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Rundfunkbeitrag Fragen und Antworten

Zum 1. April 2015 wurde der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt. Zum 1. Januar 2017 treten gesetzliche Änderungen in Kraft. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen und Antworten und erklären alles rund um die neue Service-Rufnummer.

Stand: 01.01.2017

Illustration: Die Buchstaben F, A, Q und eine Sprechblase mit Fragezeichen | Bild: BR

Wer bestimmt, um wieviel der Beitrag gesenkt wird?

Es ist die Entscheidung der Länder, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist und ob eine Senkung oder Anhebung nötig ist. Die Länder folgen in der Regel der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Diese ermittelt den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und prognostiziert die möglichen Erträge. Auf dieser Grundlage gibt sie dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Die Rundfunkanstalten haben bei diesem Verfahren keinerlei Mitspracherecht.

Warum wird der Rundfunkbeitrag nur um 48 Cent reduziert? Kann nicht noch mehr gesenkt werden?

Der Beitrag wurde nach dem Willen der Länder zum 1. April 2015 zunächst von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat gesenkt. Die Länder blieben damit hinter der Empfehlung der KEF, die eine Absenkung von 17,23 Euro empfohlen hatte. Eine weitere Senkung ist momentan nicht vorgesehen. Ziel der Politik war es, den Rundfunkbeitrag auch in den nächsten Jahren stabil zu halten.

Aber es gibt doch so hohe Mehrerträge, woher kommen die eigentlich und wo sind die jetzt?

Der Beitragsservice hat berechnet, dass für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 wahrscheinlich 1,5 Mrd. Euro mehr aus dem Rundfunkbeitrag eingenommen werden als zunächst angenommen. Das sind Hochrechnungen. Zu beachten ist dabei, dass diese Mehrerträge noch nicht in den Kassen der einzelnen Häuser sind. Außerdem dürfen die Sender nur das Geld verwenden, was ihnen laut 19. KEF-Bericht als Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2013-2016 anerkannt wurde. Da die Mehrerträge nicht verwendet werden dürfen, werden sie auf Sperrkonten angelegt, auf die die Rundfunkanstalten keinen Zugriff haben.

Wofür werden diese Mehrerträge denn verwendet?

Bei der Einführung des Rundfunkbeitrags haben sich die Länder darauf verständigt, dass das zugrunde liegende Gesetz nach zwei Jahren überprüft werden soll. Diese Evaluierung findet noch in diesem Jahr statt. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber überprüft, ob durch den Rundfunkbeitrag einzelne Gruppen, beispielsweise Studenten oder Kitas, mehr belastet wurden als zuvor. Sollte der Gesetzgeber deswegen Nachbesserungen vornehmen, dann wären diese aus den Mehrerträgen zu finanzieren. Auch allgemeine Preissteigerungen, etwa im Programm oder bei Produktionen, sowie Tarifanhebungen müssen aufgefangen werden.

Bleibt der Beitrag nun bis 2020 stabil oder wird es weitere Senkungen geben?

Beides wäre wünschenswert, ist aber schwer vorauszusagen. Erst nach der Evaluation und wenn feststeht, welcher Finanzbedarf den Sendern für die nächste Beitragsperiode anerkannt werden, kann über weitere Maßnahmen, wie z.B. dem Wunsch nach Beitragsstabilität und einer weiteren Reduzierung des Beitrags, entschieden werden.

Müssen Beitragszahler zur Senkung aktiv etwas tun?

Nein, die Umstellung läuft voll automatisch. Beitragszahler müssen den Beitrag nicht selbst neu berechnen, sie bekommen Zahlungsaufforderungen mit der neuen Beitragshöhe. Bei einer Einzugsermächtigung wird der einzuziehende Beitrag automatisch angepasst und eingezogen. Nur wer einen Dauerauftrag eingerichtet hat, muss diesen selbst bei seiner Bank ändern.

Fragen und Antworten zum neuen Service-Telefon

Der Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio ist seit dem 1. April 2015 unter folgender Rufnummer erreichbar:

Tel: 01806-999 555 10
Fax: 01806-999 555 01

Die Kosten pro Anruf betragen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz bzw. max. 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz – unabhängig von der Dauer des Gesprächs. Bisher wurden die Kosten pro Minute abgerechnet (6,5 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz bzw. abweichende Preise für Anrufe aus dem Mobilfunknetz).

Warum ist der neue Tarif teurer als der alte Minutenpreis?

Die Kosten wirken auf den ersten Blick erhöht. Jedoch beträgt die durchschnittliche Anrufdauer beim Beitragsservice aktuell 183 Sekunden. Der bisherige Tarif von 6,5 Cent pro Minute aus dem Festnetz findet in der Taktung 60/60 statt. Demnach kostet das durchschnittliche Gespräch für Anrufer aus dem Festnetz bisher 26 Cent.

Auf die Höhe der Kosten für Anrufe aus dem Mobilfunknetz hat der Beitragsservice keinen Einfluss. Die Mobilfunkbetreiber legen die Höhe hier selbst fest. Bisher lag der durchschnittliche Minutenpreis aus dem Mobilfunknetz bei ca. 50 Cent. Somit sind die Kosten im Durchschnitt pro Anruf künftig günstiger.

Warum kostet das Service-Telefon überhaupt Geld?

Die pro Anruf anfallende Gebühr deckt die Kosten des Betriebs der technischen Infrastruktur ab, die hinter den Servicerufnummern steht. Nur durch diese Infrastruktur kann gewährleistet werden, dass der Anrufer auch zu Stoßzeiten, in denen mehrere tausend Anrufer gleichzeitig anrufen, einen Ansprechpartner im Beitragsservice erreicht. Erträge erwirtschaftet der Beitragsservice aus dem Betrieb der Servicenummern nicht. Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit wird der telefonische Service nur von den Beitragszahlern mitgetragen, die diesen auch nutzen. Eine kostenfreie Servicerufnummer müsste aus den Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag -und somit von allen Beitragszahlern- mitfinanziert werden.

Warum kommt es zu einer Änderung der Servicenummer?

Hintergrund ist eine Änderung von Vorgaben der Bundesnetzagentur. Diese hat bereits im letzten Jahr die bisher verwendete Rufnummerngasse vom Markt genommen.

Um auch weiterhin die Erreichbarkeit des Beitragsservice aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz sicherzustellen, war ein Wechsel zu einer neuen Rufnummer erforderlich.

Kostet ein Anruf nun auch etwas, wenn ich in der Warteschleife hänge?

Für jeden Anruf fallen ab dem 1. April 2015 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent je Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen an. Der wesentliche Vorteil für alle Anrufenden: Pro Anruf wird nur noch ein Pauschalbetrag berechnet, unabhängig von der Gesprächsdauer. Eventuelle Wartezeiten sind mit dem Pauschalbetrag abgegolten.

Anders als früher, als noch pro Gesprächsminute abgerechnet wurde, fällt der Pauschalbetrag für den Anruf auch dann an, wenn der Anrufer auflegt, bevor er einen Gesprächspartner hatte. Hiermit setzt der Beitragsservice die aktuell geltenden Vorgaben der Bundesnetzagentur um.

Wird durch die Umstellung die Reduzierung des Beitrags finanziert?

Nein natürlich nicht. Gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darf der Beitragsservice mögliche Überschüsse aus den Erträgen der Servicerufnummern nicht entgegennehmen.

Die Einnahmen aus der Hotline decken lediglich die technischen Umsetzungskosten ab. Die Kosten für Service und Mitarbeiter sind dabei noch nicht miteingerechnet. Der Beitragsservice verdient also kein Geld mit der Hotline.

Will man wirklich den Kontakt zum Beitragszahler?

Selbstverständlich, werktäglich sind rund 340 Kolleginnen und Kollegen mit der Beantwortung von telefonischen Anfragen beschäftigt. Zu Spitzenzeiten werden zusätzliche Kolleginnen und Kollegen aus der schriftlichen Sachbearbeitung mit in die Beantwortung von Telefonaten eingebunden. Im täglichen Durchschnitt bearbeiten die Kolleginnen und Kollegen rund 22.000 Anrufe.

Was kann man tun, wenn man telefonisch niemanden erreicht?

Wenn telefonisch niemanden zu erreichen ist - was zu Stoßzeiten leider vorkommen kann - führt der schnellste Weg zu einer Antwort über das Kontaktformular auf www.rundfunkbeitrag.de. Hier können Bürgerinnen und Bürger dem Beitragsservice Ihr Anliegen oder Ihre Frage schriftlich mitteilen. Auch bietet die Website die Möglichkeit Änderungen am eigenen Beitragskonto, beispielsweise der Anschrift, des Namens oder der Kontoverbindung, direkt per Online-Formular durchzuführen.

Änderungen zum Thema Datenschutz zum 1. Januar 2017

Bürgerinnen und Bürger haben zukünftig die Möglichkeit eines datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen für Beitragszahler bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Bei Fragen zum Schutz der eignen Daten können sich Bürgerinnen und Bürger an die zuständige Rundfunkanstalt wenden. Diese teilt dem Beitragszahler auf Anfrage mit, woher die ihr vorliegenden Daten des Beitragszahlers stammen.
Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes im privaten Bereich wird im Jahr 2018 - wie bereits im Jahr 2013 - ein weiterer vollständiger Meldedatenabgleich durchgeführt. Die Meldebehörden übermitteln dem Beitragsservice dazu die Meldedaten aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger. Der Beitragsservice gleicht diese in der Folge mit seinem Bestand an Beitragskonten ab, um die Beitragspflicht zu klären. Im Gegenzug dürfen die Rundfunkanstalten bis zum Dezember 2020 keine privaten Adressendaten ankaufen und müssen auf ihr Recht der sogenannten Vermieterauskunft (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 RBStV) verzichten. Der Meldedatenabgleich trägt entscheidend zur dauerhaften Sicherung der Beitragsgerechtigkeit und zur Stabilisierung der Beitragseinnahmen bei. Er wird nach seiner Durchführung durch die Länder evaluiert.

Änderungen im privaten Bereich zum 1. Januar 2017

1. Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung oder Ermäßigung für bis zu 3 Jahre
Künftig wird die Ermäßigung und die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Bürgerinnen und Bürger rückwirkend für bis zu drei Jahre möglich sein.
Bisher konnte eine Befreiung bzw. eine Ermäßigung grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden. Die Befreiungs- und Ermäßigungszeiträume verlängern sich in die Zukunft.

2. Verlängerung der Befreiungs- und Ermäßigungszeiträume in die Zukunft
Bürgerinnen und Bürger die bereits seit mindestens zwei Jahren aus demselben Grund vom Rundfunkbeitrag befreit sind und in der Folge einen weiteren Antrag auf Befreiung aus eben diesem Grund stellen, erhalten künftig eine um ein Jahr verlängerte Befreiung.
Bisher waren die Rundfunkanstalten strikt an die Befreiungszeiträume gebunden die ihnen seitens des Antragsstellers nachgewiesen werden konnten.

3. Eine Kopie des Leistungsbescheids reicht als Nachweis der Befreiungs- bzw. Ermäßigungsvoraussetzungen
Eine Kopie des Leistungsbescheids reicht künftig als Nachweis der Befreiungs- bzw. Ermäßigungsvoraussetzungen aus.

4. Die Befreiung bzw. Ermäßigung erstreckt sich auf volljährige Kinder des Antragsstellenden, die in der gemeinsamen Wohnung leben
Die Befreiung bzw. Ermäßigung erstreckt sich auch auf volljährige Kinder des Antragsstellenden, die in der gemeinsamen Wohnung leben.

5. Erweiterung der Liste der beitragsbefreiten Raumeinheiten um Zimmer in Altenund Pflegeheimen, Hospizen sowie Wohnheimen für Menschen mit Behinderung
Die Liste der beitragsbefreiten Raumeinheiten wird erweitert um Zimmer in Alten- und Pflegeheimen, Hospizen sowie Wohnheimen für Menschen mit Behinderung.

Änderungen im gewerblichen Bereich zum 1. Januar

1. Reduzierung der Veranlagung privilegierter Einrichtungen auf ein Drittel
Privilegierte Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden entlastet, indem ihre Beitragspflicht auf einen Drittelbeitrag reduziert wird.

2. Einführung eines Wahlrechts zur Berechnung der Veranlagung einer Betriebsstätte
Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls können künftig wählen, ob sie bei der Veranlagung einer Betriebsstätte die Beschäftigten "nach Köpfen" berechnen oder eine sogenannte "Vollzeitäquivalente" bilden.
Das Wahlrecht ersetzt die bisherige starre Zählweise nach sozialversicherungspflichtigen beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


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