Bayern plus

Volksabstimmung Ja oder Nein zu Europas Zukunft

SPD-Chef Gabriel ist dafür, jetzt erwärmt sich auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für die Idee, die Deutschen über die Zukunft Europas entscheiden zu lassen - aller Risiken zum Trotz.

Stand: 12.08.2012
Ein Wahlzettel und eine Euromünze stecken in einem Schlitz in der Euroflagge | Bild: Montage: BR; colourbox.com

Die Idee, das Volk über die Zukunft Europas abstimmen zu lassen, findet zunehmend Anhänger über Parteigrenzen hinweg. Neben Sigmar Gabriel sprechen sich auch führende Politiker der schwarz-gelben Koalition für die direkte Einbeziehung der Deutschen aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, bei der Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, der Aufnahme weiterer Staaten in die EU und in der Frage deutscher Finanzhilfen für andere EU-Staaten müsste das Volk befragt werden.

Zustimmung in der FDP

Peer Steinbrück neben einem zugeschnürten Sack, aus dem Geldscheine herausschauen, im Hintergrund die Europaflagge | Bild: Montage: BR; picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen Steinbrück Ja zur Schulden-Union

Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück tritt jetzt für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ein. Im Gegenzug soll Brüssel die Haushalte der Nationalstaaten kontrollieren. Steinbrück sieht die EU an einem Scheideweg. [mehr]

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet eine Volksabstimmung in Deutschland über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union. "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält es für möglich, dass ein Referendum über die politische Zukunft der EU nötig werden könnte.

Widerspruch in der CDU

Innerhalb der Bundesregierung mehren sich aber auch die Stimmen gegen eine solche Befragung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Das Grundgesetz ist auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lässt uns sehr viel Bewegungsspielraum."


0