Bayern 2 - Notizbuch


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Kein Wohlstand für alle Soziale Spaltung und der Aufstieg des Rechtspopulismus

Das Versprechen vom "Wohlstand für alle" gilt in Deutschland längst nicht mehr. Im Kontext der sozialen Spaltung diskutiert das Notizbuch-Freitagsforum unter anderem über den Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen.

Stand: 21.04.2017

Fehlende soziale Mobilität und keine Chancengleichheit für sozial Schwächere, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen: "Wohlstand für alle" gibt es in Deutschland längst nicht mehr. Und auch die Losung "Bildung für alle" scheint nicht die Lösung zu sein. Vermögen ist zunehmend ungleich verteilt, die Mittelschicht schrumpft - und viele haben Angst vor dem Abstieg. Die Angst manifestiert sich auch im zunehmenden Erfolg populistischer Bewegungen, vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums.

Diskussionsrunde zum Thema "Soziale Spaltung"

Notizbuch-Moderatorin Ina Krauß

Im Kontext dieser Entwicklungen diskutieren der Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge (Universität Köln) und der Ökonom Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Notizbuch Freitagsforum am 21. April 2017 mit Moderatorin Ina Krauss zum Thema "Soziale Spaltung und der Aufstieg des Rechtspopulismus"

Zur Gesprächsrunde im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017 im Münchner Rathaus hat die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie München und dem Lehrstuhl Soziale Entwicklungen und Strukturen der LMU München eingeladen.

Was ist für die soziale Spaltung verantwortlich?

Es gibt rein statistisch weniger Arbeitslose in Deutschland als noch zu Zeiten, als die Agenda 2010 verabschiedet wurde. Für Ökonom Marcel Fratzscher eine postive Nachricht.

"Das Beschäftigungswunder, die Halbierung der Arbeitslosigkeit der letzten zehn, zwölf Jahre, ist ein Erfolg."

Marcel Fratzscher, Ökonom

Etwas anders bewertet Christoph Butterwegge die Zahlen. Es habe zwar die Quantität der Arbeitsplätze zugenommen, aber nicht die Qualität, die sei gesunken.

"Es gibt viel mehr prekäre Arbeitsverhältnisse: Minijobs, Zwangsteilzeit, Werkverträge, Zeitverträge. Es gibt viel Armut trotz Arbeit."

Christoph Butterwegge, Armutsforscher

Butterwegges Folgerung: Bildung nützt den Menschen oft nichts, um besser bezahlte Jobs zu bekommen. Im Niedriglohnsektor hätten drei Viertel der Menschen einen Berufsabschluss, elf Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Aber gebildet zu sein, würde nicht mehr automatisch bedeuten, auch in Wohlstand zu leben. Daher müsse es um soziale Umverteilung gehen, beispielsweise um eine sozial gerechte Steuerpolitik, zum Beispiel Steuern auf Gewinne und Kapital.

"Reichen Reichtum wegnehmen ist nicht die Lösung"

Marcel Fritzscher hält dagegen. Es sei der "falsche Fokus", den Reichen Reichtum wegzunehmen, um ihn den Armen zu geben. Damit löse man die Probleme der Gesellschaft nicht.

"Es ist keine Illusion, dass man sich mit einer guten Bildung Chancen eröffnet und Eigenverantwortung übernehmen kann."

Marcel Fritzscher, Ökonom

Die einzige Möglichkeit, den Menschen nicht nur Jobs, sondern gute Jobs zu geben, sei die Qualifizierung. Eine Million offene Stellen gäbe es in Deutschland, die Unternehmen würden Ingenieure und Programmierer suchen, denn der technologische Wandel würde auf der einen Seite für Arbeitslose sorgen, auf der anderen Seite aber hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

Angst vor Altersarmut

Viele Arbeitsplätze seien zu schlecht bezahlt, argumentiert Butterwegge. 8,84 Euro Mindestlohn würden nicht reichen, um die Menschen aus Hartz IV herauszuführen. Selbst bei einem Vollzeiterwerb könne man vom Mindestlohn nur leben, wenn man alleinstehend ist und in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern wohne und nicht etwa Mieten wie in München zu stemmen habe.

"Angst vor Altersarmut zu nehmen, heißt, den Nährboden für Rechtspopulismus zu schwächen. Wir brauchen eine neue Kultur der Solidarität."

Christoph Butterwegge, Armutsforscher


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