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CSU-Führung Söder und Seehofer bleiben in der Flüchtlingspolitik hart

Seehofer bleibt Parteichef, Söder soll Ministerpräsident werden - so die Lösung im CSU-Machtkampf. Jetzt geht der Blick nach vorne: auf die Landtagswahl in Bayern und die Regierungsbildung in Berlin. Ein wichtiges Thema dabei: die Flüchtlingspolitik.

Stand: 05.12.2017

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Finanzminister Markus Söder (l, beide CSU) unterhalten sich am 05.12.2017 in der bayerischen Staatskanzlei in München (Bayern) vor einer Kabinettssitzung. | Bild: picture-alliance/dpa/ Sven Hoppe

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die demokratischen Kräfte rechts der Mitte wieder an die CSU binden. Im BR Fernsehen sagte Söder, einen Rechtsruck brauche die Partei nicht. Vielmehr müsse sie sich um die Sorgen der Menschen kümmern. Er verwies darauf, dass die AfD der CSU im ländlichen Raum Stimmen abgenommen hat.

Söder kündigt hartes Ringen mit der SPD um Flüchtlingspolitik an

Bei Gesprächen mit der SPD über eine gemeinsame Regierungsbildung in Berlin will Söder in der Flüchtlingsfrage einen klaren Kurs beibehalten. Der Unionskompromiss zur Zuwanderung sei die Grundlage, man werde mit der SPD hart ringen. Die CSU sperrt sich vor allem gegen die SPD-Pläne zum Familiennachzug. Die Sozialdemokraten fordern, dass Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht wieder ihre Familien nachholen dürfen.

Seehofer bleibt beim Familiennachzug hart

Auch Horst Seehofer hat aber schon angekündigt: Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will er nicht mit sich reden lassen. Der Bild-Zeitung sagte er, eine entsprechende Übereinkunft mit der SPD könne er sich nicht vorstellen.

Seehofer: "Das war kein Ruhmesblatt der CSU-Geschichte"

Auch zum zurückliegenden Machtgerangel in der Partei äußerte sich Horst Seehofer im BR Fernsehen. Rückblickend sprach er von dem Versuch, ihn "zu demontieren". Im Interview für die Sendung "BR extra" sagte Seehofer, durch die internen Diskussionen habe die CSU den Eindruck erweckt, als liege die Ursache für das schwache Wahlergebnis seiner Partei in München. "Das hat man in Kauf genommen, um mich zu demontieren. Das ist ja auch ein Stück weit gelungen." Die lange Personaldebatte habe der CSU geschadet, so Seehofer. "Das war kein Ruhmesblatt der CSU-Geschichte, die letzten Monate."

Nachfolgeregelung geklärt

Seehofer hatte zuvor angekündigt, seinen Posten als Ministerpräsident in den ersten Monaten 2018 abzugeben zu wollen. Er will aber Parteichef bleibe. Söder wurde von der Landtagsfraktion daraufhin einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 als gekürt.

Skepsis bei der SPD-Opposition

Bei der Landtagsfraktion traut man dem Frieden bei der bayerischen Regierungspartei nicht ganz. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, die CSU ist im Kern immer noch total zerstritten. Horst Seehofer ist sauer, er ist ja nicht freiwillig zur Seite gegangen. Der Streit geht sicher weiter."


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Kommentare

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onkel, Dienstag, 05.Dezember, 17:14 Uhr

30. flüchtlingspolitik

Ich glaube kaum dass Söder sich gegen Merkel durchsetzen kann, ihn wird's wie Seehofer gehn. Merkel hält ihre Politik ja für alternativlos. Stur, nicht bereit einen Kompromiss einzugehen wurstelt sie weiter. Frankreich diskutiert über eine Flüchtlingsaufnahme von 5000 jährlich, D. als dichtbesiedelstes Land in Europa ist mit 200000 noch nicht zufrieden. Einziger Lichtblick ist die AfD. Ob man sie gut findet oder nicht, zur AfD gibt es wirklich keine Alternative.

Binauchnochda, Dienstag, 05.Dezember, 16:13 Uhr

29. Er hat

die Probleme erkannt und benannt. Wird sich zeigen ob er bei gegebener Zeit noch daran denken und entsprechend handeln wird. Oder wird er einknicken?

Wanda, Dienstag, 05.Dezember, 15:56 Uhr

28. wie bisher ?

Hart bleiben in der Flüchtlingspolitik ? Da muss ich was verpasst haben: Kommt die Mutti aus Berlin, wird der Bayer niederknien (wie bisher)....

  • Antwort von latte e mielle, Dienstag, 05.Dezember, 16:23 Uhr

    @wanda

    nicht nur der bayer!!!!

Hans Frieder Leistner, Dienstag, 05.Dezember, 15:51 Uhr

27. Familiennachzug

Die Mehrzahl unserer "Gäste" sind junge, kräftige Menschen. Sie haben aus Furcht und Krieg ihre Heimat verlassen. Zurück ließen sie ihre Frauen, Kinder und Eltern. Sieht so Verantwortung für die eigene Familie aus? Wenn die Bewohner der ehem. Ostgebiete - Ostpreußen, Schlesien - genauso gehandelt hätten wäre Deutschland untergegangen. Das sollen sich mal die so sozial eingestellten Gutmenschen, die hier für Nachzug sind, vor Augen halten.

  • Antwort von Yoda, Dienstag, 05.Dezember, 16:34 Uhr

    Volle Zustimmung, meine Rede seit Jahren. Die Familienzusammenführung kann sinnvollerweise nur in den befriedeten Herkunftsländern erfolgen. Wären aus D nach 1945 alle jungen Menschen geflohen, hätten wir heute noch ein riesiges schwarzes Loch (sprich Trümmerwüste) mitten in Europa - das sollte jeden intelligenten Menschen klar sein !

  • Antwort von Fuka, Dienstag, 05.Dezember, 16:42 Uhr

    Ich muss etwas verpasst haben. Oder war Deutschland - zumindest als Staat - 1945 nicht untergegangen?

Uboginum, Dienstag, 05.Dezember, 15:37 Uhr

26. Wünsch-Dir-was

Gut, dass ich die Posts hier gelesen habe, sonst wäre mir glatt entgangen, dass heute "Wünsch-Dir-was-Tag" ist.

Also: Ich wünsche mir mehr Geld für alle, Freibier und nur nette Leute. Steuern, Krankheiten, Umweltverschmutzung, schlechtes Wetter und Unsympathen sind abzuschaffen oder zu beseitigen. Außerdem sollen alle schönen Frauen auf mich stehen ;-))

Mal im Ernst: Die CSU kann eine Menge fordern; da sie im Bund allerdings nicht alleine regieren wird, muss sie wohl oder übel als Teil einer Koalition zu Kompromissen bereit sein.

Und für das Migrationsproblem gibt es eben keine "einfache" Lösung, am allerwenigsten von der AfD

  • Antwort von winfried, Dienstag, 05.Dezember, 16:38 Uhr

    @Uboginum ... Sie haben vollkommen Recht. Es gibt beim Thema "Migration" keine "einfache" Lösung ohne die AfD.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 05.Dezember, 16:40 Uhr

    Das wird die Trollgemeinde der AfD aber gar nicht gern lesen. Die wollen ihrem Intellekt angepasste einfache Lösungen!

  • Antwort von Kats, Dienstag, 05.Dezember, 20:02 Uhr

    @ Uboginum
    Gleichberechtigung !
    Ich wünsche mir, dass mir alle Traummänner zu Füßen liegen.
    Keine Steuern, trotzdem die nötige Infrastruktur. Keine Sozialabgaben, trotzdem
    bei Bedarf alle Leistungen.
    Höchstrente, ohne etwas einbezahlt zu haben.
    Aussertariflichen Lohn, bei mögstweniger Arbeit und viel Freizeit.
    Keine neidigen Ausländerhasser und Islamphobiker.
    Ein Forum mit Qualitätskommentaren.
    Und und und....
    Der Weihnachtsmann kommt ja bald !