Mit zwölf gegen acht Stimmen hat der Bezirkstag Unterfranken am Donnerstag in Würzburg eine Erhöhung der Umlagequote um vier auf 22,5 Prozent beschlossen. Weil - anders als im Rest von Bayern - die Kommunen in Unterfranken in den vergangenen beiden schwierigen Haushaltsjahren weitgehend geschont wurden, hat sich ein Defizit aufgebaut, das nun beglichen werden muss.

Schweinfurt zahlt mehr als neun Millionen Euro

Nach der Abstimmung erwägen mehrere Landkreise nun, ihrerseits die Kreisumlage zu erhöhen, um das Geld aufzubringen. Für die Städte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg bedeutet die Erhöhung Einsparungen im Haushalt. Aschaffenburg hat vier Millionen Euro mehr zu zahlen. Auf Schweinfurt kommen 9,25 Millionen Euro an Mehrkosten zu, auf Würzburg 6,15 Millionen Euro.

Hilfen von der Staatsregierung angefodert

Die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof sprach für die Freien Wähler von einer "dramatischen Erhöhung zu Lasten der Kommunen". Sie vermisst bei der CSU auf Landesebene angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Hilfen für die Kommunen zum Schuldenabbau und stimmte deshalb ebenso wie fast alle Mitglieder der SPD gegen die Erhöhung. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Bezirkstag verwies auf eine bereits 2009 an die Staatsregierung gerichtete Resolution, auch entsprechende Mittel bereit zu stellen, wenn den Bezirken immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden. Damit ist vor allem der Sozialbereich gemeint, der in Unterfranken in diesem Jahr auf 339 Millionen Euro steigt, was Mehrausgaben von 42,5 Prozent entspricht.

Streit um höhere Sozialausgaben

Streitpunkt waren vor allem die Ausgaben für Schulbegleiter, die im vergangenen Jahr um 70 Prozent angestiegen sind. Seit 2011 fördert der Bezirk verstärkt die Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Dort werden die Begleiter eingesetzt. Weil es dabei um die Wahrung der Rechte von Behinderten geht, hat Grünen-Bezirksrat Michael Gerr dem Fraktionsvorsitzenden und Sozialexperten der CSU Peter Motsch vorgeworfen, entsprechende Konventionen zu Lasten der Betroffenen zu ignorieren. Für die persönlichen Angriffe handelte sich der selbst an den Rollstuhl gebundene Gerr eine formelle Rüge ein. Für die FDP regte Adelheit Zimmermann an, notfalls auf dem Klageweg zu erreichen, dass die Schulbegleiter künftig vom Kultusministerium finanziert werden.