Bayern 2


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Stimmung in Freilassing Weiter Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen bis mindestens kommendes Frühjahr fortgesetzt werden. Für die Menschen im Grenzgebiet in Oberbayern bedeutet das: Weiterhin Staus bei der Einreise von Österreich nach Deutschland.

Von: Hans Häuser

Stand: 13.10.2017

Er war schon einmal schlechter auf die Grenzkontrollen zu sprechen, aber jetzt sagt Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher von der CSU:

"Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Ich höre nur von ganz wenigen noch, dass sie verärgert sind. Es gibt auch diese Staus nicht mehr außerhalb der Primetime."

Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU)

Zwischen Stau und Entspannung

Freilassing liegt nur ein paar Kilometer von Salzburg entfernt, die Saalachbrücke markiert die Grenze. Immer wieder gab es dort in den vergangenen zwei Jahren lange Staus. Österreicher, die nur mal schnell zum Einkaufen nach Bayern wollten, mussten leicht eine halbe Stunde mehr Zeit einplanen. Gastronomie und Einzelhandel klagten über Umsatzeinbußen. Aber in letzter Zeit hat sich die Situation offenbar weitgehend entspannt.

"Beim Bürgermeister schlägt ja normalerweise nicht das Positive auf, sondern das Prozent, was nicht funktioniert. Ich habe jetzt in der letzten Zeit nichts Negatives gehört. Es funktioniert wieder alles."

Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU)

Kaum Flüchtlinge über Balkanroute

Die Balkanroute, über die 2015 so viele Flüchtlinge kamen, ist mittlerweile weitgehend dicht. Das erleichtert der Bundespolizei die Arbeit. In Freilassing kontrollieren die Beamten derzeit vor allem die Züge aus Salzburg. Schwerpunkte bleiben die Grenzübergänge an der A8 bei Bad Reichenhall und der A93 bei Kiefersfelden. Sprecher Rainer Scharf vermeldet weiterhin regelmäßig Fahndungserfolge.

"Es summiert sich dann doch, und wir haben pro Monat im Durchschnitt rund 1.000 Migranten, die wir feststellen. Und es gibt auch 20 bis 30 mutmaßliche Schleuser, die wir im Monat durchschnittlich festnehmen bei unseren Grenzkontrollen."

Sprecher Rainer Scharf

Das bayerische Innenministerium nennt darüberhinaus diverse aufgedeckte Straftaten. Die meisten Menschen in der Grenzregion nehmen daher die Kontrollen in Kauf – erhoffen sich davon mehr Sicherheit – gerade jetzt, in Zeiten mit diversen Terroranschlägen.

Sicherheit, aber bitte ohne Staus!

Nur: Selber kontrolliert werden, das muss deswegen noch lange nicht sein: Viele meiden auf dem Weg von Österreich die Autobahnen und weichen ganz pragmatisch auf kleinere Grenzübergänge aus, wo nur sehr selten Polizei steht.

Und so muss man suchen, bis man Kritiker der deutschen Grenzkontrollen findet. Am schnellsten gelingt das drüben, bei den Österreichern.

"Das Ziel im Endeffekt wäre, zu erwirken, dass die Grenzkontrollen wieder komplett aufgelöst werden."

Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim im Salzburger Land

Das sagt der Bürgermeister von Wals-Siezenheim im Salzburger Land, Joachim Maislinger. Er hat im Sommer sogar gut 100 Bürger für eine Demonstration mobilisiert. Denn wenn es wegen der Grenzkontrollen auf der Autobahn vor Bad Reichenhall Rückstau gibt, entsteht regelmäßig enormer Ausweichverkehr durch ihren Ort.

Bürgermeister: Notfalls aufrüsten!

Doch bis auf den Bürgermeister sind eigentlich auch die meisten Walser nur gegen den Stau, nicht gegen die Grenzkontrollen. Und damit sind sich viele einig mit Hajo Gruber, dem Bürgermeister von Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim. Auch bei ihm an der A93 verursachen die Grenzkontrollen und der Rückstau große Probleme – mitten im Ortskern. Wenn jetzt die Grenzkontrollen tatsächlich verlängert werden, wird Gruber keinen Widerstand leisten – aber er fordert dringend Verbesserungen:

"Vor Schengen haben wir auch permanente Grenzkontrollen an der Autobahn gehabt. Aber das war baulich und personell so gestaltet, dass wir keinen Rückstau gehabt haben auf der Autobahn. Wenn, dann muss aufgerüstet werden."

Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim

Die Menschen an der Grenze mögen sich an die Kontrollen vorerst wieder gewöhnt haben – die Diskussion über ihre Ausgestaltung wird aber wohl weitergehen.


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Kommentare

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Grenzer, Freitag, 13.Oktober, 13:08 Uhr

21. Grenzkontrollen?

Aber klar doch. Dann bitte in Berlin rund um das Kottbuser Tor Grenzkontrollen einführen. Auch Kreuzberg und Neukölln könnte man wieder mit Checkpoints ausstatten.
Nicht vergessen, auch Duisburg-Marxloh könnte man besser abschotten.

Am besten um jeden Angsthasen eine DDR-Mauer bauen. Dann ist's sicher. Vielleicht noch etwas Stasi dazu?

Alibikontrollen lösen keine ursächlichen Probleme, Freitag, 13.Oktober, 11:44 Uhr

20. Ich sehe da auch mehr eine mediale Inszenierung...

wenn man zwar an Autobahnen Kontrollstellen einrichtet, aber an den sonstigen Einfallsstraßen nach Bayern auf Kontrollen verzichtet.
Reine Kosmetik, und die Anzahl der sog. "Illegalen" die man dann noch aufgreift, dürften zahlenmäßig vernachlässigbar gering sein.
Die haben dann aus ihrer Sicht bedauerlicherweise Pech gehabt, und einen Schleuser, der sein Handwerk nicht versteht.
Eine wie immer definierbare staatliche Kompetenz und ein tatsächlicher politischer Wille, der sich in einer Sicherung nationalstaatlicher Grenzen begründet, scheint nicht mehr vorhanden zu sein, oder wenn dann nur, um nach außen zu demonstrieren "wir tun ja was"...
Würde es sehr begrüßen, wenn noch mehr polit.Druck von den anliegenden bayerischen Grenzgemeinden und Pendlern käme, die Kontrollen komplett einzustellen, denn so scheint das nicht mehr als eine unnötige Schikane ggü. der örtlichen Bevölkerung darzustellen.

  • Antwort von Keine Ahnung von nichts, Freitag, 13.Oktober, 13:00 Uhr

    ...aber davon sehr viel.

    Welche fachliche Qualifikation begründet ihre Aussage, Mr. Noname?

  • Antwort von Alibikontrollen lösen keine ursächlichen Probleme, Freitag, 13.Oktober, 14:34 Uhr

    @Keine Ahnung usw.: Meine spezielle fachliche Qualifikation geht Sie ganz viel Nichts an.
    Verraten Sie aber doch lieber mal Ihre, besonders in wessen Auftrag Sie hier Ihren wertvollen, substanziellen Beiträge verfassen...!
    Womöglich noch unter diversen NIcks, immer pünktlich um die gleiche Zeit geht's los...

  • Antwort von Provozieren und Spammen geht gar nicht, Freitag, 13.Oktober, 22:47 Uhr

    Sehr geehrte BR-Redaktion! Habe heute nachmittag 2 x den "Kommentar" von "Keine Ahnung von nichts" erwidert.
    Ein sogenannter "Kommentar", der in meinen Augen inhaltlich komplett substanzlos ist und war, und nichts aber auch gar nichts Substanzielles, inhaltlich Bedeutsames zum Thema Grenzkontrollen etc. beigetragen hat. Und lediglich die offensichtliche Intention hatte, einfach nur zu provozieren.
    Aber komischerweise wurden meine beiden Gegenreden nicht veröffentlicht, obwohl es einfach nur fair gewesen wäre, mir das Recht zuzugestehen, auch auf einen in meinen Augen dämlichen Beitrag konkret zu antworten.
    Ich habe mich auch nicht unfair, eher adäquat,angemessen geäußert, jetzt im Nachhinein eher eine Vergeudung von Aufmerksamkeit, aber o.k.
    Insofern erkenne ich hier eine zumindest leicht willkürliche Auslegung von Forenregeln an, denn die sollten doch bitte beidseitig gelten, sowohl für die Moderatoren des Forums, als auch für die Kommentarverfasser. Danke.

thorie, Freitag, 13.Oktober, 11:07 Uhr

19. wenn die politik von effektiven kontrollen spricht...

meint die den "EU-blitzertag"

ansonsten machen die nur wahlpropaganda und vorspiegelung von sicherheit !

Bernhard, Freitag, 13.Oktober, 10:52 Uhr

18. Es wird mir nachträglich Angst, in Bayern zu leben.

Die Feststellung, es ist gefährlich, besagt doch, dass wir vor der großen Einwanderungswelle, sehr sehr gefährlich gelebt haben.
Naja, am Dienstag muss ich nach Kufstein, da fahre ich halt wieder durch Kiefersfelden, und die Gefahr ist dann bei Null. Es gibt ja dort keine Kontrollen.

  • Antwort von Truderinger, Freitag, 13.Oktober, 11:08 Uhr

    Absolut! Es gibt quasi kein gefährlicheres Land als Bayern!

  • Antwort von Erich , Freitag, 13.Oktober, 12:38 Uhr

    Stimmt Trudi! In keinem Bundesland gab es mehr Terroranschläge als in Bayern.

  • Antwort von Bernie, Freitag, 13.Oktober, 13:03 Uhr

    Sicherheit?

    Na, sie verwöhnter Deutscher, dann kommen sie mal Chicago, Paris Trabantenstädte oder wie wäre es mit Syrien?

    German noch ängstlicher.

Klartext, Freitag, 13.Oktober, 10:28 Uhr

17. Politik ohne Weitsicht

Ich bin oft beruflich im Grenzbereich unterwegs und natürlich gibt es nervige Staus, die es vor der sinnfreien Grenzkontrolle nicht gab.
Und auch der Ausweichverkehr hat massiv zugenommen. Es gibt ja genug Möglichkeiten, nur leider kosten auch die Zeit und die Anwohner in den kleinen Städten und Dörfern werden unnötig durch den Durchgangsverkehr belastet, auch die Umwelt.
Zur Freizügigkeit gehört halt ein Risiko, ich kann damit leben und hätte der Staat nicht seit Jahrzehnten massiv Polizeistellen abgebaut, dann würden viele Illegale schnell in den Städten und Dörfern gefasst.
Die Pkw Maut und die Grenzkontrollen sind das übelste, was die CSU in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat.
Und noch schlimmer ist die Tatsache, dass die EU das mitmacht und dem kein Einhalt gebietet.
In der Geschichte wiederholt sich scheinbar der immer selbe Zyklus, Kleinstaaterei, Grenzen, und meins, meins, ....und in wenigen Jahren opfern wir wieder unsere Kinder im Kriegsirrsinn.