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Freihandels-Abkommen Aufgewacht

Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird nun endlich auf breiter Ebene diskutiert

Von: Peter Kveton

Stand: 08.02.2014

Freihandelsgespräche: Die Flaggen der USA (l) und der EU  | Bild: picture-alliance/dpa

Lange Zeit glaubten die Unterhändler wohl wirklich, sie könnten auch im 21. Jahrhundert in einer wichtigen Frage noch strikte Geheimhaltung bewahren. Doch wachsame Demokraten brachten Stück für Stück ans Licht der Öffentlichkeit, was hinter den vier Buchstaben TTIP steckt: Transatlantic Trade and Investment Partnership, also ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Vorteil für Unternehmen

So wie es im Augenblick ausschaut, ist dabei die Freiheit weitgehend auf die Interessen großer Unternehmen beschränkt. Es soll nämlich zwischen EU und USA auch ein sogenannter Investorenschutz eingebaut werden. Danach könnte ein ausländischer Investor auf Schadensersatz klagen, wenn ein Land strengere Standards beim Umwelt- oder Arbeitsschutz verlangen würde.

Warnendes Beispiel: Schadensersatzfall in Kanada

Dass dies keine Hirngespinste sind, zeigt sich an einem ähnlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada. Das US-Unternehmen "Lone Pine" hatte von der kanadischen Regierung die Erlaubnis zum "Fracking", also zur Gasförderung mit problematischen Chemikalien bekommen. Etwas später führte die Diskussion in der kanadischen Bevölkerung dazu, dass die dort geplante Form des "Fracking" bis auf weiteres nicht realisiert werden darf. Aufgrund des Freihandelsabkommens verklagt die amerikanische Firma nun den Staat Kanada auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar.

Nachdem hauptsächlich Attac immer mehr Einzelheiten über das geplante TTIP herausgebracht hat, ist nun auch die Politik aufgewacht. Über die Debatte in Bayern – vom Maximilianeum bis zum Städtetag – berichtet Peter Kveton am Samstag in der Bayernchronik.


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