Dass Rechtsextreme mit dieser angeblichen Bürgerinitiative zur nächsten Kommunalwahl antreten, befürchtet zumindest das Bayerische Landesamt für Verfassungschutz. Dessen Sprecher Markus Schäfert sagte dem Bayerischen Rundfunk, die im Mai in Schwandorf gegründete sogenannte "Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz" sei eine "Tarnorganisation der gewaltbereiten Neonazi-Szene".

Tarnlisten werden beliebter

Die Strategie der Schwandorfer Gruppe sei dieselbe wie bei den so genannten "Bürgerinitiativen Ausländerstopp". Diesen NPD-Tarnlisten war es bei der letzten Kommunalwahl 2008 gelungen, in die Stadträte von Nürnberg und München einzuziehen.

Deckmantel seriöse Kommunalpolitik

Neu bei der oberpfälzer "Bürgerinitiative" ist jedoch, dass sich in ihr Rechtsextremisten sammeln, die aus der NPD ausgetreten sind, weil sie möglicherweise deren neu ausgerufenen Kurs der "seriösen Radikalität" nicht mitgehen wollen. Verfassungschutz-Sprecher Schäfert zufolge wollen sie sich "unter einem werbewirksamen Deckmantel" kommunalpolitisch betätigen.

Hilfe aus anderen Städten

Ähnlichkeiten bestehen auch zu der so genannten "Bürgerinitiative Soziales Fürth", die ebenfalls vom Verfassungschutz beobachtet wird. Gast bei der Gründungsversammlung der oberpfälzer "Bürgerinitiave" war laut Verfassungsschutz Sebastian Schmaus, Stadtrat der "Bürgerinitiave Ausländerstopp" in Nürnberg.

Neonazi-Ideologie bestimmt auch Bürgerinitiativen

Der demokratischen Öffentlichkeit empfiehlt Schäfert, sich bei vermeintlichen Bürgerinitiativen die Inhalte genau anzusehen. Hinter dem seriösen Anstrich stecke dieselbe "menschenverachtende Ideologie" wie bei offen rechtsextrem auftretenden Organisationen, so Schäfert.