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Klage vor den EuGH Österreich klagt gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Die Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried diesen Schritt. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Von: Veronika Beer

Stand: 12.10.2017

Eine Autobahn in Deutschland | Bild: picture-alliance/dpa

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen.

Laute Töne im Wahlkampf

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampf-Finale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen.

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Prestigeprojekt von Dobrindt und der CSU

Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.


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Kommentare

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Lukas Rhesa, Freitag, 13.Oktober, 12:58 Uhr

16. Klage gegen Autobahn-Maut

Eigentlich werden sogar Ausländer - also auch Österreicher - gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt, denn ein/e Österreicher/in kann die Autobahn-Nutzungskosten vermeiden, indem er/sie nicht die Autobahnen sondern Land- und Bundesstraßen benutzt - in Deutschland wie in Österreich. Als Deutscher kann ich in Deutschland aber nicht um die Maut herumkommen, da ich als deutscher Autofahrer auch dann die PKW-Maut zahlen muss, wenn ich gar keine Autobahnen nutze, weil auch die Benutzung von Bundesstraßen für Deutsche mautpflichtig ist, für Österreicher aber nicht. Außerdem wurde auch in Österreich die Kfz-Steuer gesenkt, als die ASFINAG und damit die Autobahn-Maut eingeführt worden war. Wenn der EUGH diese Aspekte entsprechend berücksichtigt, wird sich Österreich nur blamieren. Dann hat aber wohl diese Klage ihre Aufgabe als Wahlkampfinstrument bereits erfüllt und die Wähler den Unfug vergessen, die Regierung fest im Sattel und "alles ist gut".

Klaus R. Hase, Freitag, 13.Oktober, 12:49 Uhr

15. EUGH Klage Österreichs gegen die Autobahn-Maut

Die Klage Österreichs wird ins Leere gehen, denn die vorgeworfene "Ungleichbehandlung" gibt es so nicht, eher umgekehrt, denn Österreich hat wie Frankreich, Italien, usw. die Autobahnen mehr oder weniger aus der Steuerfinanzierung herausgenommen, so dass heute die Kfz-Steuer auch in Österreich keine Beiträge für Autobahnbau- und Unterhaltskosten mehr enthalten. Diese Kosten für die Autobahnen werden über eine eigene Gesellschaft, nämlich die "Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG)" benutzungsabhängig eingetrieben. Bei deren Einführung wurde die Kfz-Steuer in Österreich auch reduziert, zwar nicht 1 zu 1, aber immerhin. Wo ist denn da nun Ungleichbehandlung, wenn die Bundesrepublik Deutschland genau das Gleiche tut, also die Autobahnnutzung über Maut von allen Nutzern (Inländern und Ausländern) einzutreiben und die jetzige Kfz-Steuer für die in Deutschland zugelassenen PKWs kostenneutral abzusenken? Die CSU hat das Thema leider falsch kommuniziert.

faktendiver, Donnerstag, 12.Oktober, 13:38 Uhr

14. Gescheiterte Österreicher-Maut!

Es wird Zeit wieder an die Ursprünge der Mautpläne zu erinnern: Die CSU-Landräte aus Berchtesgaden, Traunstein und Rosenheim wollten den Österreichern eins auswischen, da sie oft das „große Deutsche Dreieck“ auf dem Weg von Ost- nach West-Österreich und umgekehrt benutzen. Und auf diese stammtischtaugliche Parole sprang die gesamte CSU sofort auf und forderten zuerst eine Maut nur für diese Österreicher. Das Ganze wurde im BAYERN-Plan festgelegt. Als man merkte, Maut nur für Österreicher geht ja gar nicht, mussten halt alle Ausländer ran. Und die „Ausländer“-Maut war geboren und mit diesem Begriff zog man in den Wahlkampf. Dann merkte man, Ausländer-Maut geht ja auch nicht wg. Diskriminierung. Dann nannte man es „Infrastrukturabgabe“. Bleibt aber trotzdem diskriminierend. Da dies alles im BAYERN-Plan festgelegt wurde, sieht man die Provinzialität dieser Partei. Eine kleine Regional-Partei mit z.T. fragwürdigem Personal nicht nur in Berlin.

Stefan, Donnerstag, 12.Oktober, 13:20 Uhr

13. Europäisches Thema

Maut ja oder nein ist für mich ein anderes Thema, aber was soll das?

Wenn der vom Volk gewählte Deutsche Bundestag eine Maut beschließt und einführt, dann ist das durch das Volk legitimiert.
Da es eine Maut rein in Deutschland betrifft, hat das die EU oder andere Länder wie Österreich nicht zu interessieren.

Da wundert sich der kleine Bürger nur noch und die große Politik kann die Anti-Euorpäische Stimmung nicht verstehen.

Ein bisschen Europa geht eben nicht, genauso wie ein bisschen Schwanger. Dann muss das in der gesamten EU einheitlich geregelt werden.
Entweder ja oder nein zu Europa -> dann aber ein demokratisches Europa mit einem gewählten Parlament das was zu sagen hat und kein Technokratenstaat.

P.S.: Und für alle die argumentieren, die Verträge, das System ist eben so -> das sind keine Naturgesetze sondern Menschengemacht, also auch zu ändern!

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 12.Oktober, 13:40 Uhr

    Wenn ich mit Volldampf gegen die Wand renne, ist dann die Wand schuld?

  • Antwort von Blechmann13, Donnerstag, 12.Oktober, 14:39 Uhr

    Das deutsche Volk hat gewählt, aber nichts entschieden!
    Das ist ein kleiner Unterschied.

    Wie "faktendiver" schon erklärt hat, ging die Maut aus einer blöden Idee der CSU hervor, und zwar nachdem(!) Fr. Merkel noch vor der vorletzten Bundestagswahl verkündet hatte, mit ihr werde es keine Maut geben!
    Wenn also etwas wirklich eindeutig ist, dann wohl eher falsche Wahlversprechen, legitimiert ist etwas anderes.
    Deshalb sind Wahlen, u.a., auch völlig sinnlos geworden, da man sich noch nicht einmal mehr auf Parteiprogramme und Aussagen verlassen kann.
    180° Schwenks sind inzwischen alltäglich geworden, und viele scheinen dies noch nicht einmal zu bemerken...

    mfg

Grüner, Donnerstag, 12.Oktober, 12:48 Uhr

12. Maut ok!!!

Also liebe Leute, ich finde diese Maut völlig ok!