Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner:

"Das Flüchtlingsproblem in Bayern bildet eine unserer größten Sorgen. Unser Land muß mehr als 3 Millionen fremder Menschen Obdach und Nahrung gewähren. Das geht auf längere Dauer über unsere Kraft ..."

Ja, allerdings geht der Text wirklich noch weiter. So aktuell kann ein 70 Jahre altes Dokument auf einmal sein:

"Wir müssen diesen wurzellos gewordenen Menschen im Benehmen mit der Besatzungsmacht so rasch wie möglich wieder zu ihrer Heimat verhelfen. So lange das nicht möglich ist, haben wir die menschliche Pflicht, uns ihrer anzunehmen, sie nicht verkommen zu lassen."

Wilhelm Hoegner


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