Wetter
Streit um Studiengebühren Vom Begehren zum Volksentscheid - oder doch nicht
Die meisten Bayern sind gegen Studiengebühren. Auch die Parteien im Bayerischen Landtag wollen sie - bis auf die FDP - abschaffen. In der CSU will man schon bald Nägel mit Köpfen machen und es gar nicht erst zum Volksentscheid kommen lassen.
In der CSU scheint die Skepsis gegenüber einem Volksentscheid über die Studiengebühren zu wachsen. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer jedenfalls drückt aufs Tempo. Es dürfe nun keine endlosen Gespräche geben, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Man befinde sich am Beginn einer Gesprächsreihe.
Der CSU-Politiker rechnet mit einer schnellen Beilegung des Streits: Nach einem Abendessen in der Münchner Residenz sagte Seehofer schon am Samstag, dass das Thema bald nach Aschermittwoch in der Koalition gelöst werde.
"Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen, auf welchem Weg wir die Studiengebühren abschaffen - im Landtag oder durch Volksentscheid"
Horst Seehofer (CSU)
FDP besteht auf Volksentscheid
Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP sind die Studienbeiträge verankert. Die FDP will auch daran festhalten und auf das Ergebnis eines Volksentscheids warten. Wenn die CSU nun im Landtag die Studiengebühren abschaffen will, würde sie gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Deshalb hatte CSU-Fraktionschef Schmid vorgeschlagen, dass die FDP für die Abstimmung den Koalitionsvertrag außer Kraft setzt.
Hürde klar genommen
An dem zweiwöchigen Volksbegehren hatten sich im Januar 1,35 Millionen Menschen beteiligt. Das waren 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten. Damit wurde die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen. In Nürnberg trugen sich 14,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, in der Landeshauptstadt 12,1, in Augsburg 15,7 Prozent und in Würzburg 17,6.
Bayernweite Zustimmung und ein Rekord
In der Universitätsstadt Bayreuth unterschrieben 13,5 Prozent der Wahlberechtigten. In Erlangen-Höchstadt waren es sogar 20 Prozent. Fürth verzeichnete 19,7 Prozent. Die kleine Gemeinde Puschendorf im Landkreis Fürth kann über solche Ergebnisse nur lächeln: Hier haben sich 35 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. "Wir sind das gallische Dorf in Franken, wenn nicht sogar in Bayern", findet Olaf Tobiasch, der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde.
In allen Regierungsbezirken wurde die 10-Prozent-Marke deutlich geknackt: In Oberbayern waren es 13,7, in Niederbayern, 13 Prozent. Die Oberpfalz verzeichnete 16,3 Prozent, Schwaben 12,9 Prozent. In Ober- (15,5%), Mittel- (16,8%) und Unterfranken (15,7%) waren es jeweils mehr als 15 Prozent.
Wie viel Bayerns Studenten wo zahlen
Das Ende der Uni-Maut
Wenn der Landtag die Studiengebühren nicht selber kippt, kommt es im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid. Der dürfte dann das Aus für die Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester bedeuten. Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.
Binnen drei Monaten nach dem Quorum muss sich der Landtag mit der Gesetzesvorlage beschäftigen. Die CSU will die Gebühren nun selbst streichen. Der kleine Regierungspartner FDP lehnt das aber strikt ab. Die Liberalen wollen das Volk entscheiden lassen. Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass die Gespräche nach der Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens wieder aufgenommen werden.
"Unser ganz großes Ziel ist direkte Demokratie. Das oberste Prinzip ist: Lasst das Volk entscheiden."
Wolfgang Heubisch, Wissenschaftsminister (FDP)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertete den Ausgang des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren als erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie. Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Isabell Zacharias, reagierte überwältigt auf das deutliche Ergebnis. Es zeige, dass nicht nur Studenten sondern eine breite Mehrheit das Recht auf kostenlose Bildung fordern.
"Wir schaffen die Studiengebühren in jedem Fall ab - entweder durch den Landtag oder durchs Volk"
Horst Seehofer, Ministerpräsident (CSU)
Abschaffung nach langem Streit
Schlechtere Studienbedingungen?
Die bayerischen Universitäten warnen vor einer Verschlechterung der Studienbedingungen. Den derzeitigen Standard könne man nur halten, wenn es zum Ausgleich Mittel aus dem Staatshaushalt in vollem Umfang und an die Entwicklung der realen Studierendenzahlen angepasst gebe, erklärten die Unipräsidenten. Nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern misstrauen sie den Versprechungen auf vollen Kostenausgleich.
Keine Kommentare mehr möglich.
Änderer, Montag, 04.Februar, 19:20 Uhr
74. Studiengebühren
Kann man so einer CSU mit Seehofer an der Spitze noch vertrauen was heute gut ist morgen schlecht und der Wähler glaubt Ihm das alles noch? es gibt keine Politiker
egal welcher Partei der seine Meinung ändert wie die Richtung des Wetterhahns
Reiner, Montag, 04.Februar, 17:40 Uhr
73. Studiengebühren
Hallo ,
ich kann's nicht mehr das Gerede von der FDP zwecks Studiengebühren entweder haben diese Herren den Bezug zum Geld verloren oder sie wissen einfach nicht mehr was ein Studium wirklich kostet !!!
Die Zeiten der FDP sind besiegelt.
MfG
Reiner
Cerdo, Montag, 04.Februar, 16:52 Uhr
72. Koalitionsbruch
Die CSU kann es ruhig auf einen Koalitionsbruch ankommen lassen und ihre Abgeordneten befreien.
Dann gibt es Neuwahlen und die FDP ist weg vom Fenster.
mehr Kommentare