Dresden: Die Generalstaatsanwaltschaft hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AFD-Politiker Krah eingeleitet. Das hat ein Behördensprecher der ARD bestätigt. In den Verfahren geht es um mögliche russische und chinesische Zahlungen. Mit dem Vorermittlungsverfahren prüft die Behörde, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Ein Mitarbeiter Krahs sitzt derweil in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt legt ihm eine Agententätigkeit für China zur Last. Der Verdächtige soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Krah will trotz der Vorwürfe Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleiben. Das hat er nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Weidel und Chrupalla vereinbart.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 24.04.2024 18:45

Berlin: Der AfD-Bundesvorstand bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Landtags-Abgeordneten Halemba vor. Das geht aus einem Beschluss des Parteigremiums hervor. Demnach soll der Antrag bis Montag vorliegen. Gegen Halemba laufen mehrere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg. Dabei geht es um Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Der 22-Jährige hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte dem BR, es handele sich um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 16:00

Berlin: Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft an einem Wendepunkt und hat die Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Wie Wirtschaftsminister Habeck mitteilte, wird mit einem Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Vor zwei Monaten waren noch 0,2 Prozent erwartet worden. Habeck sagte, seit Jahresbeginn gehe es bei der Produktion "spürbar bergauf". Nach seinen Worten sorgen dafür die deutlich gesunkenen Energiepreise. Das lasse die Inflation zurückgehen und stärke die Kaufkraft der Menschen. Positive Signale hat auch das Münchner Ifo-Institut ausgemacht. In dessen neuester Umfrage äußerten sich Firmenvertreter so zuversichtlich wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Sowohl die Geschäftslage als auch die Aussichten werden günstiger beurteilt.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 18:00

Berlin: Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung um knapp 4,6 Prozent beschlossen. Damit steigen die Renten nach langer Zeit wieder stärker als die Inflation, zuletzt war das im Jahr 2000 der Fall. Die Rentenerhöhung fällt erstmals in Ost und West gleich aus, das Niveau wurde im vergangenen Jahr vollständig angeglichen. Die Regierung hat zudem einen Aktionsplan gegen Wohnungsnot beschlossen. Dieser sieht vor, dass bis 2030 alle Wohnungs- und Obdachlosen einen Zugang zu einer eigenen Bleibe bekommen. Dafür soll mehr bezahlbare Wohnraum entstehen - in den Details bleibt der Handlungsleitfaden allerdings vage. Außerdem ist geplant, in Notunterkünften neue Standards zu schaffen, die den Betroffenen mehr Privatsphäre bringen.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 17:00

München: Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einführung einer 2,5 Kilometer langen Tempo-30-Zone in der Münchner Innenstadt zur Verbesserung der Luftqualität kritisiert. Der Organisation geht die Maßnahme nicht weit genug, das Vorgehen der Stadt sei vorsätzlicher Rechtsbruch. Denn damit werde ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes missachtet, in dem schärfere Fahrverbote angemahnt worden waren. Laut DUH ist ein Dieselfahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge nötig. Die Organisation kündigte rechtliche Schritte an, um das durchzusetzen. Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit für die Tempo-30-Zone am Mittleren Ring gestimmt. Bisher gilt ein Fahrverbot für Dieselautos der Abgasnorm 4.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 24.04.2024 18:45

Ankara: Nach einem Treffen von Bundespräsident Steinmeier mit dem türkischen Präsidenten Erdogan haben beide Politiker die Bedeutung der Beziehungen ihrer Länder betont. Steinmeier sagte in Ankara, die Zeiten seien ernst und wörtlich fügte er hinzu: "Und gerade dehalb brauchen wir einander". Der Bundespräsident machte deutlich, dass er und Erdogan offen über die Differenzen in der Bewertung des Nahostkrieges gesprochen haben. Das gemeinsame Ziel sei, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Der türkische Präsident sprach von starken menschlichen Verbindungen zu Deutschland. Er sei stolz auf die Millionen Türkeistämmigen, die dort wichtige Rollen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur übernähmen.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 18:00

Berlin: Die Litauen-Brigade der Bundeswehr wird etwa elf Milliarden Euro kosten. Diese Schätzung hat laut ARD-Informationen ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im zuständigen Ausschuss des Bundestags bekannt gegeben. Das Geld ist nötig, um den Kampfverband mit Panzern und anderen Waffen auszustatten. Außerdem müssen Kasernen und Wohnungen gebaut werden. Offen ist, wie die Kosten zwischen Deutschland und Litauen aufgeteilt werden. Derzeit befindet sich ein Vorkommando in Litauen, das den Einsatz vorbereiten soll. Die Verlegung der Brigade wird im kommenden Jahr beginnen und soll 2027 abgeschlossen sein.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 24.04.2024 18:45

Straßburg: Das EU-Parlament hat ein neues Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Unternehmen in Europa sollen künftig zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren und werden zudem angehalten, ihren CO2-Ausstoß zu begrenzen. Die Auflagen gelten für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz nach einer Übergangsfrist. Auch über eine neue Verpackungs-Verordnung haben die Parlamentarier abgestimmt. Firmen müssen künftig Verpackungsmaterial reduzieren, zudem soll mit Hinweisen auf den Verpackungen die Mülltrennung vereinfacht werden.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 18:00

Straßburg: Das EU-Parlament hat ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro beschlossen. Damit soll Geldwäsche erschwert werden. Das Gesetz sieht vor, dass neben Banken und Casinos künftig auch Händler von Juwelen, Luxusautos und Privatflugzeugen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden müssen. Auch Profifußballvereine sollen verpflichtet werden, Transaktionen zu überwachen. Der Profifußball mit seinen Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten gilt als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa. In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für das Zahlen mit Scheinen. Wer Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, muss sich aber in der Regel ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 24.04.2024 19:45

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Studie über den Nutzen von Impfungen vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch Immunisierungen in den letzten fünf Jahrzehnten rund 154 Millionen Menschen gerettet werden konnten. Von allen Gesundheitsmaßnahmen leisten laut WHO die Impfungen den größten Beitrag dazu, dass Babys ihren ersten Geburtstag erlebten und ein gesundes Leben bis ins Erwachsenenalter führen könnten. Die Masern-Impfung habe dabei den größten Einfluss. Aber auch die Immunisierung gegen andere Krankheiten, wie Diphtherie, Hepatitis-B, Polio oder Keuchhusten habe dazu beigetragen, dass die Säuglingssterblichkeit weltweit um 40 Prozent gesenkt werden konnte.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 20:00

Wien: Eines der letzten Werke des Jugendstil-Malers Gustav Klimt ist für 30 Millionen Euro versteigert worden. Wie das Auktionshaus in Wien erklärte, ging das Gemälde mit dem Titel "Bildnis Fräulein Lieser" überraschend schnell an einen Bieter im Saal. Das Werk zeigt eine junge Frau in frontaler Haltung mit reich verziertem Umhang vor rotem Hintergrund. Die Industriellenfamilie Lieser war der Auftraggeber des Porträts. Sie wurde in der NS-Zeit wegen ihrer jüdischen Abstammung verfolgt. Dem Auktionshaus liegen nach eigenen Angaben keine Beweise vor, dass das Bild beschlagnahmt wurde. Es galt lange als verschollen und war erst vor zwei Jahren in Privatbesitz wiederaufgetaucht.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 19:00

Das Wetter in Bayern: In der Nacht einzelne Schauer, teils auch Schnee. Straßenglätte ist möglich. Werte um den Gefrierpunkt. Morgen weiterhin viele Wolken und Regen, in den Bergen Schnee. In den Alpen auch sonnige Abschnitte. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils sonnig, teils bewölkt. Am Samstag dann viel Sonne und Werte bis 20 Grad.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 20:00