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NSU-Terror Opfer-Angehörige verklagen den Staat

Morde des rechtsextremen NSU-Trios beschäftigen jetzt auch ein Zivilgericht in Nürnberg. Mehrere Familienmitglieder von Opfern wollen Schadenersatz – weil der Staat die Täter hätte festnehmen können, es aber nicht getan hat.

Von: Anton Rauch

Stand: 18.06.2017

Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthueringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.  | Bild: picture-alliance/dpa

Zwei Familien von Mordopfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben den Staat auf Schadenersatz verklagt. Das Landgericht Nürnberg bestätigte, dass zwei Verfahren anhängig seien.

Bei den Klägern handelt es sich um Angehörige von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer des rechtsextremistischen NSU, und Ismail Yasar. Beide Männer waren in Nürnberg mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Ihre Familien werden von Mehmet Daimagüler vertreten. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks sagte der Rechtsanwalt:

"Uns ist bewusst, dass die rechtlichen Hürden für eine Staatshaftung in Deutschland sehr hoch sind. Aber die Klage ist die einzige Möglichkeit, das Unrecht an den Familien der Opfer zum Mittelpunkt eines Prozesses zu machen."

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler

"Opfer waren nur ein Seitenaspekt"

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler

Im Münchner NSU-Strafprozess stünden die Täter im Mittelpunkt. In den Untersuchungssausschüssen sei es um politische Fehler gegangen und um die Sicherheitsagentur in Deutschland. "Die Opfer waren aber immer nur ein Seitenaspekt", sagte der Anwalt dem BR.

Beklagte im Nürnberger Zivilverfahren sind der Bund, der Freistaat Bayern und der Freistaat Thüringen. Daimagüler zufolge wurde die Klage am 31.12.2016 eingereicht. Es wäre auch möglich gewesen, die Klage in München einzureichen, aber die Familien hätten sich für Nürnberg entschieden, weil die Opfer von dort stammen.

Pannen bei der Fahndung

Daimagüler sagte weiter, die Klagen stützten sich auf die Pannen bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Trio. Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten spätestens 2000 festgenommen und die Morde damit verhindert werden können. Außerdem habe die Polizei die Angehörigen zu Unrecht verdächtigt und unter Druck gesetzt.

Das NSU-Trio war 1998 in den Untergrund abgetaucht und erst im November 2011 nach einem missglückten Banküberfall aufgeflogen. Strafrechtlich wird das Verfahren seit über vier Jahren im Münchner NSU-Prozess mit Zschäpe als Hauptangeklagter aufgearbeitet.


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