Bayern 2 - Notizbuch


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Bürgerbeteiligung in Bayern Die Politik der kleinen Leute

Bayern ist in Deutschland mit Abstand Spitzenreiter, wenn es um direkte Demokratie geht. Doch wie kommt es zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid? Und welche Themen sorgen im Freistaat für die meiste Diskussion?

Von: Robert Köhler und Manuel Mohr (BR Data); Grafik: Kira Schacht

Stand: 03.08.2016

Der marode Zehntstadel in der Dorfmitte von Memmingen-Steinheim | Bild: BR

Die Fenster sind mit Holzbrettern vernagelt, der graue Putz an der Fassade bröckelt und legt das Mauerwerk aus roten Ziegeln frei. Seit Jahren steht der Zehntstadel im Memminger Ortsteil Steinheim leer – und rottet vor sich hin. Das soll sich nun ändern: Der Stadtrat hat beschlossen, aus dem maroden Gebäude ein Dorfgemeinschaftshaus zu machen.

Thomas Winter hält nichts von diesen Plänen. Fast vier Millionen Euro soll der Umbau kosten. Verschwendetes Geld, meint Winter, das Gebäude ist überhaupt nicht erhaltenswert. Wenn es nach ihm ginge, sollen die Memminger selbst bestimmen, was mit dem Zehntstadel passiert – doch der Weg zum Bürgerentscheid ist lang.

So funktioniert Bürgerbeteiligung

Ein Bürgerbegehren braucht jemanden, der den ersten Schritt macht. Das umstrittene Thema muss in eine Frage verpackt werden, die mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist. Zum Beispiel: „Sind Sie dafür, dass am Ortsrand ein Windrad gebaut wird?“

Dann heißt es: Unterschriften sammeln. Wie viele notwendig sind, hängt von der Größe des Ortes ab. In kleinen Gemeinden müssen bis zu zehn Prozent der Wahlberechtigten auf der Liste stehen, in Großstädten teils nur drei Prozent. Wurden genügend Unterschriften gesammelt, muss der Antrag auf den Bürgerentscheid beim Bürgermeister eingereicht werden. Die Verwaltung prüft das Begehren und entscheidet, ob es zulässig ist oder nicht.

Wenn ja, dann kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Wenn dann genug Leute aus dem Ort zur Urne gehen und ihr Häkchen im Sinne des Begehrens machen, können sie so unter Umständen ein Projekt verhindern oder ermöglichen, bei dem der Gemeinderat anderer Meinung war.

Bayern an der Spitze

Auf diesem Weg sind in Bayern seit 1995 insgesamt 2.652 Verfahren auf Gemeinde- und Kreisebene abgeschlossen worden. Fast zwei Drittel dieser Verfahren gelangten zum Bürgerentscheid. Und in fast der Hälfte der Bürgerentscheide entschieden sich die Bürger im Sinne des Begehrens.

In Deutschland ist Bayern mit Abstand Spitzenreiter, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Seit 1995 fanden über 41 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren im Freistaat statt:

Worüber die Bürger mitentscheiden

Ob Umgehungsstraße, neuer Supermarkt oder Windräder am Ortstrand – viele Entscheidungen möchten die Bürger nicht der Politik überlassen. Schließlich geht es oft um Veränderungen vor ihrer Haustür. Inhaltlich gibt es in Bayern kaum Einschränkungen, um ein Bürgerbegehren zu starten. Die häufigsten Themen: Straßenbau, Wohn- und Gewerbegebiete, Supermärkte und Wasserversorgung. Auch bei Plänen für Solaranlagen und Windräder starten die Bayern vermehrt Bürgerbegehren.

Im zeitlichen Verlauf lassen sich einige Trends beobachten. So war etwa der Ausbau des Mobilfunknetzes im Freistaat ab Mitte der 1990er-Jahre ein Thema, das viele Menschen bewegt hat. 1997 waren es 20, 1998 sogar 32 Bürgerbegehren, in denen der Bau von Mobilfunkmasten verhindert oder ermöglicht werden sollte. Zum Vergleich: Seit 2000 bewegt sich die Zahl dieser Verfahren im einstelligen Bereich.

Um zu erfahren, wie viele Bürgerbegehren in Ihrem Lankreis oder kreisfreien Stadt durchschnittlich pro Jahr stattfinden, klicken Sie an der entsprechenden Stelle auf die Karte:

Stadtrat prüft in Memmingen

Für Thomas Winter und seine Bürgerinitiative gegen den Umbau des Zehntstadels heißt es nun warten. 3.400 Unterschriften haben sie dem Bürgermeister in Memmingen übergeben – 2.200 wäre nur nötig gewesen. Der Stadtrat prüft in den nächsten Tagen, ob das Begehren formelle Fehler enthält und die Zahl der Unterschriften ausreicht. 2014 ist ein Bürgerbegehren zum Zehntstadel bereits wegen Formfehlern gescheitert.

Dieses Mal sind die Umbau-Gegner optimistischer und gehen nicht davon aus, dass etwas schief geht. Wenn der Stadtrat keine Fehler findet, hat es Thomas Winter geschafft. Dann muss die Stadt innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid organisieren. Und dann entscheiden die Bürger an der Wahlurne, was mit dem maroden Gebäude passieren soll.


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