Bayern 2 - Dossier Politik


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Bundestag diskutiert über Sterbehilfe Kirchenvertreter fordern Verbot

Unter welchen Bedingungen darf einem todkranken Patienten beim Sterben geholfen werden? Das Thema polarisiert. Der Bundestag wird sich am Donnerstag in Erster Lesung mit Gesetzesvorschlägen zur Regelung der Beihilfe zum Suizid befassen. Sie reichen von einer weitgehenden Freigabe bis zum völligen Verbot. Die Kirchen dringen auf ein Verbot der organisierten Sterbehilfe.

Von: Nina Landhofer, Alexia Späth

Stand: 23.06.2015

Stellungnahme der EKD und Bischofskonferenz

Reinhard Marx und Heinrich Bedford-Strohm auf einem Ökumenischen Kirchentag im Juni

Der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx haben sich erstmals gemeinsam in die Debatte eingeschaltet.

"Wir müssen verhindern, dass die Suizidbeihilfe in unserem Land zur alltäglichen Selbstverständlichkeit wird. Ohne ein entsprechendes gesetzliches Zeichen ist eine zunehmende Aufweichung des Tötungstabus in unserer Gesellschaft zu befürchten. Gerade Menschen, die aufgrund des Alters von Gebrechlichkeit oder schwerer Krankheit in einer schwierigen Lebenssituation sind und Angst haben, anderen zur Last zu fallen, würden unter Druck geraten."

Aus der Stellungnahme von Bedford-Strohm und Marx

ZdK-Präsident Alois Glück

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) stellt sich, so der Präsident Alois Glück, hinter den Gesetzentwurf der fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Auch der Präsident der Diakonie Ulrich Lilie befürchtet, dass der Druck in einer älter werdenden Gesellschaft auf alte und kranke Menschen wachse. Er sprach sich deshalb für ein Verbot jeder organisierten Form der Suizidbeihilfe aus.

Vier Vorschläge zur Sterbehilferegelung

CDU + SPD

Die Parlamentarier um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die SPD-Politiker Carola Reimann und Karl Lauterbach wollen es Ärzten erlauben, sterbenskranken und extrem leidenden Patienten beim Suizid zu helfen. Ihr Ziel: Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten. Die Regeln sind streng: So muss der Patient an einer unheilbaren Krankheit leiden, zudem volljährig und einwilligungsfähig sein. Er muss über die Möglichkeiten der Palliativmedizin beraten worden sein. Ein zweiter Arzt muss die Entscheidung bestätigen.

Grüne + Linke

Die Gruppe um die Grünen-Politiker Renate Künast und Kai Gehring sowie die Linke Petra Sitte legt Wert auf die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Beihilfe zur Selbsttötung "aus Gründen des eigenen Profits" soll hingegen bestraft werden - es droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Sterbehilfevereine sind ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen. Auch diese Gruppe legt Wert auf die Rechtssicherheit für Ärzte; sie sollen ausdrücklich Sterbehilfe leisten dürfen.

CDU/CSU + SPD + Linke + Grüne

Diese Abgeordnetengruppe will den "Weg der Mitte" gehen und warnt davor, eine "Tür in Richtung Tod auf Bestellung" zu öffnen. Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) wollen unterbinden, dass Vereine oder Einzelpersonen mit der Sterbehilfe Geld verdienen. Dies soll unter Strafe gestellt werden, es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Suizidbeihilfe, "die im Einzellfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird", soll ausdrücklich nicht kriminalisiert werden. Der Entwurf wird derzeit noch als sehr aussichtsreich angesehen. Bundesgesundheitsminister Gröhe unterstützt den Vorschlag dieser Gruppe.

CDU

Die schärfste Regelung sieht eine Gruppe um die CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger vor. Ihr Vorschlag sieht einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. "Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft", heißt es darin. Dies käme einem generellen Verbot der Sterbehilfe gleich, auch für Ärzte und Angehörige gäbe es keine Sonderregel. Nur bei extrem großem Leid solle es Ausnahmen geben.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Einig sind sich alle, dass eine kommerzielle Sterbehilfe durch Vereine nicht erlaubt werden soll. Doch bei aktiver oder passiver Sterbehilfe durch Ärzte geht der Streit um die Zulässigkeit quer durch alle Fraktionen. Parallel dazu liegt ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf dem Tisch, bei dem es um den Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen geht.

Was heißt Palliativversorgung?

Unter Palliativversorgung wird im engeren Sinne das Lindern von Schmerzen sowie der Ängste unheilbar Kranker oder Sterbender verstanden. Ärzte und Pflegekräfte begleiten die Sterbenden und ihre Familie auf ihrem letzten Lebensabschnitt. In Deutschland gibt es rund 300 Palliativstationen in Krankenhäusern und 214 stationäre Hospize. Laut dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband 1.500 ambulante Hospizdienste, die im Wesentlichen von Ehrenamtlichen getragen werden.

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer

Kritik an der Sterbehilfe kommt nicht nur von den Kirchen, auch die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Beihilfe zum Sterben ab. Mediziner seien dazu da, den Todkranken zu begleiten, so Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery. Außer Acht lässt er dabei die Tatsache, dass heute die Grenzen zwischen legal und strafbar sehr verschwimmen.

Der Ausbau der Palliativmedizin könnte einigen Druck aus der Debatte um die Sterbehilfe nehmen. Doch insbesondere auf dem Land ist die Versorgung mit der ambulanten Palliativmedizin nicht ausreichend. Außerdem ist die Palliativmedizin zwar mittlerweile im Medizinstudium verankert, nicht aber in anderen Pflegeberufen. Sterbehilfe ist und bleibt eine Gewissensfrage. Kann sie per Gesetz geregelt werden?

Die Beiträge im Einzelnen:

  • Sterbehilfe: Vier Vorschläge voller Zündstoff (Katja Strippel)
  • Reportage: Die Sterbebegleitung mit ambulanter Palliativversorgung (Philipp Grüll)
  • Assistierter Suizid – Der Alltag der Ärzte (Nikolaus Nützel)
  • Sterbehilfe in den Niederlanden – alles besser? (Ludger Kazmierczak)

Studiogast: Prof. Georg Marckmann, Leiter des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der LMU München und Präsident der Akademie für Ethik in der Medizin

Prof. Dr. med. Georg Marckmann studierte Medizin sowie Philosophie und habilitierte für das Fach "Ethik in der Medizin". Seit 2010 leitet er das Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der LMU München. Er hat zahlreiche Publikationen zur Ethik in der Medizin verfasst, darunter Veröffentlichungen zu ethischen Entscheidungskonflikten bei der passiven Sterbehilfe, zur Ernährung über Sonden, zu Patientenverfügungen in stationären Einrichtungen der Seniorenpflege und zur ärztlichen Sterbebegleitung.

  • Nina Landhofer | Bild: BR Nina Landhofer

    Autorin, Moderatorin im Ressort "Politik und Hintergrund" Spezialgebiete: Außenpolitik, Medien und Parteien.

  • Jörg Paas, Redakteur in der Redaktion Politik und Hintergrund | Bild: BR, Wolfgang Vichtl Jörg Paas

    Redaktion Politik und Hintergrund


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