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Fest der Deutschen Einheit in Mainz Steinmeier fordert Debatte über "unsichtbare Mauern"

Das Zusammenwachsen von Ost und West wird zum Nationalfeiertag immer wieder genau unter die Lupe genommen. In diesem Jahr lenkt der Ausgang der Bundestagswahl den Blick. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nachdenklich, Kanzlerin Angela Merkel optimistisch.

Von: Von Roderik Wickert und Michael Kubitza

Stand: 03.10.2017

Die Worte "Einigkeit, Recht, Freiheit" auf schwarz-rot-goldenem Papier  | Bild: picture-alliance/dpa

Die höchsten polititischen Repräsentanten des Staates hatten sich zur Feier der deutschen Einheit in Mainz versammelt: Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zu begrüßen. Im Mainzer Dom wurde ein feierlicher Gottesdienst abgehalten. Christen, Juden und Muslime feierten hier gemeinsam – und setzten damit das Motto des diesjährigen Einheitstages in die Tat um: "Zusammen sind wir Deutschland".

"Die große Mauer quer durch unser Land" sei zwar verschwunden, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Bundestagswahl am 24. September habe aber gezeigt, dass andere, weniger sichtbare Mauern entstanden seien, "die unserem gemeinsamen 'Wir' im Wege stehen."

Steinmeier sieht neu gewachsene Unzufriedenheiten

Ohne die AfD direkt zu erwähnen, erklärte Steinmeier, der neu gewählte Bundestag spiegele "die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten" in der Gesellschaft wider - besonders beim Thema Flüchtlingspolitik. "Nirgendwo stehen sich die Meinungslager so unversöhnlich gegenüber." Er betonte, dass Deutschland politisch Verfolgten Schutz gewähren müsse. Doch dies sei nur möglich, "wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt ist oder wer auf der Flucht vor Armut ist".

"Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wieviel Zuwanderung wir wollen, wieviel wir vielleicht sogar brauchen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

"Migration einfach wegwünschen" ist für Steinmeier keine Lösung. Der Bundespräsident forderte, dass – jenseits von Asyl und den europäischen Anstrengungen – legale Zugänge nach Deutschland geschaffen würden, so könne die Migration nach den Maßgaben Deutschlands gesteuert und kontrolliert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte eher allgemein an die Herausforderungen im eigenen Land, in Europa und in der Welt. Die Aufgaben für Deutschland seien seit der Wiedervereinigung vor 27 Jahren "nicht weniger geworden", sagte Merkel.

"Aber wir können auch zurückblicken und sagen: Vieles in der Deutschen Einheit ist uns geglückt. Und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen."

Angela Merkel

Ost und West noch nicht wirklich vereint

Am Rande des heutigen Auftakttages zur Einheitsfeier sagte die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass das Ergebnis der Bundestagswahl als Warnsignal eines mangelnden Zusammenhalts zwischen Ost und West gesehen werden könne.

"Es gibt immer noch viele Menschen in vielen Regionen im Osten und Westen, die sich auch nicht mitgenommen fühlen."

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

AfD nicht nur im Osten stark

"Die Wahlen sind für uns durchaus auch so etwas wie ein Moment zum Nachdenken und Überlegen, was ist falsch gelaufen, dass so viele Menschen irritierend gewählt haben", sagte Dreyer. Gleichzeitig machte die Landeschefin klar, dass es falsch sei, das Erstarken der AfD vor allem als ostdeutsches Problem zu bewerten. Dreyer zog dennoch eine insgesamt positive Bilanz am 27. Jahrestag der deutschen Einheit, doch der Prozess des Zusammenwachsens sei noch nicht beendet - "wir müssen weiter zusammenwachsen".

Regionale Unterschiede verschärfen sich

Und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warnte vor neuen Strukturproblemen in Ostdeutschland. Die Wirtschaftsleistung habe sich zwar seit der Wende mehr als verdoppelt und die Arbeitslosigkeit sei gesunken. Trotzdem: Das Bruttoinlandsprodukt liegt im Osten pro Kopf bei gerade einmal 73 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes und die Produktivität in den Betrieben bei etwa 80 Prozent.

Regionale Unterschiede hätten sich durch Globalisierung und demografischen Wandel verschärft. Die Annäherung zwischen Ost und West sei zwar auf einem guten Weg, dieser sei aber noch nicht abgeschlossen.


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Thea, Mittwoch, 04.Oktober, 18:21 Uhr

12. Feiern sieht anders aus

Reden werden zusammengestellt, konstruiert, an ihnen wird gefeilt. Lieber den eigenen Gedanken nachgehen, die Wirklichkeit, den Alltag anschauen, wie er sich ereignet, auftut. Keine Massenmeinung oder verallgemeinern, wo es auf individuelles Erleben ankommt. Warum feiern die geladenen Gäste nicht in Freude und Überschwang? Stattdessen, finstere Gesichter, Skepsis, Vermutungen, Vorbehalte, die in den Reden zu hören und zu lesen sind. Nein, das ist kein Feiern. Gefühle und Gedanken zulassen, statt sie zu zensieren. Jeder Mensch empfindet und blickt anders in die Welt. Was soll da ein Reden von unsichtbaren Mauern?
Heimat ist das, was ein Mensch - ganz individuell - empfindet, erinnert, sucht... Etwas, was sich der Politik entzieht und unkontrollierbar ist und bleibt. Jeder möge seine Heimat eigenmächtig zum Ausdruck bringen.

wm, Mittwoch, 04.Oktober, 11:41 Uhr

11. "Andere,weniger sichtbaren Mauern."

Wer sind die Architekten "anderer,weniger sichtbaren Mauern"?

Aussitzkanzlerin Merkel,Zitat: "Und das sollte uns die Kraft geben,auch die ausstehenden Problemen zu lösen."

Aussitzen löst keine Probleme!!!

Leonia, Dienstag, 03.Oktober, 20:45 Uhr

10. Selbsterkenntnis bei den Kommentatoren wäre zu wünschen

Bei vielen Kommentatoren hier lese ich mal wieder Pauschalverurteilungen und zwar deshalb, weil man sie selbst pauschal verurteilt habe. Da wünschte ich mir denn doch von den Herrschaften mehr Selbsterkenntnis. Denn ausschlaggebend für die Kritik an der AfD ebenso wie vielfach die Kritik hier in den Kommentarspalten an einschlägigen AfD-befürwortenden Kommentaren waren pauschal diffamierende Äußerungen über Flüchtlinge. Das Jammernden mit der Tonlage von "man darf ja nicht mehr sagen, das . . . " ignorieren gern, dass zunächst deren eigene grenzüberschreitenden Äußerungen gefallen waren und diese dann erst die Kritik nach sich zogen.
Und wer die AfD in den Himmel lobt oder sie verteidigt, darf sich nicht wundern, wenn er daran gemessen wird, was aus den Reihen dieser Partei so alles an Unsäglichkeiten bereits verlautbarte. Wer die deutsche Geschichte, insbesondere die Taten der Wehrmacht relativiert, hat die Schwere der Verbrechen im Namen dieses Landes immer noch nicht begriffen!

  • Antwort von Alexander K., Dienstag, 03.Oktober, 21:13 Uhr

    Ach,Leonia, ich will jetzt aber nicht pathetisch werden: Sie können das immer so gut in Worte fassen, was ich mir so nur denken kann.

  • Antwort von Argus A., Dienstag, 03.Oktober, 21:18 Uhr

    @Leonia:
    Von welchen "pauschal diffamierenden Äußerungen über Flüchtlinge" sprechen Sie denn? Geben Sie mir doch freundlicherweise ein paar Beispiele, wenns geht mit dem Bezug zur AfD.

  • Antwort von Selbsterkenntnis ist der erste Schritt...., Dienstag, 03.Oktober, 21:18 Uhr

    Leonia, ich schließe mich an.
    Es wäre gut, wenn die User mehr differenzieren und sachlich bleiben würden.
    Die Hetzer sind immer die anderen.
    Danke an Sie, dass Sie immer sachlich und beim Thema bleiben.

  • Antwort von Argus A., Mittwoch, 04.Oktober, 07:52 Uhr

    Wie immer: wenn konkret gefragt wird: keine Antwort.

    Da wird eine pauschale Behauptung aufgestellt, der politisch Andersdenkende diffamiert und dann - nichts mehr.

    Die Hetzer sind natürlich immer die anderen.

  • Antwort von @Argus ohne wachsames Auge, Mittwoch, 04.Oktober, 09:39 Uhr

    Viele aus dem Dunstkreis der RAF Denke saßen im Bundestag und weiteren Schaltszellellen dieses Landes! Daraus ergab sich dieser Linksgrünversiffte Staat.
    Kommentar von Erich.
    Ansonsten einfach die Augen aufmachen, reicht völlig !

Argus A., Dienstag, 03.Oktober, 19:10 Uhr

9. Der Nährboden für die AfD (aus dem Schweizer Sonntagsblick)

Wie die Propagandawelle inszeniert wurde, demonstrierte die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung: Auf fünf Seiten zeigte sie in einer einzigen Ausgabe Bilder von geflüchteten oder fliehenden Frauen und Kindern – Stimmungsmache in Reinform. Über Tage und Wochen und Monate feierten Zeitungen, Fernsehen und Radio Deutschlands moralische Großtat.

In Wahrheit wanderten vor allem Wirtschaftsmigranten ein, schlecht ausgebildet, wenn nicht Analphabeten – Notleidende durchaus, nicht aber politisch Verfolgte, denen allein das Asyl zusteht. Der deutsche Sozialstaat wurde zum Sehnsuchtsland für Menschen aus armen Ländern, die sich die Reise – und die Schlepper – leisten konnten. Mit ihnen kamen zahllose junge Männer ins Land, denen die Frau nichts gilt: ein schwelendes Problem, um das die Medien bis heute herumdrucksen.

Wer in den Redaktionssitzungen gegen den moralischen Maulkorb aufbegehrte, weil er Journalist sein wollte und nicht Propagandist, sah sich mit Misstrauen beäugt...

  • Antwort von Leonia, Dienstag, 03.Oktober, 20:34 Uhr

    Na ja, der Schweizer Sonntagsblick hat schon einen merkwürdigen Blickwinkel . . .

  • Antwort von Argus A., Dienstag, 03.Oktober, 21:21 Uhr

    @Leonia:

    Merkwürdig Ihrer Meinung nach! Was ist denn daran merkwürdig?
    Meiner Meinung nach beschreibt der Sonntagsblick sehr präzise die Situation von damals und den Beitrag, den die Medien zur Erstarkung der AfD geleistet haben.

    Sie können einen größeren Auszug aus dem Artikel beim "Cicero" nachlesen.

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 03.Oktober, 21:31 Uhr

    @ Leonia
    Na ja, der Schweizer Sonntagsblick hat schon einen merkwürdigen Blickwinkel . . .

    .
    Das ein wirklich merkwürdiger Blickwinkel bei der Berichterstattung seit 2015 durch die meinungsbildenden Medien erfolgte attestiert auch eine Studie der Otto Brenner Stiftung (die Wissenschaftsstiftung von IG Metall), welche auch in der FAZ teilweise veröffentlicht wurde.
    faz(net), 21.07.17 >Wie Medien über die Flüchtlingskrise berichteten<

  • Antwort von Alexander K., Dienstag, 03.Oktober, 23:00 Uhr

    Man kann den Sonntagsblick auch so interpretieren:

    Liebe Bürger,

    kuckt euch unser Nachbarland an. Dort haben es die Wirtschaftsmigranten, zahllose junge Männer, denen die Frau nichts gilt, auf das Sozialsystem abgesehen. Unsere Nachbarn haben das noch nicht erkannt. Wir aber haben es durchschaut. Lasst uns jeden an der Grenze kontrollieren: Wirtschaftsmigranten können wir nicht brauchen. Wir lassen nur rein, wer einen Koffer mit Geld bringt.

Individualistin, Dienstag, 03.Oktober, 18:29 Uhr

8. Und wenn die AfD-Wähler einfach nur eine andere Politik wollen?

Ich hätte mir Schwarz/Gelb ohne Frau Merkel gewünscht und habe deshalb sowohl Erst- als auch Zweitstimme der FDP gegeben. Jamaika sagt mir nicht zu und ich hoffe, dass sich die CSU insgesamt durchsetzt und meinetwegen kann es auch Neuwahlen geben. Klare Entscheidungen, wie bspw. den Entschluss der SPD, sich in der Opposition zu regenerieren, würden mich mehr beeindrucken, als dieses ständige "Wir"-Beschwören. Viele Deutsche ziehen sich gerne zurück, wollen ihre Ruhe haben und sind wir nicht die Einzigen die am Strand Sandburgen bauen?.