Peter Gauweiler
Der CSU-Politiker ist der Euro-Kritiker schlechthin. Und in dieser "Funktion" fast schon Stammgast vor dem Bundesverfassungsgericht. Für ihn ist der Stabilitätsmechanismus ESM verfassungswidrig.
Jahresrückblick Das war der September 2012
Wegen des Streiks der Flugbegleiter steht Deutschland still. Ursula von der Leyen fordert eine Zuschussrente für Niedrigverdiener. Und die Europäische Zentralbank kündigt gegen die Staatsschuldenkrise unbegrenzte Anleihekäufe an.
Altersarmut - von der Leyen fordert Zuschussrente
Die staatliche Rente liegt für viele Menschen in der Zukunft nicht mehr über dem Grundsicherungsniveau. Vor allem Frauen sind in Deutschland von Altersarmut bedroht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert eine Zuschussrente für Geringverdiener, stößt damit aber auf wenig Gegenliebe bei der Opposition.
Und auch Sozialverbände kritisieren den Vorstoß der Ministerin, da nur ein kleiner Teil der zukünftigen Rentner überhaupt die Auflagen für die Zuschussrente erfülle. Nach von der Leyens Plänen sollen nur diejenigen Anspruch auf eine Extrazahlung haben, die mindestens 30 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mindestens 40 Jahre versichert sind und zusätzlich eine private Rentenvorsorge abgeschlossen haben.
Deutschland bleibt am Boden - die Flugbegleiter streiken
Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo streikt und rund 100.000 Fluggäste bleiben deswegen am Boden. Die Lufthansa muss fast die Hälfte ihrer Flüge streichen.
Am siebten September kommt es zur Einigung der Parteien auf ein Schlichtungsverfahren. Der Flugverkehr läuft wieder nach Plan. Ein Zugeständnis der Lufthansa: Die Fluggesellschaft will auf ihren Berlin-Verbindungen keine Leiharbeiter von Zeitarbeitsfirmen mehr als Flugbegleiter einsetzen.
Spott über Mohammed führt zu gewalttätigen Protesten
Ein Amateurfilm aus den USA auf der Videoplattform YouTube erregt weltweit den Zorn vieler Muslime, weil er den Propheten Mohammed diffamiert. Bei Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen in mehreren muslimischen Ländern sterben zahlreiche Menschen, unter anderem auch der amerikanische Botschafter Chris Stevens in Libyen.
Vorstoß der EZB - unbegrenzte Anleihenkäufe
Die Europäische Zentralbank beschließt den ungbeschränkten kauf von Anleihen finanziell schwacher Eurostaaten. Was als Rettungsmaßnahme gegen die Staatsschuldenkrise gedacht ist, birgt jedoch auch ein hohes Risikio und beunruhigt zahlreiche Finanzexperten in Deutschland.
"Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank."
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble zeigt sich besorgt über die neuen Befugnisse, die die Europäische Zentralbank sich damit aneignet. Banken und Börsen reagieren hingegen begeistert auf die unonventionelle Maßnahme.
Goldregen für Deutschland bei den Paralympics in London
Erstmals in ihrer Geschichte werden die Paralympics in London ebenso enthusiastisch begangen wie zuvor die Olympischen Spiele. Am 9. September gehen die Spiele mit einer großen Abschlussfeier zu Ende. Deutsche Athelen holen insgesamt 66 Medaillen bei den Paralympics.
Karlsruhe lehnt Klage gegen Euro-Rettungsschirm ab
Kritiker wie Vertreter der Linken oder der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler halten das finanzielle Haftungsrisiko für zu hoch. Insgesamt hatten Ende Juni mehr als 37.000 Menschen in Karlsruhe gegen den Euro-Rettungsschirm eine Verfassungsklage eingereicht.
Die Karslruher Richter lehnen die Eilanträge ab, stellen jedoch fest, dass die Höhe der Haftung für Deutschland "mit Unsicherheiten behaftet" sei. Deutschland kann somit den längst beschlossenen ESM-vertrag ratifizieren.

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