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Wahlausgang in Katalonien Reaktion der EU: Kein Kommentar!

Die EU-Kommission bleibt bei ihrem "Nein". Sie will ihre Haltung in der Katalonien-Frage nicht ändern - auch nicht nach dem Sieg der Separatisten. Es habe sich lediglich um eine Regionalwahl gehandelt, hieß es aus Brüssel. Unterdessen schlug der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein Treffen vor.

Von: Karin Bensch

Stand: 22.12.2017

Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern in der katalanischen Nationalversammlung am 21.12.2017 in Barcelona (Spanien) den Gewinn der Wahlen zum Regionalparlament. Bei der Neuwahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien am Donnerstag zusammen erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen.  | Bild: dpa-Bildfunk/Emilio Morenatti

Es handele sich um eine Regionalwahl, und das habe man nicht zu kommentieren, sagte ein Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde hatte es wiederholt abgelehnt, sich in den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien einzumischen, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Darüber hinaus hat die Brüsseler Behörde Sorge vor Nachahmer-Effekten und langfristig vor einer Zersplitterung der EU, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt.

"Wenn wir es zulassen, dass sich Katalonien abspaltet, werden andere dies auch tun, und das hätte ich nicht gern. Ich hätte nicht gerne eine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Wehret den Anfängen

Auch in anderen EU-Ländern gibt es separatistische Bewegungen, zum Beispiel in Norditalien, auf Korsika in Frankreich oder im belgischen Flandern. Ein weiterer Abspaltungsversuch käme der Europäischen Union zu Zeiten des Brexit ungelegen. Hochrangige EU-Politiker unterstützen deshalb das Vorgehen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Auch aus den einzelnen EU-Ländern kam bisher kein Angebot, im Konflikt zu vermitteln.

Abgeordnete des Europaparlaments fordern nun, dass die Spanier den Katalanen entgegenkommen sollen. Die spanische Regierung ist in erster Linie zuständig und muss Zugeständnisse an Katalonien machen.

"Der Wahlausgang in Katalonien macht es deutlich, dass nun endlich beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen müssen. Dieses Problem kann nur aufgelöst werden, in dem der Zentralstaat ernsthafte neue Angebote von Autonomie im Rahmen des spanischen Staates unterbreitet und, dass die zukünftige katalanische Regierung bereit ist, konstruktiv darauf einzugehen."

CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok

Puigdemont schlägt Rajoy ein Treffen vor

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sagte am Mittag in Brüssel, er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Ministerpräsident Rajoy zu treffen. Puigdemont lebt seit Oktober in Belgien, weil in Spanien ein Haftbefehl gegen ihn verhängt wurde. Wegen Rebellion und andere Delikte droht im dort eine lange Haftstrafe. Rajoy hat ein Treffen außerhalb Spaniens einem Agenturbericht zufolge abgelehnt.

Ein Ausweg aus der Misere könnte die Reform der spanischen Verfassung sein, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Katalonien solle ähnlich wie das Baskenland mehr kulturelle und finanzielle Eigenständigkeit bekommen. Leinen schlägt vor, dass die EU auch vermitteln könnte, sollten Spanien und Katalonien in absehbarer Zeit keine gemeinsame Lösung hinbekommen

"Die Europäische Union hat sich bisher nicht eingemischt in innerstaatliche Konflikte, aber, wenn sie gefragt wird, dann muss sie natürlich auch bereit stehen, diesen Konflikt zu überwinden. Ich bin aber der Meinung, man sollte diese Vermittlung nicht aufdrängen, sondern sehen, ob aus Spanien eine Vermittlung wirklich gewollt wird."

SPD-Europaabgeordneter Jo Leinen

Ringen nach einer Lösung

Bislang haben die Katalanen, nicht aber der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in Brüssel um Hilfe gebeten. Rajoy betrachtet die Unabhängigkeitsbewegung als eine Sache, die Spanien selbst regeln muss.
Man brauche ein internationales Vermittlungsteam, fordert Marie Kapretz, die bisherige Vertreterin der katalanischen Regionalregierung in Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es auch gut möglich, dass eine bekannte Persönlichkeit, die von beiden Seiten anerkannt wird, als Vermittler fungiert. Aber es muss klar sein, dass die Europäische Union nichts anderes tun kann, als im Rahmen der spanischen Verfassung nach Lösungen zu suchen, sagte Brok.

"Es kann nicht im Sinne der Europäischen Union sein, dass reiche Regionen sich ablösen von ärmeren Regionen und so ihre Solidarität verweigern. Wie dieses hier auch der Fall ist."

CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok

Es geht also nicht nur um die Unabhängigkeit einer Region in Europa, sondern auch um die Solidarität und den Zusammenhalt in der Europäischen Union.

EU-Regionenausschuss-Präsident besorgt

Der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, hält die aktuelle Entwicklung im Katalonien-Konflikt für negativ. Im Gespräch mit B5 aktuell sagte er, es sei bedauerlich, dass Rajoy ein Gesprächsangebot Puigdemonts ablehnte. In der jetzigen Situation wäre es wichtig, dass sich die politischen Streithähne an einen Tisch setzten, um nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.


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Wanda, Samstag, 23.Dezember, 04:01 Uhr

16. Heuchelei

Halten wir doch mal fest:
- 1. die Liberalen und Madrid haben die Wahl verloren,
- 2. die Separatisten haben die absolute Mehrheit gewonnen. müssen sich aber noch zusammenraufen...
- 3. alles ist absolut demokratisch abgelaufen, abgesehen davon dass führende Politiker der Separatisten aus der Haft Wahlkampf betreiben mussten...
Wo also ist das Problem für die EU ? Oder wittert Juncker etwa antidemokratische Umtriebe ?

  • Antwort von Max , Samstag, 23.Dezember, 10:08 Uhr

    Sehr guter Beitrag.
    Die EU sollte auf die einseitige Parteinahme zu Gunsten Madrids verzichten und auf direkte Verhandlungen drängen. Nicht das der demokratische Prozess noch eskaliert...

zak, Freitag, 22.Dezember, 21:20 Uhr

15. Demokratie

Demokratie sieht anders aus. Die Mehrheit der Katalanen möchte mehr Demokratie... also Volkes Willen, und stösst dabei auf massiven Widerstand. Gibt es bei uns eigentlich Demokratie?

  • Antwort von Golub, Samstag, 23.Dezember, 02:02 Uhr

    Sollten die Spanien Demokratie haben, müssen sich eben unterwerfen, und als Nachbarn das beste mögliche als Demokrrat sich auch so verhalten.
    Was möchten Sie sagen wenn Bayern trennung verlagt, das werden alle Verträge zu Recht hinfällig.

  • Antwort von Bert Brech, Samstag, 23.Dezember, 02:11 Uhr

    "Gibt es bei uns eigentlich Demokratie?"
    Ja, die "real existierende" BRD-Demokratie ("Deutschland halt`s Maul und zahl!").

  • Antwort von Miiich, Samstag, 23.Dezember, 07:18 Uhr

    Das ist eine gute Frage. Demokratie kann sich doch nicht darauf beschränken alle 4 Jahre seine Stimme an einen von einem kleinen elitären Kreis vorher bestimmten Kandidaten zu vergeben, und das wars dann. Der verfassungsmäßige Souverän hat seine Schuldigkeit getan, und kann die nächsten vier Jahre wieder in der Versenkung verschwinden. 5%-Hürde und Verbot von bindenden (bundesweiten) Volksabstimmungen, sollen zwar die Demokratie vor "weimarer Verhältnissen" Schützen. Aber ist das ein Schutz, wenn man nur alle 4 Jahre STOP zu einer eingeschlagenen politischen Kurs oder ein Gesetz der Regierung sagen kann?

Werner Szybalski, Freitag, 22.Dezember, 21:18 Uhr

14. Katalonien

Da irrt Herr Juncker. Wenn Europa demokratisch funktionieren soll, dann gibt es in 15 Jahren 98 Regionen in einem Staat Europa. Warum sollte Luxemburg ein Staat in der EU sein, aber Katalonien mit rund zwölf Mal so vielen Einwohnern nicht? Auch Bayern (und vielleicht auch Franken) könnte als Region im Europäischen Staat aufblühen.

  • Antwort von Alfredo Thurnheer, Freitag, 22.Dezember, 21:33 Uhr

    Die Katalanen haben den Spanier gezeigt was Demokratie ist.Freiheit,Volk und Kultur lässt sich nicht niederprügeln.Es ist ein Weg für ein demokratischeres Europa.Visca Catalunya und Freiheit für den gewählten Präsidenten Puigdemont.

  • Antwort von Bert Brech, Samstag, 23.Dezember, 02:14 Uhr

    Sued-Tirol wird sich als naechstes von Rom befreien!
    (Ich hoere schon foermlich das Zittern der morschen Knochen der Germanophoben...XD)

  • Antwort von Werner Szybalski, Samstag, 23.Dezember, 09:24 Uhr

    @Bert Brech: genau und Tirol von Wien.

mona b., Freitag, 22.Dezember, 20:33 Uhr

13.

"Wenn wir es zulassen, dass sich Katalonien abspaltet, werden andere dies auch tun, und das hätte ich nicht gern. Ich hätte nicht gerne eine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht." Kann man die Arroganz dieses Steuerhinterziehungsbegünstigers aus Luxemburg noch übertreffen? Was bildet der sich ein? Als ob er in der Lage wäre, etwas zuzulassen? Wir müssen verhindern, daß so ein Pack wie der unser Europa kaputtmacht. Ein Europa der Vielfalt. Sie reden von Multikulti, aber wenn es mal ernst wird, geraten sie in Panik.

  • Antwort von Chiemgauer, Freitag, 22.Dezember, 22:23 Uhr

    Wieso sollte den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung aberkannt werden ? Weil Verfassungen in Stein gemeißelt sind, die Jahrhunderte zuvor immer wieder neu geschrieben wurde ? Mit welchen Recht beansprucht Italien Südtirol für sich ? Wieso durfte sich Irland von GB trennen ? Wieso durften sich die Baltischen Staaten Selbstständig machen ? Montenegro ? Kosovo ? Hier geht s nur um eins. Dem Vorteil der EU Diktatur. Wenn s der EU Recht ist, dann kann man sich schon abspalten, wenn s den Diktatoren nicht passt, dann muss die Verfassung beachtet werden. Wer hat eigentlich Bayern gefragt ob man dem Deutschen Bund beitreten will ? Der König oder die Menschen ? Sie sehen, alles Ansichtssache.

stmcat, Freitag, 22.Dezember, 20:09 Uhr

12. Dummheit

Separatisten sind eine Form von Vollidioten, die wohl niemals aussterben

  • Antwort von Kluge sie , Freitag, 22.Dezember, 20:57 Uhr

    Wenn sie aber prowestlich und proamerikanisch sind, dann bezeichnen wir sie als Freiheitskämpfer oder als demokratische Kräfte.