Bayern 2 - Tagesgespräch


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Das Verbotsverfahren Muss unsere Demokratie die NPD aushalten?

Ist ein Verbot der NPD notwendig? Oder muss eine Demokratie wie in Deutschland eine rechtsextreme Partei einfach aushalten können? Das Verfassungsgericht muss entscheiden. Das Tagesgespräch fragt: Was meinen Sie?

Stand: 04.03.2016

Bundesverfassungsgericht | Bild: picture-alliance/dpa

Sind die hohen Anforderungen des Grundgesetzes erfüllt, um die NPD verbieten zu können? Damit befasst sich gerade das Bundesverfassungsgericht. Drei Tage lang hat das Gericht öffentlich über den NPD-Verbotsantrag verhandelt - nun dauert es voraussichtlich einige Monate, bis ein Urteil kommt.

Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD-alpha fragt: Was erwarten Sie sich? Muss die NPD verboten werden - oder ist die Partei mittlerweile viel zu unbedeutend, um der Verfassung gefährlich zu werden? Kann die Demokratie in Deutschland eine Partei wie die NPD nicht einfach ertragen?

Prof. Hajo Funke

Zu Gast im Tagesgespräch bei Moderator Achim Bogdahn war Prof. Hajo Funke. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Einer seiner Schwerpunkte ist die Forschung zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

Würde die NPD verboten, könnte sich nicht gleich eine neue Organisation gründen, meint Prof. Funke. "Der Kern der Ideologie und der Kern der Praxis wären entscheidend geschwächt", sagte er kürzlich im Deutschlandfunk. "Und dies umso mehr, je mehr Öffentlichkeit und Parlamente darauf gucken, dass das auch umgesetzt wird, was da verboten ist."

"Die Partei ist nach wie vor ein Gravitationszentrum des aggressiven Rechtsextremismus."

Hajo Funke über die NPD

Zu Wort meldete sich außerdem Sylvia Bretschneider (SPD), die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In ihrem Bundesland sitzt die NPD nach wie vor im Parlament. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie diese Woche von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten berichtet.

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Eine Frau telefoniert | Bild: colourbox.com

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Sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten? "Eine Demokratie braucht das nicht", meinte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am Dienstag im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

Er plädierte für eine stärkere Auseinandersetzung nicht nur mit der Verfassungsfeindlichkeit, sondern auch der "Verfassungsgleichgültigkeit". Viele Menschen merkten gar nicht, "dass unsere Verfassung in Gefahr ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, über die man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann, aber der Maßstab darf nie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit sein".


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Dorothea Hohner, Freitag, 04.März, 13:06 Uhr

15. NPD ja oder nein…..

Demokratie mit Tabus ist KEINE Demokratie. Zudem tummeln sich alle herkömmlichen Parteien links, noch linker, ganz links, leider auch die CDU. Es gibt keinen Fetzen mehr, der traditionell wäre. Also wird alles, was nur Mitte ist, diffamiert! AfD, Pegida usw. usf. wird geradezu hetzerisch gejagt, auch mit einem Wortschatz, den man als Politiker besser Zuhause ließe. Wenn die NPD auch noch rechts ist, so ist sie dem Untergang geweiht, und zwar nur dem Untergang, den die Mächtigen so wollen. Das ist aber keine Demokratie, das ist Autokratie. Die Verhältnismäßigkeit ist keinesfalls gegeben, sie sitzt nur in Mecklenburg-Vorpommern, und da einstellig. Da mutet es nach Verzweiflung an, denn da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Wenn wir dann auch noch von Ideologien reden wollen, so stelle ich fest, daß die Grün/Innen doch viel ideologischer zu Felde ziehen, als alle anderen. Ich erwähne nur: Genderirrsinn, Quotenfrauen (die absolut nicht gleichwertig sind, sie sind nur bevorteilt) usw.

Veit Hilber, Freitag, 04.März, 13:06 Uhr

14. Tagesgespräch vom 4.03.2016

Ich war kürzlich im NS-Dokumentationszentrum, was sehr aufschlußreich war, wie sich die NS-Diktatur Schritt für Schritt eingeschlichen hat und fast dann durch Abschaffung der Demokratie und Menschenrechte etablieren konnte.
Da gab es auch ein Dokument, aus dem hervorging, daß ein sogenannter Blockwart für nur 27 Haushalte zuständig war. Wer also will, daß in Zukunft der zuständige Blockwart über Alles bescheid weiß: Wer mit wem und wann und wie er lebt.
Der soll sich ruhig gegen ein Verbot der NPD aussprechen. Oder eben vorher sich im NS-Dokumentationszentrum, München, i n f o r m i e r e n!

Hannes, Freitag, 04.März, 12:59 Uhr

13. NPD-Verbot?

Sozialer Frieden wird nicht durch den Verbot der NPD geschaffen. Das ist herumdoktoren an Symptomen und nicht an Gruenden. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Elke Vogl, Freitag, 04.März, 12:55 Uhr

12. NPD-Verbot

Ich möchte noch einen Aspekt anfügen: Solange die NPD nicht verboten ist, können Demonstrationen z.B. nicht verboten werden, im Gegenteil, die Polizei muss sie auch noch schützen. Was für ein Eindruck entsteht dabei bei anfälligen Leuten. Und wie geht es dabei auch vielen Polizisten, die entgegen ihrer eigenen Überzeugung handeln müssen?

  • Antwort von susanne dengler, Freitag, 04.März, 13:01 Uhr

    Das ist ein sehr gutes weiteres Argument.

    Wegen der Befürchtung, die NPD könne dadurch "erhöht" werden. Das sehe ich aber nicht - denn wenn wir Raub, Mord und Betrug verbieten, erhöhen wir diese Personen ja auch nicht....

Susanne Dengler, Freitag, 04.März, 12:49 Uhr

11. Verbot ja oder nein...

Ich sage ja, denn wenn wir das nicht verbieten, werden niemals die Argumente nehmen, wie:: Das darf man ja wohl noch mal sagen!

Es hat nichts mit Toleranz gegen Andersdenkende zu tun, sondern mit dem eindeutigen Auftrag eines Rechtsstaates.

Als ich Teenager am Gymnsium war, konnte ich NIE verstehen, wieso die NPD nicht verboten wurde.
Wiie sollen eventuell milieugeschädigte und bildungsferne Kinder denn das verstehen -wenn nicht durch ein Verbot.

  • Antwort von susanne dengler, Freitag, 04.März, 12:53 Uhr

    .......Korrektur: niemals ein Ende nehmen*