Bayern 2 - Notizbuch


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Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung Langer Weg vom Menschenrecht zur Wirklichkeit

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert - schon vor sieben Jahren. Doch erst jetzt feilt die Politik daran, die UN-Charta in nationales Recht zu gießen: Bis 2017 soll das Bundesteilhabegesetz wirklich kommen.

Von: Monika Dollinger und Claudia Gürkov

Stand: 08.01.2016

1,17 Millionen Menschen in Bayern gelten als schwer behindert. Das geht aus den Daten des Statistischen Landesamtes hervor. Rein rechnerisch bedeutet das, dass jeder neunte Mensch im Freistaat ein schweres Handicap hat. Meist sind es Krankheiten, die zur Behinderung führen: etwa Krebs, Schlaganfälle, Querschnittslähmungen aber auch immer mehr psychische Erkrankungen. Eine Behinderung kann also jeden treffen. Je nach Schweregrad ist man dann auf Hilfe des Staates angewiesen. Und – mehr als die Hälfte der Behinderten in Bayern ist über 65 Jahre. Vor allem ältere Menschen mit Behinderung drohen, in die Sozialhilfe abzurutschen: Von den über 200.000 Sozialhilfeempfängern in Bayern haben zwei Drittel eine Behinderung.

Warum ein neues Gesetz?

Von einer Randgruppe kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein. Und trotzdem werden Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, im Alltag und in der Solidargemeinschaft bis heute outgesourct, ausgegrenzt und zum Teil auch diskriminiert. Die Große Koalition, CDU, CSU und SPD hat es sich zu Beginn ihrer Regierungszeit auf die Fahnen geschrieben, das zu ändern. Ein Bundesteilhabegesetz soll kommen.

Der Hintergrund zum geplanten Bundesteilhabegesetz

An der Gesellschaft teilhaben statt nur eingegliedert werden, das erhoffen sich Menschen mit Behinderung vom Bundesteilhabegesetz. Das ist schon längst UN-Recht, das auch bereits seit sieben Jahren in Deutschland anerkannt ist. Doch die nationale Umsetzung lässt noch auf sich warten. Bislang sind die Strukturen so: 100.000 Behinderte bekommen in Bayern Eingliederungshilfe, eine Sozialleistung, die von den Bezirken bezahlt wird; insgesamt 3, 5 Milliarden Euro. Die Eingliederungshilfe soll es ermöglichen, möglichst uneingeschränkt am normalen Leben teilzunehmen. Die Palettereicht vom Schulweghelfer über frühpädagogischer Förderung und betreute Wohnprojekte bis hin zu Hilfen wie etwa dem Bau einer Rampe für Rollstuhlfahrer. Die Kosten dafür steigen jedoch; durch das neue Gesetz sollen die Kommunen vom Bund finanziell entlastet werden. Außerdem sollen die Leistungen nicht länger institutionenzentriert vergeben werden, sondern auf die persönliche, individuelle Situation eines Behinderten zugeschnitten werden, damit jeder möglichst selbstbestimmt leben kann. Kritiker befürchten jedoch, dass die Kostenträger die Kosten nur neu verteilen wollen und das Gesetz zu einer reinen Kosmetiknummer verkommt.

Anvisiert ist nicht weniger als ein Systemwechsel: weg vom Fürsorgesystem, hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe am normalen Leben. Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, bisher liegt jedoch noch kein Entwurf vor. Dieser war eigentlich für November 2015 angekündigt.

"Passgenau auf die einzelne Personen zugeschnittene Hilfe, Wunsch und Wahlrecht bezüglich des Wohnortes und ein Budget für Arbeit - diese Punkte wurden uns schon zugesagt. Und eine spürbare Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen. Wir kennen den Entwurf noch nicht, sind gespannt, was kommen wird und bereit öffentlich zu demonstrieren und protestieren, wenn nicht auf unsere Kritik eingegangen wird."

Irmgard Badura, Bayerische Behindertenbeauftragte

Drückt sich die Politik um die Umsetzung der UN-Charta?

Auch die großen Wohlfahrtsverbände drohen mit lautstarkem Widerstand, sollte der erhoffte große Wurf ausbleiben. Erste Anzeichen gibt es laut dem Bayerischen Landescaritasdirektor Bernhard Piendl schon. Derzeit macht in der hohen Politik ein Gerücht die Runde, dass das Bundessozialministerium womöglich nur ein Rahmengesetz auf den Weg bringen will, das dann die Länder ausdefinieren sollen. Das wäre für viele Menschen mit Behinderung verheerend. Denn derzeit ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben teilweise nur schwer, teilweise noch gar nicht möglich. Drei Menschen berichten von ihren Schwierigkeiten mit der aktuellen Regelung.

Andreas Vega - ein selbstbestimmtes Leben

Andreas Vega kann selbstbestimmt leben - dank seiner so genannten Assistenten.

Was der Münchner Andreas Vega nicht machen kann, erledigen für ihn persönliche Assistenten. Er ist ihr Arbeitgeber und sein eigener Chef. Anders als bei Menschen mit Behinderung, die durch einen Pflegedienst versorgt werden, bestimmt Andreas Vega selbst, wer was wo wie und wann macht.

Das ist ein Grundgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention und soll im geplanten Bundesteilhabegesetz so auch umgesetzt werden. Weil Andreas Vega von der Grundsicherung lebt, bezahlt der Staat die Assistenten. Der Haken daran ist, dass seine Art zu leben teurer ist als ein Heim. Deshalb muss er immer wieder um seine persönlichen Assistenten kämpfen.

Fürsorge statt Teilhabe – die Zwänge der Sozialhilfe

Dabei muss sich Andreas Vega einem regelrechten Papierkrieg stellen: von der Krankenkasse über die Pflegeversicherung bis hin zum Bezirk. Alle Stellen, auch Kostenträger genannt, kommen für bestimmte Teilbereiche auf. Und darin liegt für Andreas Vega das zentrale Problem, denn die Stellen würden sich die Kosten gegenseitig zuschieben, so ist seine Ansicht. Das bedeutet für ihn noch mehr Schriftverkehr.

"Ich muss regelmäßig jedes Jahr einen Verlängerungsantrag stellen und muss eben auch bei verschiedenen Kostenträgern nachweisen, dass ich immer noch behindert bin, dass ich nicht nachts heimlich aufstehe und am Kühlschrank was futtere. Im Ernst, ich muss mich wirklich immer nackig ausziehen und mich komplett offenlegen."

Andreas Vega über den Papierkrieg zur Bewilligung von Assistenten

Für Andreas Vega findet Partizipation nur scheinbar statt und der Aktivist von vba selbstbestimmt leben e. V. glaubt nicht sehr an eine Verbesserung durch das Bundesteilhabegesetz.

Benedikt Lika - ganz ohne staatliche Hilfe

Teilhabe an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht, so Benedikt Lika.

Auch der Augsburger Kommunalpolitiker Benedikt Lika kennt diesen Antragskrieg, wie er es nennt. Dabei verzichtet er als Rollstuhlfahrer bewusst auf die Eingliederungshilfe, denn er empfindet es - ähnlich wie Andreas Vega - als belastend, dass er sich komplett offen legen muss, wenn er sie beantragt.

Zudem empfindet er die Deckelung von Einkommen und Vermögen als Diskriminierung. Wer als Mensch mit Behinderung Hilfen bekommt, darf lediglich 800 Euro im Monat verdienen und 2.600 Euro Vermögen besitzen. Alles andere wird für die Hilfen herangezogen. Hilfen, auf die sie laut UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht haben, kostenlos.

"Es kann nicht sein, dass ich über drei Viertel meines Einkommens abdrücke, nur damit ich einen Hiwi an der Seite habe, der mir im Alltag hilft. Beteiligung muss sich schon im Bereich des Machbaren halten, so dass ich meinen Lebensunterhalt von meinem Einkommen auch bestreiten kann."

Benedikt Lika, Augsburger Kommunalpolitiker im Rollstuhl

Assistenten seien kein Luxus, sondern eine Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Lea Ziegler - will zur Schule gehen und einen Beruf haben

Lea ist 14 Jahre alt und hat das Downsyndrom. Sie besucht eine Integrationsklasse an einer Regelschule in München. Ihre Eltern, Nadja Rackwitz-Ziegler und Markus Ziegler, setzen sich für Inklusion ein. Doch Leas Vater sagt: „Je älter Betroffene werden, desto weniger Teilhabe gibt es.“

Lea Ziegler möchte gerne einen Schulabschluss machen.

Lea experimentiert mit Make up, zickt auch mal herum und ist doch kein Teenager wie viele andere. Doch sie kann in eine ganz normale Schule gehen, dank einer Integrationsklasse. Erst seit kurzem gibt es auch eine inklusive Nachmittagsbetreuung. Nimmt man die UN-Behindertenrechtskonvention ernst, sollte das selbstverständlich sein. Drei Jahre hatte ihr Vater dafür gekämpft, dann drohte das Projekt in der Praxis an den Fahrtkosten zu scheitern. Wenn das Schuljahr zu Ende geht, hat Lea neun Jahre in Regelschulen verbracht. Einen Abschluss hat sie dann nicht, das ist an einem Förderzentrum nicht möglich. Doch das bedeutet für Lea, dass sie kaum eine Chance auf einen Job außerhalb von Werkstätten hat. Echte Teilhabe, findet ihr Vater Markus Ziegler, sieht anders aus. Leas Eltern wollen ihr Kind zur Selbstständigkeit und Eigenständigkeit erziehen. Doch das wird einem Kind mit Downsyndrom schwer gemacht, finden sie.

"Wenn ich das Kind von Anfang an in Sondereinrichtungen aufwachsen lasse, weiß es nicht, wie die Welt da draußen funktioniert. Das heißt nicht, dass ich die Welt da draußen toll finde, sie ist sicherlich auch nicht geschaffen für meine Tochter, so weit sind wir mit der Inklusion noch nicht. Aber wenn ich sie irgendwann ins Erwachsenenalter, in die Selbstständigkeit entlassen möchte – und das will ich – dann muss ich sie für diese Welt da draußen fit machen."

Nadja Rackwitz-Ziegler, Mutter von Lea


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