Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der "Passauer Neuen Presse" an. Bosbach hatte bereits mit seinem Nein zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes für Irritationen gesorgt. Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss.

Warnung vom Bund der Steuerzahler

Auch der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, dem neuen Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für Griechenland nicht zuzustimmen. "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, wird das neue Rettungspaket das Risiko für die deutschen Steuerzahler mehr als verdoppeln. Nach Berechnungen des Blattes geht die Bundesrepublik etwas mehr als 31 Milliarden Euro an neuen Risiken ein, wenn das Hilfsprogramm im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro bis 2014 vollständig ausgezahlt werden sollte. Bislang habe das Griechenland-Risiko des deutschen Staates knapp 30 Milliarden Euro betragen.

Kritik von den Grünen

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls für nicht ausreichend. "Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Positiv sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. Doch die Einsparungen in Athen weisen laut Schick eine Schieflage auf. Bosbach schließt sich der Kritik an: "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte.", so der Vorsitzende des Innenausschusses. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb werden mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalitionsabgeordneten benötigt. Insgesamt sitzen 620 Abgeordnete im Parlament.